(openPR) Gewerbesteuerumlage senken und höherer Umsatzsteueranteil für die Gemeinden 4. August 2003 Angesichts der kakophonischen Hilflosigkeit der rot-grünen Bundesregierung bei der Regelung der dramatischen kommunalen Finanzkrise fordert der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Es sind gerade noch 8 Tage bis zur geplanten Verabschiedung der Gesetze zur Gemeindefinanzreform im Kabinett. Rot-Grün ist heillos zerstritten.
Alle rot-grünen Lösungsvorschläge haben riesige Probleme: Die dringend notwendige Entlastung der Gemeindehaushalte ist so nicht zu erreichen. Die Wirtschaft darf nicht weiter in ihrer Substanz besteuert werden. Das vernichtet Arbeitsplätze und schadet letztlich auch den Kommunen.
Deshalb: Schluss mit dem Pfusch und umgehend sinnvolle Soforthilfen und ein seriöses Konzept zur Reform der Gemeindefinanzen!
Die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und die zeitlich befristete Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer bringt den Kommunen sofort mehr Geld in die Kassen: 2,8 Mrd. € in diesem Jahr und 3,4 Mrd. € im nächsten. Das geht schnell, unbürokratisch und wirkt.
Autor: Peter Götz
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