(openPR) 26. Maerz 2004 - Zur aktuellen Debatte um die nationale Ausgestaltung des europaeischen Handels mit Emissionsrechten fuer Treibhausgase erklaeren der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann und der zustaendige Berichterstatter fuer Klimaschutz und Emissionshandel, Ulrich Kelber:
Die SPD-Fraktion haelt eine Einigung ueber die nationale Ausgestaltung des europaeischen Handels mit den Emissionsrechten fuer Treibhausgase in den naechsten Tagen fuer moeglich. Die Arbeitsgruppe Energie der SPD-Fraktion hat auf ihrem Treffen gestern zu verschiedenen Fragestellungen Position bezogen.
Prozessbedingte Emissionen, vor allem in der Stahl-, Kalk-, Zement- und Glaserzeugung, muessen vollstaendig als technisch nicht minderbar im Emissionshandel anerkannt werden. Damit wuerde auch die Angst vor einem Wachstumsdeckel oder einer Wettbewerbsverzerrung fuer diese Branchen genommen werden. Die benoetigten Mengen fuer die prozessbedingten Emissionen koennten nachtraeglich jaehrlich angepasst werden, um sowohl Unter- als Ueberausstattung zu vermeiden.
Early action, also fruehzeitige Investitionen in den Klimaschutz, muessen im Emissionshandel beruecksichtigt werden. Davon profitieren insbesondere Anlagen in Ostdeutschland und westdeutsche Stadtwerke. Deren Anlagen sind durch Investitionen in den neunziger Jahren bereits auf einem modernen Stand und haben jetzt nicht mehr die gleichen Minderungsmoeglichkeiten wie Anlagen aus den fuenfziger, sechziger und siebziger Jahren, wie sie gerade in der westdeutschen Energiewirtschaft noch im Betrieb sind. Durch den Emissionshandel wollen wir den Anreiz, diese veralteten Anlagen zu modernisieren oder zu ersetzen, deutlich anheben. Dazu gehoert auch eine erhoehte Minderungspflicht der Emissionen aus solchen Alt-Anlagen und ein Bonus fuer Modernisierungen.
Die umweltfreundliche Kraft-Waerme-Kopplung, also die gleichzeitige Erzeugung von Waerme und Strom unter besonders guter Ausnutzung des Energietraegers, darf durch den Emissionshandel keine Nachteile erleiden. Daher ist eine entsprechende Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Betreiber von Anlagen mit Kraft-Waerme-Kopplung notwendig.
Die SPD-Fraktion hat Verstaendnis fuer die Position der Wirtschaft, dass einige Investitionen zum Klimaschutz erst in ein paar Jahren greifen und daher der groessere Teil der freiwilligen Zusagen der deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz erst in der zweiten Periode des Emissionshandels, also in der Jahren 2008 bis 2012 erbracht werden kann. Aus oekologischen und oekonomischen Gruenden wollen wir aber keinen Stillstand im Klimaschutz, um andere Laender zum Mitmachen zu bewegen und die Entwicklung neuer Technologien und damit die Entstehung neuer Arbeitsplaetze in Deutschland nicht zu behindern. Die Emission von Kohlendioxyd aus dem Bereich der Energiewirtschaft und Industrie muss daher von den durchschnittlich 505 Millionen Tonnen 2000 bis 2002 auf unter 500 Millionen Tonnen pro Jahr in den Jahren 2005 bis 2007 sinken.
Unternehmen und Klimaschutz brauchen Planungssicherheit. Daher spricht sich die SPD dafuer aus, die Rahmenbedingungen fuer die Emissionshandelsperioden 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012 bereits in diesem Jahr festzulegen.
Mit diesen Festlegungen erreicht die SPD eine gute Verbindung von Klimaschutz, Innovation, wirtschaftlichem Wachstum und dem Schutz bestehender Arbeitsplaetze.
