WESTERWELLE/GERHARDT: Rentendebakel muss beendet werden

(openPR) Berlin. Zur aktuellen rentenpolitischen Diskussion erklären der Bundesvorsitzende der FDP, DR. GUIDO WESTERWELLE und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, DR. WOLFGANG GERHARDT:

Die Zeit des rentenpolitischen Hin und Her muss endlich ein Ende haben. Seit Monaten verunsichert die Bundesregierung mit der Diskussion über in Frage stehenden Kürzungsmaßnahmen die deutsche Öffentlichkeit. Die FDP hat bereits im März 2003 vor einem zu erwartenden Rentenbeitragssatz von 20,3% gewarnt. Die Bundesregierung hatte genug Zeit, sich auf die jetzt eingetretene Situation vorzubereiten und auch schon langfristig wirkende Maßnahmen einzuleiten. Die nun vorgesehenen Maßnahmen verletzen das Prinzip der Generationengerechtigkeit und werden schon kurzfristig die Probleme der Rentenversicherung weiter verschärfen.

Die weitere Absenkung der Rentenreserve macht die Rentenversicherung noch abhängiger von kurzfristigen, konjunkturbedingten Beitragsschwankungen und ist kein Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung der Rentenfinanzen. Die nun schon zum zweiten Mal von Rot-Grün vorgenommene Aussetzung der Rentenanpassung ist nicht nur eine schwere Schädigung des Vertrauens der deutschen Rentnerinnen und Rentner in ihre Altersversorgung.

Sie ist auch nicht wirklich durchschlagend um nachhaltliches Wachstum grundzulegen. Nur wenn neue Beschäftigungsdynamik entsteht werden Renten sicher.

Die Bundesregierung muss endlich eine wirkliche Rentenreform vorlegen und zu diesem Zweck überzeugend handeln. Die Opposition muss im parlamentarischen Verfahren diese Vorschläge kritisch begleiten und zu besseren Lösungen auffordern. Die FDP wird das tun. Sie schlägt vor:

1. Die am Freitag im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung von Rot-Grün noch einmal bestätigten Frühverrentungsprogramme wie das Altersteilzeitgesetz und der § 428 SGB III abzuschaffen.

2. Die Riester-Förderung der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge unverzüglich zu entbürokratisieren und zu vereinfachen, um dem Trend der mittlerweile stattfindenden Kündigungen von privaten Altersvorsorgeverträgen entgegenzuwirken.

3. Angesichts der nahenden Herausforderungen der demografischen Entwicklung den langfristigen Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge in der privaten wie betrieblichen Säule bei gleichzeitiger Abschmelzung der umlagefinanzierten Alterssicherung jetzt voranzutreiben.