Rapid Response zum SPD-Sonderparteitag am 1. Juni

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, keine Revision gegen das höchst umstrittene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin zuzulassen, das in Folge von Finanztransaktionen des CDU-Landesverbandes Hessen zustande gekommen ist. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass eine neue gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung in Kraft getreten ist. Diese Entscheidung ist umso bedauerlicher, als nach dieser neuen Regelung gegen die CDU eine solche Sanktion nicht verhängt werden könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine …

Berlin, den 17. Februar 2003 - Europa muss wieder mit einer Stimme sprechen. Anlässlich des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU fordert das Präsidium der CDU Deutschlands, in der Frage einer vollständigen Entwaffnung des Irak im Sinne der UN-Resolution 1441 eine einheitliche und gemeinschaftliche Haltung der EU-Mitgliedsstaaten festzulegen. Eine einheitliche europäische Position im Irak-Konflikt muss darüber hinaus dem Ziel dienen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu handeln und nicht gegen sie. Europa muss…

… im US-amerikanischen Seattle warnt in diesem Zusammenhang sowohl vor einem größeren Ausmaß an Gefahren als auch vor ganz neuen Arten von Bedrohungen. Das Rapid Response Team von WatchGuard hat in den vergangenen drei Jahren umfassende Recherchen durchgeführt und aussagekräftige Daten gesammelt, die eine Reihe von immer wiederkehrenden Angriffsmustern …

- Sozialstaatsabbau der Agenda 2010 soll mit ein wenig Gerechtigkeits-Rhethorik kaschiert werden Zu den IWAN-Kompromisslinien der SPD-Führung mit der Parteilinken erklärt Prof. Dr. Peter Porsch, stellvertretender Vorsitzender der PDS: Es ist ein schmalbrüstiges Angebot der SPD-Führung, auf dessen Basis die SPD-Linke zu Kreuze kriechen soll. Mit dem Versprechen, bis November an der einen oder anderen, schon heute erkennbar eher unwesentlichen Stelle so zu tun, als ob die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens stärker herang…

In Berlin kürt die SPD Kurt Beck zum neuen Hoffnungsträger So ganz richtig die Begeisterung auslösen wie kurzzeitig sein Vorgänger Matthias Platzeck konnte Kurt Beck auf dem Berliner Sonderparteitag nicht. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) den Sonderparteitag der SPD. Ein bißchen merkte man das schon am Sonntag, nicht nur daran, daß Beck „nur" 95, 07 Prozent der Stimmen als Vorsitzender bekam. Dagegen hatte Platzeck seinerzeit fast die 100-Prozent-Marke erreicht. Doch man gab sich …

… SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering Klaus Uwe Benneter als Nachfolger von Olaf Scholz vorgeschlagen. Beide Gremien haben dem Vorschlag einmütig zugestimmt. Auf dem SPD-Sonderparteitag am 21.März 2004 soll Klaus Uwe Benneter zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt werden. Persönliche Daten: Geburtsdatum/Geburtsort: 1. März 1947, geboren in Karlsruhe …

BERLIN. Zu den Äußerungen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, und dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden und Bundestagspräsidenten, Wolfgang Thierse, über mögliche Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nach der beschlossenen Tabaksteueranhebung setzen Frau Simonis und Herr Thierse die ewige SPD-Diskussion über eine Erhöhung von Mehrwert-, Vermögen- und Erbschaftsteuer fort. Auf dem Sonderparteitag soll dies die Zustimmun…

Düsseldorf. Nachdem die 400 Delegierten der NRW-FDP auf dem zurückliegenden Sonderparteitag in Dortmund einstimmig dem Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP zustimmten, hat am darauf folgenden Montag auch die sechsköpfige Koalitionskommission den ausgehandelten Vertrag in Düsseldorf unterzeichnet. „Insbesondere der Bildungsbereich mit einer umfassenden Reform mit mehr Freiheit und Verantwortung kommt der JuLi Beschlusslage sehr nahe. Ebenfalls sind auch verschiedene andere Ziele unseres 10 Punkte Sofortprogramms berücksichtigt…

Youngsters Jetzt Reformen durchfuehren - Jugendthemen beruecksichtigen 6. Juni 2003 Zur anstehenden Umsetzung der Agenda 2010 erklaeren die Sprecher der Youngsters in der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing, Soeren Bartol und Marco Buelow: Die Youngsters begruessen die breite Beteiligung an der Reformdiskussion innerhalb der SPD. Gerade die juengeren Abgeordneten haben von Beginn an einen Sonderparteitag eingefordert. Das Ergebnis ist ein Erfolg fuer die SPD und Bundeskanzler Schroeder. Die SPD war immer eine Partei, die in breiten Dis…

„Klimakiller verhindern“ / Proteste zu SPD-Sonderparteitag am 8. Oktober angekündigt / Umweltminister Sigmar Gabriel spricht zu Energie und Klimaschutz / SPD-Umweltexperte Michael Müller gegen Kraftwerks-Bau Der Niederrheinische Umweltschutzverein, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Grünen Krefeld …

Wie lange will Clement sich noch verbiegen? 23. März 2004 - Zum Gesetzentwurf der Bildungsministerin zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hilft niemandem. Im Gegenteil: Wer eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur die Kosten in Deutschland weiter in die Höhe, der zieht die Bürokratieschraube in Deutschland eine weitere Umdrehung an, der treibt noch mehr Arbeitsplätze i…

Berlin, den 25. Juli 2003 - Das Ergebnis der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform hat eine öffentliche Debatte über die Frage, wie die Finanzierung der sozialen Sicherheit langfristig zu gewährleisten ist, ausgelöst. Wir haben damit längst begonnen. Anfang September wird die Rürup-Kommission ihre Vorschläge dazu vorlegen. Wir haben auf dem Sonderparteitag am 1. Juni beschlossen, dass wir uns mit der Frage, welche Personengruppen und welche Einkunftsarten künftig in die sozialen Sicherungssysteme eingebunden werden sollen, auf dem nächsten …