(openPR) Köln – 16. September 2005: Das erfolgreichste Gesundheitsportal von Fachärzten für Patienten www.qualimedic.de hat zur bevorstehenden Bundestagswahl die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen sowie der Linkspartei.PDS über die Zukunft des Gesundheitswesens befragt. Sven-David Müller-Nothmann, Pressesprecher der Qualimedic.com AG, stellte Annette Widmann-Mauz (MdB CDU/CSU), Erika Lotz (MdB SPD), Biggi Bender (MdB Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Heinrich L. Kolb (MdB FDP) sowie der Linkspartei.PDS sechs Fragen zur Zukunft der Gesundheitspolitik. Die Kopfpauschale hat mit zwei Ja-Stimmen gegenüber der Bürgerversicherung, die drei Ja-Stimmen erzielte, als soziale Strukturreform im Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenkassen die Nase nicht vorn. Während alle befragten Parteien klare Konzepte zu Aufgaben und Maßnahmen in der Prävention haben, fordert die FDP lediglich mehr Eigenverantwortung bei den Bürgern ein. Hervorhebenswert ist, dass der Lobbyismus im Gesundheitswesen scheinbar übermächtig agiert, so dass nur die Linkspartei.PDS eine Positivliste für Medikamente fordert. Insgesamt ist das Konzept der Parteien bei der Ausgabenbegrenzung weit weniger kreativ als bei der Einnahmenverbesserung. Bisher kam es im Gesundheitswesen vornehmlich zu Umverteilungen, mehr Bürokratie und immer neuen Beitragsanhebungen, Ausschluss von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder Gebühren, statt die Ausgabenseite einzuschränken oder auch nur ausreichend zu kontrollieren. Obwohl in Deutschland im Gesundheitssystem im europäischen Vergleich relativ viel Geld investiert wird, ist die gesundheitliche Versorgung in mannigfaltigen Bereichen nur mäßig oder unterdurchschnittlich. Qualimedic-Vorstand Dr. med. Ralf D. Fischbach sieht den größten Kostenfaktor im Gesundheitswesen in der Fehlsteuerung des Systems. Immer noch entlohnen die Krankenkassen „technische Medizin“ weit besser als „sprechende und denkende Medizin“, beklagt Internist Dr. Fischbach. Selbstverständlich sind die Ausgaben für Arzneimittel viel zu hoch; Mediziner verordnen zu viele zu teure Arzneimittel. Einen guten Arzt erkennt man daran, dass er wenig verordnet, verdeutlicht Dr. Fischbach, der das Einsparungspotential in Krankenhäusern für weitgehend ausgeschöpft hält. Dr. Fischbach betont, dass mehr gut ausgebildete Mediziner notwendig sind, auch um die Lotsenfunktion überhaupt effektiv ausführbar zu machen.
Das Gesundheitsportal www.qualimedic.de verzeichnete im August 2005 1.005.936 Visits mit 16.684.512 Page Impressions. Die Qualimedic.com AG betreibt neben www.qualimedic.de die Seiten www.zuckerberatung.de, www.herzberatung.de, www.bildschoen.de und www.gesundheitsberatung.de. Neben den klassischen Möglichkeiten der Information und des Austauschs in Chats bieten die Internet-Seiten der Qualimedic.com AG 30 Online-Sprechstunden an, in denen 38 Web-Fachärzte kostenlos die Fragen von Patienten beantworten. In den vergangenen fünf Jahren haben die „Web-Doktoren“ mehr als 420.000 Patienten-Fragen beantwortet. Besonders Herzpatienten, Diabetiker, schwangere Frauen oder Frauen mit Kinderwunsch und Gesundheitsinteressierte zählen zu den Qualimedic-Usern.
