Regierungskoalition läuft Amok

(openPR) Rot-Grün hat den rentenpolitischen Faden verloren

30. Mai 2003: Zu den aktuellen rentenpolitischen Forderungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel und der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karin Göring-Eckardt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:

Die vorgeschlagenen Einschnitte bei den Renten von Bundesfinanzminister Hans Eichel sowie von der Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karin Göring-Eckardt beweisen, dass die Regierungskoalition völlig den Faden verloren hat und rentenpolitisch am Ende ist. Die Forderung von Eichel, die Zuschüsse für die gesetzliche Rente und die private Riester-Rente zu verringern, kommt einer Verzweifelungstat gleich. Offenbar weiß der Minister vor lauter Haushaltslöchern nicht mehr, was er sagt, und zerstört mit seinem unverantwortlichen Gerede das zarte Pflänzchen der privaten Alterssicherung. Auch die Forderung von Göring-Eckardt, die Rentenanpassung von der Höhe der Rente abhängig zu machen, ist töricht. Denn ein solcher Schritt wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der beitragsbezogenen gesetzlichen Rente. Ganz offensichtlich sollen nun die Rentner für die völlig verkorkste Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von fünf Jahren Rot/Grün zur Kasse gebeten werden. Die unverantwortliche Diskussion muss umgehend beendet werden. Die zuständige Bundessozialministerin Ulla Schmidt ist gefordert, so schnell wie möglich ein überzeugendes Sanierungskonzept für die Rentenversicherung vorzulegen.

Autor(en): Andreas Storm