Rente nach Kassenlage wäre Absage für Rentenkonsens

(openPR) Nullrunde für die Rentner ist wohl so gut wie sicher - 20%-Beitrag droht

20. Juni 2003: Zu den aktuellen Haushaltsberatungen der Regierungskoalition erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:

Bei den zurzeit geführten Beratungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts sind offenbar drastische Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Rente zur Sanierung des Bundeshaushalts geplant: Eine Nullrunde für die Rentner ist wohl so gut wie sicher. Dazu soll die Eigenbeteiligung der Rentner an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen erhöht werden. Außerdem soll die Rentenreserve weiter abgebaut oder sogar ganz aufgelöst werden. Solche unsystematischen Spargesetze kommen für die Union nicht in Frage. Wenn sich die Bundesregierung für eine solche Rente nach Kassenlage entscheidet, ist eine Absage auf der Suche nach einem rentenpolitischen Konsens von vornherein vorgezeichnet.

Die Haushaltsberatungen zeigen weiter das gesamte Ausmaß der momentanen Finanzmisere der Rentenversicherung. Zusätzlich warnen die Rentenversicherungsträger vor neuen Defiziten in der Rentenkasse. Im nächsten Jahr droht deshalb ein Rentenbeitrag von über 20%. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass das Bundessozialministerium offiziell weiter von einem stabilen Rentenbeitrag für 2004 von 19,5% ausgeht. Die Ministerin Ulla Schmidt muss endlich den Mut zu einem ungeschminkten Kassensturz über die Rentenfinanzen und zu einer ehrlichen Auskunft über die Entwicklung des Rentenbeitrages im nächsten Jahr aufbringen, bevor Entscheidungen bei der Rente getroffen werden. Daneben muss die Ministerin noch in diesem Jahr ein Gesamtkonzept vorlegen, bei der die Neuregelung der Rentenbesteuerung sowie die Änderung der Rentenformel mit einer Neukonzeption der staatlich geförderten privaten und betrieblichen kapitalgedeckten Altersvorsorge verknüpft werden. Alles andere bliebe Stückwerk und wäre völlig ungeeignet, die gesetzliche Rentenversicherung auf gesunde Füße zu stellen.

Autor(en): Andreas Storm