Kopfpauschale kontra Bürgerversicherung – Was die Parteien wollen
„Kopfpauschale“ Bürgerversicherung
CDU/CSU Ja Nein
SPD Nein Ja
Bündnis 90/Die Grünen Nein Ja
FDP Ja – aber ... Nein
Linkspartei.PDS Nein Ja
Fragen der Qualimedic.com AG und Antworten der gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen sowie der Linkspartei.PDS
Wie senkt die Umsetzung des gesundheitspolitischen Programms Ihrer Partei die Gesundheitskosten in Deutschland?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das Modell der Gesundheitsprämie (Kopfpauschale), die sie als solidarisch bezeichnet und die zu einer Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages führt, als Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie hält die Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten für notwendig. Im Prämienmodell der CDU/CSU zahlt jeder erwachsene Versicherte eine Gesundheitsprämie von circa 109 Euro. Geringverdiener und Kleinstrentner zahlen aber nicht mehr als 7 % vom Bruttoeinkommen des Vorjahres. Die Differenz zur durchschnittlichen vollen Gesundheitsprämie wird aus einem Sondervermögen finanziert, das sich aus den festgeschriebenen Arbeitgeberanteilen speist. Kinder sind beitragsfrei mitversichert. Die Kosten dafür müssen die Steuerzahler erbringen. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Bürgerversicherung ab, da sie nicht finanzierbar sei. Bündnis 90/Die Grünen möchten durch die Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung die Krankenversicherungsbeiträge senken. Direkte Kostensenkungen sind nur durch eine Strukturreform möglich. Dazu möchte Bündnis 90/Die Grünen die Prävention und kooperative Versorgungssysteme stärken und eine konsequente Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel und Behandlungen vornehmen. Die Linkspartei.PDS geht davon aus, dass das Hauptproblem der Finanzkrise der gesetzlichen Krankenkassen in der Ursachenkombination von sinkender Lohnquote, Massenarbeitslosigkeit sowie einseitiger Bindung an die Einkommen der abhängigen Beschäftigten liegt. Die Linkspartei.PDS hält eine Strukturreform im Gesundheitswesen für notwendig, um Kosten zu senken. Dafür sei eine Positivliste für Medikamente, mehr Prävention sowie Reduzierung der Zahl der Krankenhäuser auf ein gesundheitspolitisch notwendiges Maß erforderlich. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Ausgabeneffizienz im Vordergrund. Die bisherige Umgestaltung des Gesundheitswesens sieht die SPD-Bundestagsfraktion als Erfolg an, da die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht gestiegen, sondern vielmehr gefallen seien. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einen radikalen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik und bezeichnet die bisherigen Bemühungen als Flickschusterei. Zukünftig solle der Bürger Wahlfreiheit bei der Tarifgestaltung haben, eine Regelversorgung erhalten und sich für weitere Leistungen selbst absichern.
Wo sieht Ihre Partei Einsparungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen?
Nach Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss die Versorgungskette Arzt-Krankenhaus-Rehabilitationszentrum besser funktionieren und der Wettbewerb die Effizienz im Gesundheitswesen steigern. Über Einsparungen bei Arzneimitteln spricht die CDU/CSU nicht. Bündnis 90/Die Grünen sehen die größte Einsparungsmöglichkeit ebenfalls in einer Vernetzung der Leistungsträger des Gesundheitswesens, um die Effizienz zu fördern. Die Verbreitung von Hausarztmodellen und mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern seien wichtig. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für mehr Anreize auf der Anbieterseite ein, um Qualität und Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Die Pharmaindustrie soll um die besten Produkte und niedrigsten Preise konkurrieren. Die Linkspartei.PDS sieht die größten Einsparmöglichkeiten in den Verwaltungskosten der Krankenkassen, Reduzierung der Zahl der Krankenkassen, einem Bürokratieabbau und im Verbrauch sowie in der Preisgestaltung der Medikamente. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in strukturellen Veränderungen des Gesundheitswesens das höchste Einsparungspotential. Die hausarztzentrierte Versorgung hat weit reichende Effizienz- und schließlich auch Einsparungspotentiale. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Selbstverwaltung der Partner im Gesundheitswesen mehr Kreativität zum Wohle der Patienten ein. Die FDP-Bundestagsfraktion geht von folgenden Grundsätzen aus: Wahlfreiheit bei der Tarifgestaltung, Konjunkturunabhängigkeit durch Prämien statt lohnbezogener Beiträge, Entkopplung der Gesundheitskosten von den Löhnen, sozialer Ausgleich über das Steuersystem, Transparenz, Nachhaltigkeit durch Altersrückstellungen, Eigenverantwortlichkeit sowie Effizienz durch Wettbewerb.
Kann die Kopfpauschale den Anforderungen einer sozialen Gesundheitspolitik gerecht werden?
CDU/CSU sehen die Kopfpauschale, die sie selbst als „Gesundheitsprämie“ bezeichnet, als das solidarischste System an, da sie vom Lohn der Beschäftigten abgekoppelt ist. Außerdem ist sie nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezahlbar. Bündnis 90/Die Grünen hält die Kopfpauschale für sozial ungerecht. Zudem hält es die Fraktion für unfinanzierbar, da die öffentlichen Kassen leer sind und die Finanzierung der Kopfpauschale auch über das Steuersystem erfolgen müsse. Die Linkspartei.PDS lehnt die Kopfpauschale ab, da diese dazu führe, dass den ohnehin bereits sozial benachteiligten im Verhältnis zu den wohlhabenden Bevölkerungsschichten größere Lasten der Gesundheitsversorgung aufgebürdet werden. Durch die Kopfpauschale würde die solidarische Basis der gesetzlichen Krankenversicherung weitgehend verloren gehen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Kopfpauschale kategorisch ab, da sie den Anforderungen einer sozialen Gesundheitspolitik nicht im Mindesten gerecht wird. Sie bedeute vielmehr die Aufkündigung der Solidarität, da die Kopfpauschale unsozial, unsolidarisch, nicht finanzierbar und bürokratisch sei. Die Finanzierungslücke läge bei 26 Mrd. Euro. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet prinzipiell die von der CDU/CSU vorgelegte Kopfpauschale, hält das Konzept aber nicht für weitgehend genug und fordert zusätzlich eine Altersrückstellung.
