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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Bundesministerium der Finanzen]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Thu, 30 Jul 2026 20:20:26 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:32:08 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutsch-französische Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichspolitischen Zusammenarbeit in der EU]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: Finanz- und Wirtschaftspolitik,  Europa  und internationale Beziehungen 
 
Deutschland und Frankreich haben heute eine bilaterale Initiative zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit gegenüber dem EU-Konvent auf den Weg gebracht. Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union erarbeitet derzeit einen Verfassungsentwurf, der auch den rechtlichen Rahmen der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung in der EU umfassen soll. Beide Regierungen haben ein gemeinsames Papier vorgelegt, das …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/11070/Deutsch-franzoesische-Initiative-zur-Staerkung-der-wirtschaftlichspolitischen-Zusammenarbeit-in-der-EU.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:24:53 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Empfehlung für Council Opinion zum aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:  Europa  und internationale Beziehungen 
 
8. Januar 2003 
 
Zur Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms durch die Europäischen Gremien teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: 
 
Mit dem aktualisierten Stabilitätsprogramm hat die Bundesregierung aufgezeigt, wie bis zum Jahr 2006 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden kann. Diese Position wird in Brüssel voll unterstüzt. 
 
Die Europäische Kommission begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des Finanzplanungsrates vom 27. November 2002, in dem …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10968/Empfehlung-fuer-Council-Opinion-zum-aktualisierten-deutschen-Stabilitaetsprogramm.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:19:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2002 erklärt das Bundesministerium der Finanzen]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Abschluss des Bundeshaushalt 2002 fällt positiver aus als bei Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2002 erwartet. Die Neuverschuldung des Bundes liegt mit 31,8 Mrd. EUR um 2,8 Mrd. EUR unter der im Nachtragshaushalt ausgewiesene Nettokreditaufnahme. Das Ergebnis zeigt: Auch nach der deutlichen Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt die Finanzentwicklung des Bundeshaushalts unter Kontrolle. Insbesondere im Bereich Steuern und Arbeitsmarktausgaben ist das Wirksamwerden der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10900/Zum-vorlaeufigen-Haushaltsabschluss-2002-erklaert-das-Bundesministerium-der-Finanzen.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:17:28 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesregierung erwartet konstruktive Zusammenarbeit beim Steuervergünstigungsabbaugesetz]]></title>
        <description><![CDATA[ Zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 
 
Die Bundesregierung geht mit dem Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung und Vereinfachung des Steuersystems. Sie folgt mit dem breit angelegten und sozial ausgewogenen Abbau von Ausnahmeregelungen und Steuervergünstigungen auch den Forderungen aus Wirtschaft und Wissenschaft nach einem nachhaltigen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10859/Bundesregierung-erwartet-konstruktive-Zusammenarbeit-beim-Steuerverguenstigungsabbaugesetz.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 11:54:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Dr. Axel Nawrath wechselt zur Deutschen Börse AG]]></title>
        <description><![CDATA[ 30. Januar 2003Zum Wechsel des Abteilungsleiters Nationale- und Internationale Finanzmarkt und Währungspolitik teilt das Bundesministerium der Finanzen mit:  
 
Dr. Axel Nawrath wechselt als Managing Director zum 1. März als Chief Policy and Communication Officer zur Gruppe Deutsche Börse und wird dort an den Vorstandsvorsitzendender Deutschen Börse, Werner G.Seifert, berichten. Zuletzt als Abteilungsleiter für Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik verantwortlich, gilt Nawrath als …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10554/Dr-Axel-Nawrath-wechselt-zur-Deutschen-Boerse-AG.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 11:53:10 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schuldenerleichterungen für die Republik Madagaskar]]></title>
        <description><![CDATA[ 31. Januar 2003 - Am 31. Januar 2003 wurde in Berlin das neunte Umschuldungsabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Dazu teilt das Bundesministerium der Finanzen mit:  
 
Das Abkommen umfasst den Erlass von Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften in Höhe von rd. 20 Mio. Euro, die im Zeitraum von Anfang 2001 bis Februar 2004 fällig waren bzw. noch fällig werden.   ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10527/Schuldenerleichterungen-fuer-die-Republik-Madagaskar.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 11:32:59 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Treffen der G7 Finanzminister und Notenbankgouverneure]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 21./22. Februar 2003 wird das nächste  unter französischem Vorsitz in Paris stattfinden. Für Deutschland werden Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesbankpräsident Ernst Welteke sowie Staatssekretär Caio Koch-Weser teilnehmen. Gegenstand des Treffens werden u.a. folgende Themen sein: 
 
* Weltweite Finanz- und Wirtschaftslage* Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung* Entwicklungsländer* Finanzmarktstabilität* Krisenprävention und -bewältigung 
 
