(openPR) Berlin, den 24. März 2004 065/04 - Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Falle einer Wahlniederlage bei der nächsten Bundestagswahl sein Amt zur Verfügung zu stellen, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe :
FDP-Chef Westerwelle hat uns wieder einmal eine schlechte Nachricht beschert: Seine Ankündigung mindestens bis 2006 im Amt bleiben zu wollen, kann nur als Drohung verstanden werden. Besser wäre es, Westerwelle würde sein Amt gleich zur Verfügung stellen.
Westerwelle leidet unter einem dramatischen Autoritätsverlust in der eigenen Partei. Sein Versuch, einen FDP-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, ist kläglich gescheitert. Und zerplatzen wird auch der Traum von einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach 2006. Denn als unser Koalitionspartner kommt er nicht in Frage.
Westerwelle ist ein Vorsitzender auf Abruf. Seine radikalen Reformpläne zielen auf die Abschaffung des Sozialstaats und die Etablierung einer rücksichtslosen Ellenbogengesellschaft. Eine solche Politik ist in Deutschland zum Glück nicht mehrheitsfähig.
Presseinformation
Benneter: Westerwelle ist Vorsitzender auf Abruf
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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