(openPR) 13. Februar 2004 - Zu den heutigen Abstimmungen von Bundesrat und Bundestag über den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung mit Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen die Gesetze zum Nachtragshaushalt 2003 und zum Bundeshaushalt 2004 zurückgewiesen. Investitionen können jetzt endlich umgesetzt werden und ihre Wachstumsimpulse entfalten.
Die von der Union mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses begonnene Blockade ist damit beendet. Zur Umsetzung der Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zu den Reformvorhaben der Agenda 2010 war ein Vermittlungsverfahren zum Haushalt nicht erforderlich. Rein parteitaktisch motiviert wurden so lediglich die für den weiteren Konjunkturaufschwung wichtigen Investitionen (u.a. in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Bildung und Forschung sowie Wohnungs- und Städtebau) von insgesamt fast 25 Mrd. EUR verzögert. Damit ist jetzt Schluss. Die Investitionsmittel können nun wie von der Bundesregierung geplant abfließen.
Der Haushalt 2004 setzt die verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, unterstützt die Reformvorhaben der Agenda 2010 und stellt zugleich die Weichen für mehr Wachstum. Er bietet eine solide Grundlage, um die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu stärken, das Wachstumspotenzial zu steigern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Blockade des Bundeshaushalts 2004 beendet
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