(openPR) Gemeinden sollen zahlen
19. März 2003 - Zur aktuellen rot-grünen Debatte über zusätzliche Belastung der Rentner und wachsende Defizite bei der Pflegeversicherung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Einführung der Pflegeversicherung nach 1996 hat die kommunalen Sozialausgaben entlastet. Dieser Effekt ist aufgebraucht. Immer mehr Pflegebedürftige brauchen immer mehr zusätzliche Sozialhilfe.
Denn die Pflegekosten steigen. Die Pflegesätze blieben unverändert. 1996 waren 1,6 Mio. Menschen pflegebedürftig, jetzt sind es schon deutlich über 2 Mio.
Die Pflegeversicherung wird selbst zum Pflegefall. Anstatt einer gründlichen Reform versucht Rot-Grün einen Pfusch zur Entlastung des Bundeshaushalts. Die Rentner und die Kommunen sollen zahlen.
Die Rentner sollen nach rot-grünen Überlegungen anstatt der Hälfte den ganzen Beitragssatz zur Pflegeversicherung bezahlen. Im Klartext: Rentenkürzung um 0,85 %.
Das trifft die Rentner direkt und es trifft die Kommunen. Denn bei sinkenden Renten wird der Anteil der Pflegekosten, den die kommunale Sozialhilfe abdeckt, unweigerlich steigen. Ein schnell steigender Posten der kommunalen sozialen Ausgaben wächst dann noch schneller.
Das ist mit der Union nicht zu machen. Schluss mit den Verschiebebahnhöfen zur Entlastung des Bundeshaushalts auf dem Rücken der Kommunen! Ja zu guter Pflege, nein zur Kostenverlagerung auf die Kommunen!
Autor(en): Peter Götz
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Presseinformation
Rot-grüner Pfusch bei der Pflegeversicherung
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