(openPR) 18.08.03
Zum Ausstieg der FDP aus den Konsensgesprächen zur Gesundheitsreform erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf :
Wieder einmal knickt die FDP vor den Lobbyisten ein. Aus purem Opportunismus kündigen Westerwelle und Gerhardt den Kompromiss für eine Gesundheitsreform auf. Nichts Neues also von der FDP. Seriöse Politik lässt sich so nicht machen.
Parteiübergreifend wurde in den Konsensgesprächen ein ausgewogener und akzeptabler Kompromiss zur Gesundheitsreform entwickelt. Auch die Länder waren an den Verhandlungen beteiligt, so dass einer zügigen Beschlussfassung über die Gesundheitsreform in Bundestag und Bundesrat nichts im Wege steht.
Presseinformation
Scholz: FDP knickt vor Lobbyisten ein
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erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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