Welchen Stellenwert nimmt die Prävention im gesundheitspolitischen Programm ihrer Partei ein?
Nach Einschätzung der CDU/CSU-Fraktion reicht das Gesetz zur Stärkung der Prävention, das Bundesministerin Schmidt vorgelegt hat, nicht aus. Sie möchte in der nächsten Legislaturperiode ein Präventionsgesetz auf den Weg bringen, das rechtlich unproblematisch und weniger bürokratisch ist. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass die Prävention neben der Akutversorgung, der Rehabilitation und der Pflege eine eigenständige Säule des Gesundheitswesens wird. Das von der Regierung eingebrachte Präventionsgesetz wurde im Bundesrat aus wahltaktischen Gründen blockiert, so Bündnis 90/Die Grünen, die in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Anlauf ankündigen. Die Linkspartei.PDS sieht in der Prävention besonders viele Möglichkeiten. Die Zielrichtung unterscheidet sich allerdings von denen der anderen Parteien: Während bisher in der Gesundheitspolitik vor allem auf den Einzelnen abhebende verhaltenspräventive Angebote im Vordergrund stehen, geht die Linkspartei.PDS davon aus, dass bevölkerungsbezogene Projekte in der Arbeitswelt, der Umwelt und im Wohnumfeld wichtiger wären. Sie möchte damit gesundheitsfördernden Lebenswelten eine Chance geben. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht einen Teil der Zukunft des Gesundheitswesens in der Prävention. Ohne verstärkte Präventionsanstrengungen würden alle Kostendämpfungsmaßnahmen und Finanzreformen der Sozialversicherungen scheitern müssen, ist sich die SPD-Bundestagsfraktion sicher. Die FDP-Bundestagsfraktion hat scheinbar keinen expliziten Ansatz in der Prävention, fordert aber Eigenverantwortung bei den Patienten.
Kann die Bürgerversicherung den Anforderungen einer sozialen Gesundheitspolitik gerecht werden?
Die CDU/CSU-Fraktion behauptet, dass die Bürgerversicherung eine soziale Gerechtigkeit nur suggeriert. In Wirklichkeit vernichte sie Arbeitsplätze und leiste keinen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung der Finanzgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherungen. Bündnis 90/Die Grünen hält die Bürgerversicherung für ein soziales Modell. Es würde die Privilegien der Besserverdienenden beenden und alle Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einbeziehen. Zusätzlich würde die Bürgerversicherung den Wettbewerb der Krankenkassen fördern, so Bündnis 90/Die Grünen. Die Linkspartei.PDS sieht in der solidarischen Bürgerversicherung den wichtigsten Schritt auf dem Wege zu einer nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei müssten alle Bürger einkommens- und vermögensbezogen in die Bürgerversicherung einzahlen. Die Linkspartei.PDS fordert die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass die Bürgerversicherung den Anforderungen einer sozialen Gesundheitspolitik voll und ganz gerecht wird. Alle Bürger würden in die solidarische Bürgerversicherung einbezogen und zur Finanzierung neben einkommensabhängigen Beiträgen auch Kapitalerträge herangezogen. Die beitragsfreie Familienversicherung bliebe erhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass statt Einführung einer Bürgerversicherung die Vorteile der privaten Krankenversicherung allen Bürgern zugänglich gemacht werden müssten. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht bei der Bürgerversicherung im Vergleich zur Kopfpauschale Nachteile.
Wie steht das gesundheitspolitische Programm ihrer Partei zu Hausarztmodellen und der poliklinischen Versorgung?
Grundsätzlich steht die Union Hausarztmodellen positiv gegenüber. Zur poliklinischen Versorgung hat die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch keine Meinung. Bündnis 90/Die Grünen sehen in der besseren Zusammenarbeit unter den Anbietern von Gesundheitsleistungen, Hausarztmodellen und medizinischen Versorgungszentren einen wichtigen Beitrag für das Gesundheitswesen. Die Linkspartei.PDS fordert die Qualifizierung des Hausarztes als Lotse im Gesundheitswesen und die Förderung der poliklinischen Struktur. Das würde die Kosten vermindern und die Versorgung verbessern. Die SPD-Bundestagsfraktion schreibt dem Hausarzt in der ambulanten medizinischen Versorgung eine besondere Rolle zu. Das Modernisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherungen ermöglicht die Errichtung von medizinischen Versorgungszentren. Die FDP-Bundestagsfraktion äußert sich nicht zu Hausarztmodellen und der poliklinischen Versorgung.
Der Wortlaut der Antworten der gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen und der Partei PDS/Die Linke kann unter
angefordert werden.
