(openPR) 13. Februar 2004 – 135 - Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Zurueckweisung der Einsprueche des Bundesrates zum Nachtragshaushaltsgesetz 2003 und zum Haushaltsgesetz 2004 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler:
Die Koalition hat der unverantwortlichen Verzoegerungstaktik der Opposition ein Ende gesetzt und die Einsprueche des Bundesrates gegen den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 mit der Kanzlermehrheit zurueckgewiesen.
Die von der Union aus rein parteitaktischen Gruenden erfolgte Anrufung des Vermittlungsausschusses verhinderte ein rechtzeitiges Inkrafttreten des Nachtragshaushaltes 2003 und des Bundeshaushaltes 2004. Durch diese Blockadehaltung der Union kann eine Vielzahl neuer Foerderprogramme und Investitionsvorhaben erst verspaetet anlaufen. Dadurch wurde unnoetiger Schaden fuer Konjunktur und Wachstum angerichtet.
Der Bundeshaushalt 2004 kann jetzt in Kraft treten. Die notwendigen Impulse zur Beschleunigung des anziehenden Wirtschaftswachstums und zur Verbesserung der Beschaeftigung koennen nunmehr umgesetzt werden. Dafuer sorgen die trotz anhaltender Konsolidierungsnotwendigkeiten hohe investive Ausrichtung des Haushaltes und die Schwerpunktsetzung zugunsten von Bildung und Forschung. Im Laufe des Jahres werden sich ausserdem die bereits beschlossenen Reformen in den sozialen Sicherungssystemen positiv auswirken.
Presseinformation
Blockade der Union durchbrochen
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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