Maut-Kompromiss ohne Lösung für Infrastruktur-Defizit

(openPR) Ausgerechnet im Jahr der EU-Osterweiterung fehlen fast drei Milliarden Euro

1. März 2004 - Zum Maut-Kompromiss zwischen Bundesregierung und Industrie erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Der Kompromiss zur elektronischen Lkw-Maut offenbart, wie schlecht Rot-Grün in Sachen Maut bisher agiert hat. Der Umfang der erforderlich gewordenen Nachbesserungsarbeiten vor allem in den Haftungsfragen wirft nochmals ein klares Licht auf den miserabel ausgehandelten Grundvertrag.

Versagt hat der damals amtierende Bundesverkehrsminister Bodewig ebenso wie sein Amtsnachfolger Stolpe und Bundeskanzler Schröder, in dessen Gesamtverantwortung das Projekt und die bereits eingetretenen Schäden für den Standort Deutschland und die Verkehrsinfrastruktur liegen.

Ausgerechnet im Jahr der EU-Osterweiterung fehlen fast drei Milliarden Euro in der Kasse des Verkehrsministers. Die Union fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich diese Investitionslücke zu schließen und ein Finanzierungsprogramm für Straße, Schiene und Wasserstraße vorzulegen. Die notwendigen Mittel müssen sofort durch Haushaltsumschichtung bereitgestellt werden. Auch muss die im Vermittlungsverfahren getroffene Bund-Länder-Vereinbarung wieder in Kraft gesetzt werden, nach der die Mauteinnahmen zusätzlich der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen sollten. Die Zukunftssicherung Deutschlands darf nicht auf der Strecke bleiben!

Sollte Rot-Grün auch hier versagen, sind die im Hinblick auf die EU-Osterweiterung erforderlichen Infrastrukturprojekte ebenso gefährdet wie die für die Fußballweltmeisterschaft 2006. Absehbar wäre dann auch, dass nicht einmal die notwendigsten Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen realisiert werden könnten.

Die Union erwartet darüber hinaus, dass die Bundesregierung die Zeit bis zum 1. Januar 2005 für Verhandlungen mit der EU nutzt, um die dem deutschen Transportgewerbe zugesagten Harmonisierungsschritte zu erreichen. Die Unternehmen des deutschen Transportgewerbes müssen ab 2005 von einer gesicherten Basis ausgehen können.

 

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