Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Ang
(openPR) Fatales Signal an Leistungsträger in der Gesellschaft
Berlin, den 15. Oktober 2002
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-grüne Staat Arbeit und Leistung. Die Bundesregierung versäumt es wider besseres Wissen die richtigen Weichenstellungen für mehr Wachstum- und Beschäftigung vorzunehmen.
Um nur drei Beispiele zu nennen
- Die geplanten Maßnahmen bei der Eigenheimzulage werden zur Konjunktur-bremse.
- Die Veränderungen bei der Ökosteuer schwächen den Standort Deutschland noch zusätzlich.
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:- Der von Rot-Grün erzwungene Anstieg bei den Lohnnebenkosten wird weitere Arbeitsplätze kosten.
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Die Vorhaben der rot-grünen Regierung verschärfen die Probleme in Deutschland statt sie zu lösen.
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