Am 22. Februar wird im Anschluss an das Treffen gegen 17.45 Uhr …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10244/Treffen-der-G7-Finanzminister-und-Notenbankgouverneure.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 11:28:48 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Eine Brücke zur Steuerehrlichkeit]]></title>
        <description><![CDATA[ Zur heutigen Zustimmung des Bundeskabinetts zu den Eckwerten einer Brücke zur Steuerehrlichkeit erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 
 
19. Februar 2003 - Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Neuregelung der Zinsbesteuerung - auch im europäischen Rahmen - und vor dem Hintergrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen soll Bürgern, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt haben, eine befristete Möglichkeit geboten werden, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Hierzu wurden …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10174/Eine-Bruecke-zur-Steuerehrlichkeit.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 11:25:27 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Eichel: verantwortungsbewusste Finanzpolitik]]></title>
        <description><![CDATA[ Bundesfinanzminister Hans  (SPD) hat bei seiner heutigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün sein Verhalten im vergangenen Bundestagswahljahr in allen Punkten verteidigt: Ich stehe zu allen politischen Entscheidungen, die ich getroffen habe, sagte  am Donnerstag. Die entscheidende Frage für den Ausschuss sei nicht, auf welche Fakten sich die Regierung gestützt habe, sondern wie sie diese habe bewerten müssen, so .  
 
Der Bundesminister der Finanzen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10137/Eichel-verantwortungsbewusste-Finanzpolitik.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 11:24:18 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Konsolidierungskurs der Bundesregierung bestätigt]]></title>
        <description><![CDATA[ 21. Februar 2003 - Am Donnerstag, dem 20. Februar 2003, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2003 abgeschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 
 
In den Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist es gelungen, die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2003 trotz deutlicher konjunktureller Zusatzbelastungen einzuhalten. 
 
Die Neuverschuldung ist unverändert mit 18,9 Mrd. EUR veranschlagt; das ist der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10111/Konsolidierungskurs-der-Bundesregierung-bestaetigt.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 02:21:56 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Beschleunigte Abwicklung der offenen Vermögensfragen]]></title>
        <description><![CDATA[ Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 
 
Durch gesetzliche und verwaltungsorganisatorische Maßnahmen will die Bundesregierung die Abarbeitung der Verfahren nach dem Vermögensgesetz und dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) deutlich beschleunigen und einen Abschluß der Verfahren bis spätestens zum Jahr 2010 ermöglichen. 
 
Diese Maßnahmen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/9114/Beschleunigte-Abwicklung-der-offenen-Vermoegensfragen.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 02:21:55 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gesetz zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vom Kabinett beschlo]]></title>
        <description><![CDATA[ 9. April 2003 
 
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvSAbwicklungsgesetz - BvSAbwG) durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen:  
 
Mit dem verabschiedeten Gesetz wird der letzte Schritt der Umstrukturierung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vollzogen. So wird der Beendigung der Privatisierungstätigkeit und der zunehmenden Abarbeitung der verbliebenen Restaufgaben Rechnung getragen und die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/9113/Gesetz-zur-Abwicklung-der-Bundesanstalt-fuer-vereinigungsbedingte-Sonderaufgaben-vom-Kabinett-beschlo.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 00:49:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Leiter der Zollverwaltungen vereinbaren Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit]]></title>
        <description><![CDATA[ 26. Juni 2003 - Am Rande der Vollversammlung der Weltzollorganisation in Brüssel haben der Generalzolldirektor Frankreichs, Francois MONGIN, und der Leiter der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen, Hans-Joachim STÄHR, heute eine Protokollvereinbarung zur Vertiefung der deutsch-französischen Zollzusammenarbeit unterzeichnet.  
 
Die Leiter der beiden Zollverwaltungen vereinbarten dabei insgesamt 25 konkrete Maßnahmen für einen intensivierten Ausbau der bisherigen Kooperation und die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7405/Leiter-der-Zollverwaltungen-vereinbaren-Vertiefung-der-deutsch-franzoesischen-Zusammenarbeit.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 00:48:59 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Entwurf des Bundeshaushaltes 2004 vorgestellt]]></title>
        <description><![CDATA[ 26. Juni 2003 - Zur Vorstellung der Eckdaten des Bundeshaushalts 2004  http://www.bundesfinanzministerium.de  erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 
 
Der Bundeshaushalt 2004 verfolgt zwei wesentliche Ziele. Er setzt die verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, und er begleitet die Agenda 2010 konstruktiv.  
 
