Hick-Hack beenden, Ausbildungsplatzabgabe jetzt sofort

Die widersprüchlichen Aussagen aus der Regierungskoalition und die SPD-internen Streitereien um die längst überfällige Ausbildungsplatzabgabe sind ein absurdes Theater. Als Schweizer Käse kann diese Abgabe nicht funktionieren. Wer also regionale Ausnahmen predigt, versucht sie letztlich im Ganzen zu verhindern. Die mindestens 35.000 jungen Menschen, die im vergangenen Jahr ohne Ausbildungsplatz blieben, kommen unter die Räder parteipolitischer Auseinandersetzungen, die in Deutschland zum Thema Ausbildungsplatzabgabe seit über 20 Jahren ohne Ergebnis laufen. Während sich die politisch Verantwortlichen nur in Gerede ergehen, hat sich die Wirtschaft mehr und mehr ihrer Ausbildungsverantwortung entzogen. Das viel gerühmte duale System der Berufsausbildung jedenfalls steht nur noch auf dem Papier, wenn bei den Lehrstellen ohne staatliche Förderung de facto nichts mehr läuft. Es ist nicht ersichtlich, warum die Unternehmen ohne Druck des Gesetzgebers an ihrer Haltung etwas ändern sollten. mWenn Rot-Grün jetzt das einzige Druckmittel zerredet, brechen SPD und Grüne nicht nur erneut ein Wahlversprechen, sondern verschärfen die Perspektivlosigkeit junger Menschen in diesem Land. Die Ausbildungsplatzabgabe wird zu einem ersten Lackmustest für den Parteivorsitzenden in spé. Franz Müntefering muss das Versprechen einer Gesetzesvorlage jetzt binnen kürzester Frist umsetzen oder er ist gescheitert, bevor er richtig ins Amt gekommen ist. Denn jede weitere Verzögerung verringert die Glaubwürdigkeit dieser Regierung und - was schlimmer ist - verhindert die Lösung der Ausbildungsplatzmisere in diesem Land. Die Forderung kann nur lauten: