THIELE: Steuererhöhung für Pendler zerstört Entlastungseffekt

(openPR) BERLIN. Zur Einigung der Koalitionsfraktionen, die Entfernungspauschale von derzeit 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und darüber 40 Cent auf einheitlich 15 Cent je Kilometer zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig :

Die FDP stellt sich gegen dieses Vorhaben von Rot-Grün. Es führt in zahllosen Fällen dazu, dass die Entlastung durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 weitestgehend zunichte gemacht oder sogar überkompensiert wird. Viele Steuerpflichtige stehen allein durch die Absenkung der Entfernungspauschale unter dem Strich schlechter als ohne das Vorziehen der Steuersenkung auf 2004.

Hinzu kommt, dass der Vorzieheffekt nur einmalig ist, die Kürzung der Entfernungspauschale aber Jahr für Jahr wirkt. Durch die Senkung der Pauschale würden also viele Steuerpflichtige ab 2005 jedes Jahr stärker belastet als nach geltender Rechtslage. Wie durch eine solche Steuerpolitik Optimismus erzeugt und der private Verbrauch angeregt werden sollen, bleibt das Geheimnis der rot-grünen Koalition. Die Umverteilung von der einen Tasche der Bürger in die andere hat jedenfalls keine positiven Effekte.

Abgesehen davon kann die Entfernungspauschale auch nicht nach Belieben gekürzt werden, denn bei den Aufwendungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geht es um Werbungskosten und nicht um Subventionen. Auf einen wirklichkeitsnahen Abzug dieser Aufwendungen haben die Steuerpflichtigen Anspruch.