Die Herausforderungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind im Frühsommer 2003 gewaltig. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwarten von der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7398/Entwurf-des-Bundeshaushaltes-2004-vorgestellt.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 00:46:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Steuerreformstufe 2005 vorzuziehen, erklärt das Bundesministe]]></title>
        <description><![CDATA[ Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden ab 2004 deutlich weniger Steuern zahlen. Das hat die Bundesregierung am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg beschlossen. Sie setzt damit ein klares Signal für Stabilität und Wachstum. Durch einen bisher in Deutschland ungekannten Einstieg in den Abbau von Subventionen beschreibt die Bundesregierung einen echten strukturellen Erneuerungsschritt. Mit dem Haushalt 2004 wird der Konsolidierungskurs fortgesetzt. Durch das Vorziehen der Steuerreform, erhalten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7355/Zum-Beschluss-des-Bundeskabinetts-die-Steuerreformstufe-2005-vorzuziehen-erklaert-das-Bundesministe.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 00:40:02 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bekämpfung der Schwarzarbeit: Zoll bekommt auf Bundesebene alleinige Zuständigkeit]]></title>
        <description><![CDATA[ 3. Juli 2003 
 
Die  als Form der Wirtschaftskriminalität wird künftig durch den Zoll erfolgen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am 02. Juli 2003. Mit einem umfassenden Maßnahmen- und Gesetzgebungspaket wird die  auf eine neue Grundlage gestellt. Schwarzarbeit wird künftig als Straftat verfolgt. 
 
Die Verfolgungszuständigkeit für die  wird von der Bundesanstalt für Arbeit auf den Zoll übertragen. Hierzu wird die personelle Ausstattung sukzessive auf 5.000 Arbeitskräfte verdoppelt. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7206/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-Zoll-bekommt-auf-Bundesebene-alleinige-Zustaendigkeit.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 00:39:49 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ablösung landwirtschftlicher Altschulden wird beschleunigt]]></title>
        <description><![CDATA[ 3. Juli 2003 - Zu dem am 2. Juli 2003 im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen erklärt das Bundesministerium der Finanzen:  
 
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eines der letzten noch nicht abschließend geregelten Probleme der Wiedervereinigung in der Landwirtschaft gelöst. Die Nachfolgeunternehmen der ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) sind zur Zeit noch mit Altschulden aus DDR-Zeiten von rd. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7201/Abloesung-landwirtschftlicher-Altschulden-wird-beschleunigt.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 00:34:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schuldenerleichterungen für Benin]]></title>
        <description><![CDATA[ 8. Juli 2003 - Am 3. Juli 2003 wurde in Berlin das sechste Umschuldungsabkommen zwischen Benin und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Mit diesem Abkommen gewährt die Bundesregierung Benin den abschließenden Erlass im Rahmen der Kölner Schuldeninitiative. Dieser Erlass erstreckt sich auf Forderungen des Bundes und deutscher Banken bzw. Exporteure aus bundesgedeckten Handelsgeschäften in Höhe von insgesamt knapp 3 Mio. EUR. 
 
Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des IWF-Programms …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7109/Schuldenerleichterungen-fuer-Benin.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 00:24:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutscher Finanzierungsanteil am EU-Haushalt sinkt weiter]]></title>
        <description><![CDATA[ 16. Juli 2003 
 
Zur Verabschiedung des Entwurfs des EU-Haushalts in erster Lesung durch den Ecofin-Rat erklärt das Bundesministerium der Finanzen:  
 
Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat heute einstimmig den Entwurf des EU-Budgets 2004 in 1. Lesung aufgestellt. Der Entwurf unterstützt die Konsolidierungsanstrengungen der EU-Mitgliedstaaten wirkungsvoll. Der Gemeinschaftshaushalt trägt mit dazu bei, das Ausgabenziel des Bundeshaushaltsentwurfs 2004 - Rückgang um 2,3 % - zu sichern.  
 
Das Ausgabenvolumen des …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/6901/Deutscher-Finanzierungsanteil-am-EU-Haushalt-sinkt-weiter.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 00:00:30 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gemeindefinanzreform stärkt die Kommunalfinanzen und fördert die Wachstumskräfte]]></title>
        <description><![CDATA[ 5. August 2003 
 
Zu den Eckpunkten der Reform der Gemeindefinanzen erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 
 
Die Bundesregierung hat schon zu Beginn der Legislaturperiode das drängende Problem der Gemeindefinanzierung durch Einsetzung einer Kommission aufgegriffen und bringt noch in diesem Monat eine umfassende Gemeindefinanzreform auf den Weg, die die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig stärkt und die sich abzeichnende Wachstumserholung fördert. 
 
Zentrale Elemente sind die Reform der Gewerbesteuer und die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/6482/Gemeindefinanzreform-staerkt-die-Kommunalfinanzen-und-foerdert-die-Wachstumskraefte.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 28 Apr 2004 23:51:13 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorziehen der Steuerreform 2005 auf 2004 solide finanziert]]></title>
        <description><![CDATA[ 13. August 2003 
 
Zum heutigen Beschluß eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HbeglG 2004) teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: 
 
Das Haushaltsbegleitgesetz regelt mit wesentlichen Elementen das von der Bundesregierung am 2. Juli 2003 beschlossene Haushaltsstabilisierungskonzept 2004 sowie das Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004. 
 
