(openPR) Keine Rente nach Kassenlage!
16. Oktober 2003: Im Hinblick auf den Rentengipfel der Bundesregierung am kommenden Sonntag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Das ganze Jahr über hat die Bundesregierung die dramatische Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung verharmlost. Angebote der Union aus dem Frühsommer für eine nachhaltige Lösung der Rentenmisere hat sie ausgeschlagen. Angesichts der gewaltigen Löcher in der Rentenkasse hat die Bundesregierung nunmehr vor, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die finanzielle Eigenständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage zu stellen.
So plant Rot/Grün mittlerweile die vollständige Auflösung der Schwankungsreserve. Ein solcher Schritt ist unverantwortlich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung damit den Boden bereiten will, das bestehende Rentensystem zu zerschlagen.
Die Reserve hat die Aufgabe, Beitragssatzsteigerungen abzupuffern. Um diese Puffer-Funktion zu erfüllen, ist die Reserve eher zu niedrig und müsste mittelfristig angehoben werden. Genau dies haben sowohl die Rürup-Kommission als auch die Herzog-Kommission in ihren Abschlussberichten gefordert. Die Regierung macht nun das genaue Gegenteil.
Nach einer Auflösung der Reserve müsste bei jeder auch nur geringfügigen Konjunkturverschlechterung der Bundesfinanzminister mit Steuergeldern einspringen, damit die Renten weiter gezahlt werden können. Die Frage, ob es eine Rentenerhöhung gibt und wie hoch diese ausfällt, würde je nach Kassenlage des Bundeshaushalts entschieden. Diskussionen über eine neue Rentenformel wären dann überflüssig. Bei einem klammen Finanzminister stünden sogar Anhebungen des Rentenbeitrages im Verlaufe des Jahres an. Eine Auflösung der Schwankungsreserve wäre damit der Anfang vom Ende der eigenständigen Rentenversicherung.
Daneben droht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine tatsächliche Rentenkürzung. So plant Rot-Grün neben einer Verschiebung der Rentenanpassung im nächsten Jahr vom 1.7.2004 auf den 1.1.2005 noch eine Erhöhung des Anteils der Rentner an den Pflegeversicherungsbeiträgen. Das heißt: Die Rentner bekämen nicht nur keine Rentenanpassung, sondern ihre Renten würden sogar um einen halben Prozentpunkt abgesenkt.
Verheerend ist zudem, dass selbst diese Maßnahmen nicht ausreichen, die Lücke in der Rentenkasse zu schließen. So ist im Hinblick auf die am Freitag im Deutschen Bundestag anstehende Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, in dem unverändert die Reduzierung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 2 Mrd. Euro vorgesehen ist, ein Anstieg des Rentenbeitrages unvermeidlich. Damit verschärft die Bundesregierung selbst die Finanzmisere der Rentenkasse.
Mit den beabsichtigten Maßnahmen bekommt der rentenpolitische Dilettantismus von Rot/Grün eine neue Dimension: Die willkürlichen Kürzungsmaßnahmen beschädigen nachhaltig das Ansehen der Sozialpolitik. Mit der Auflösung der Schwankungsreserve wird das Rentensystem irreparabel beschädigt.
Autor(en): Andreas Storm
