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Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Ang

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Fatales Signal an Leistungsträger in der Gesellschaft

Berlin, den 15. Oktober 2002

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-grüne Staat Arbeit und Leistung. Die Bundesregierung versäumt es wider besseres Wissen die richtigen Weichenstellungen für mehr Wachstum- und Beschäftigung vorzunehmen.

Um nur drei Beispiele zu nennen

- Die geplanten Maßnahmen bei der Eigenheimzulage werden zur Konjunktur-bremse.

- Die Veränderungen bei der Ökosteuer schwächen den Standort Deutschland noch zusätzlich.

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