(openPR) Unternehmen auch dann noch zu besteuern, wenn sie Verluste machen, hilft auch den Kommunen nicht
2. Juli 2003 - Zu den Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung die Gewerbesteuer auf die Substanz der Unternehmen auszudehnen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung, die Gewerbesteuer auf die Substanz der Unternehmen (Schuldzinsen usw.) auszudehnen, ist bei erwarteten 100.000 Insolvenzen in diesem Jahr der falsche Weg.
Unternehmen auch dann noch zu besteuern, wenn sie Verluste machen, hilft auch den Kommunen nicht.
Das führt zu noch mehr Pleiten und zu noch mehr Arbeitslosen. Das kann auch nicht im Interesse der Städte und Gemeinden sein.
So wird die Gewerbesteuer zum Bumerang: mehr Arbeitslose, noch größere Löcher in den Sozialkassen und unter dem Strich hätten auch die Kommunen nicht mehr Geld in der Kasse.
Schluss mit dem Pfusch! Die Union hat das bessere Konzept: unbürokratische Soforthilfen für die Kommunen noch in diesem Jahr und unverzüglich eine echte Gemeindefinanzreform, die den Namen verdient.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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