Auflösung der Rentenreserve unverantwortlich

(openPR) Storm sieht Ende der eigenständigen Rentenversicherung kommen

13. Juni 2003: Zum sog. Drei-Punkte-Programm der Bundesregierung, um einen Anstieg des Rentenbeitrages im nächsten Jahr zu verhindern, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:

Offenbar laufen der Bundesregierung im nächsten Jahr die Rentenfinanzen völlig aus dem Ruder. Heute wird ein sog. Drei-Punkte-Programm mit einem Einsparpotential von rd. 9 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert. Das Programm beweist in dramatischer Weise einmal mehr das endgültige Scheitern der Rentenreform von Rot-Grün.

Bei dem Vorschlag, die Rentenreserve aufzulösen, drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung den Boden bereiten will, das bestehende Rentensystem zu zerschlagen. Die Reserve beträgt derzeit noch rd. 7,4 Mrd. Euro und hat die Aufgabe, Beitragssatzsteigerungen abzupuffern. Um diese Puffer-Funktion zu erfüllen, ist die Reserve eher zu niedrig und müsste mittelfristig angehoben werden. Eine Auflösung der Reserve ist jedenfalls unverantwortlich. Denn dann besteht bei jeder auch nur geringfügigen Konjunkturverschlechterung die Gefahr, dass künftig der Bundesfinanzminister mit Steuerngeldern einspringen muss, damit die Renten weiter gezahlt werden können. Andernfalls würden die kurzfristigen Entlastungen des Rentenbeitrages im Jahr 2004 durch einen nach oben schnellenden Rentenbeitrag im Jahr 2005 wieder zunichte gemacht. Der Preis einer Auflösung der Reserve wäre, dass der Finanzminister jedes Jahr über die Höhe der Rente mitentscheidet. Das wäre das Ende der eigenständigen Rentenversicherung.

Auch eine Nullrunde für die Rentner im Jahr 2004 bedeutet nichts anderes als eine Rente nach Kassenlage. Offenbar hat der Finanzminister die Bundessozialministerin Ulla Schmidt bei den Etatberatungen über den Tisch gezogen. Der Vorschlag, den Anteil der Rentner an den Krankenversicherungsbeiträgen auf 53% zu erhöhen, ist und bleibt nichts anderes als eine verkappte Rentenkürzung. Es ist haarsträubend, dass die Rentner sich an der Finanzierung des Krankengeldes beteiligen sollen, auf das sie selbst aber gar keinen Anspruch haben.

Autor(en): Andreas Storm