Die Geister, die sie rief

(openPR) 08.01.2004 - Zu den Kürzungen und Streichungen bei den Betriebsrenten der Commerzbank und des Gerling-Konzerns erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Ministerin Schmidt wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Wer die gesetzliche Rente kürzt, muss sich nicht wundern, wenn die Unternehmen dem Beispiel folgen. Letztlich machen Commerzbank und Gerling nach, was die Bundesregierung vorgemacht hat: eine Rentenzahlung nach Kassenlage. Die Aufregung aus den Regierungsparteien über diese fatale Entwicklung hat einen bitteren Beigeschmack.

Nichtsdestotrotz bleibt festzuhalten: Die beiden Großunternehmen haben mit ihrer Entscheidung eine Falltür aufgemacht, durch die die viel gerühmte zweite Säule der Alterssicherung in den Orkus zu rauschen droht. Wenn die betriebliche Rente ungestraft zur Disposition gestellt werden kann, sobald sich die Konzerne einer unsicheren Ertragslage gegenüber sehen, wird sie zum Muster ohne Wert. Dass der Maßstab bei der Commerzbank für die 160 Spitzenmanager nicht gelten soll, setzt dem Ganzen nur die Krone auf.

Einmal mehr erweist sich der von der Bundesregierung eingeleitete Ausstieg aus der solidarisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung als Irrweg. Mit der Riester-Rente hatte eine Bewegung hin zu Betriebsrenten eingesetzt, die für Millionen Beschäftigte ein auskömmliches Niveau der Altersversorgung sichern helfen sollte. Diese Sicherheit erweist sich nun als trügerisch. Die Verantwortung dafür trägt letztlich die Bundesregierung, zumal sie gemeinsam mit der Union mit dem so genannten Reformkompromiss auch noch die Zahlung des vollen Krankenkassenbeitrages auf die Betriebsrenten verfügt hat.

Ministerin Schmidt steht nun vor einem Scherbenhaufen: gesetzliche Rente gekürzt, Betriebsrenten gestrichen, Riester-Rente nicht angenommen. Die Altersversorgung in Deutschland droht auf den Hund zu kommen. Hieß es bei Norbert Blüm - fälschlicherweise - noch: Eins ist sicher, die Rente, so muss man bei Ulla Schmidt konstatieren: Eins ist sicher, die Rentenkürzung. Solange sich die Bundesregierung um die Kernfrage herumdrückt, wie viel Deutschland eine menschenwürdige auskömmliche Alterssicherung seiner Bürgerinnen und Bürger wert ist, wird es dabei wohl bleiben.