(openPR) 14. Januar 2003
Zum Abschluss des Bundeshaushalts 2002 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler:
Die Neuverschuldung des Bundes ist gegenueber dem Plan-Soll dank des konsequent sparsamen Vollzugs um 2,8 Milliarden Euro abgesenkt. Dies zeigt, dass der Konsolidierungskurs strikt weiterverfolgt wird. Ein Teil der zusaetzlichen Belastungen, die wegen der konjunkturellen Schwaeche im Nachtragshaushalt 2002 etatisiert werden mussten, konnte dadurch aufgefangen werden.
Presseinformation
Abschluss des Bundeshaushalts 2002 liegt auf Konsolidierungskurs
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Dieser Abschluss steigert auch die Planungssicherheit fuer die Beratungen des Haushalt 2003. Die Steuereinnahmen des Bundes liegen fuer 2002 naemlich immerhin 1,3 Milliarden Euro ueber den Soll-Ansaetzen aus der November- Steuerschaetzung, dass heisst die Steuerentwicklung in 2003 wird durch einen leicht positiven Basiseffekt aus 2002 gestuetzt. Ausserdem wird der Bundeshaushalt 2003 dadurch etwas entlastet, dass infolge der geringeren Neuverschul dung in 2002 die Zinsausgaben um zirka 150 Millionen Euro abgesenkt werden koennen.
Über das Unternehmen
Einmal mehr entlarvt der Abschluss des Bundeshaushaltes 2002 den Prognosekuenstler Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, als Dilettanten. Noch bei der Abschlusslesung zum Nachtrag 2002 am 19. Dezember des letzten Jahres hat er fuer 2002 eine Neuverschuldung des Bundes in Hoehe von 40 Milliarden Euro prognostiziert. Tatsaechlich liegt diese nun mit 31,8 Milliarden Euro um ueber acht Milliarden Euro unter Austermanns Voraussagen. Ebenso hat er ein erhebliches Zurueckbleiben der Steuereinnahmen hinter den Soll-Ansaetzen vorausgesagt, stattdessen liegen die Steuereinnahmen um 1,3 Milliarden Euro ueber dem Soll. Herr Austermann liegt zum wiederholten Mal voellig daneben.
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Berlin, den 19. Dezember 2002
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