Die im Entwurf des HBegl2004 enthaltenen Regelungen mit besonderem Gewicht sind: 
 
* Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/6290/Vorziehen-der-Steuerreform-2005-auf-2004-solide-finanziert.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

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        <pubDate>Wed, 28 Apr 2004 23:50:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue Gewerbesteuer sichert Kommunen zusätzliche Einnahmen]]></title>
        <description><![CDATA[ 13. August 2003 ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/6285/Neue-Gewerbesteuer-sichert-Kommunen-zusaetzliche-Einnahmen.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-6210</guid>
        <pubDate>Wed, 28 Apr 2004 23:47:21 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Auch künftig bleiben tatsächlich entstandene Kosten für die Nutzung des ÖPNV absetzbar]]></title>
        <description><![CDATA[ 16. August 2003 - Zu den Ausführungsbestimmungen des Haushaltsbegleitgesetzes, das am 13. August im Bundeskabinett beschlossen wurde, teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: 
 
Nach geltenem Recht erhalten Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale von 0,36 Euro für die ersten vollen 10 Entfernungskilometer und von 0,40 Euro für jeden weiteren vollen Entfernungskilometer. 
 
Künftig soll nach dem Willen der Bundesregierung die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/6210/Auch-kuenftig-bleiben-tatsaechlich-entstandene-Kosten-fuer-die-Nutzung-des-OePNV-absetzbar.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-6135</guid>
        <pubDate>Wed, 28 Apr 2004 23:43:41 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Stärkung des Finanzplatzes Deutschland]]></title>
        <description><![CDATA[ 20. August 2003 - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Investmentmodernisierungsgesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen:  
 
Es ist das Ziel der Bundesregierung, den Finanzplatzes Deutschland nachhaltig zu fördern. Dies schafft Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung für die deutsche Volkswirtschaft und alle Bürger. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz die Finanzdienstleistungsaufsicht und der Anlegerschutz gestärkt.  
 
Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/6135/Staerkung-des-Finanzplatzes-Deutschland.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-5460</guid>
        <pubDate>Wed, 28 Apr 2004 23:07:09 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Herbsttagung von IWF und Weltbank]]></title>
        <description><![CDATA[ Zur  erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 
 
Am 23./24. September 2003 findet in  Dubai  die gemeinsame Jahrestagung von IWF und Weltbank statt. Zur Vorbereitung trifft sich der Internationale Währungs- und Finanzausschuss des IWF (International Monetary and Financial Committee - IMFC) am 21. und der gemeinsame Entwicklungsausschuss von IWF und Weltbank (Development Committee - DC) am 22. September.  
 
Den Tagungen des IMFC und DC geht ein Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G 7 - Staaten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/5460/Herbsttagung-von-IWF-und-Weltbank.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-5447</guid>
        <pubDate>Wed, 28 Apr 2004 23:06:03 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[IWF erwartet allmähliche Erholung]]></title>
        <description><![CDATA[ Zur Veröffentlichung des World Economic Outlook durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 
 
18. September 2003 - Der IWF rechnet in seiner Projektion des weltwirtschaftlichen Wachstums weiter mit einer allmählichen konjunkturellen Erholung. Er erwartet, dass sich das Wachstum der Weltwirtschaft im zweiten Halbjahr 2003 beschleunigt, insbesondere als Folge verringerter geopolitischer Unsicherheit, niedrigerer Ölpreise und zusätzlicher stimulierender Maßnahmen, vor allem …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/5447/IWF-erwartet-allmaehliche-Erholung.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-4839</guid>
        <pubDate>Wed, 28 Apr 2004 22:23:13 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue Einkommensteuer-Richtlinien]]></title>
        <description><![CDATA[ 15. Oktober 2003 
 
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts (Einkommensteuer-Richtlinien 2003 - EStR 2003 -) erklärt das Bundesministerium der Finanzen:  
 
Die Einkommensteuer-Richtlinien sind Weisungen an die Finanzverwaltung. Sie haben nicht den Rang einer Rechtsnorm, stellen jedoch sicher, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach einheitlichen Grundsätzen verfahren. 
 
Sie enthalten außerdem Anweisungen zur Vermeidung unbilliger Härten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/4839/Neue-Einkommensteuer-Richtlinien.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-4779</guid>
        <pubDate>Wed, 28 Apr 2004 22:19:18 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Klarer Kurs zu mehr Wachstum auf der Grundlage nachhaltiger Konsolidierung]]></title>
        <description><![CDATA[ 17. Oktober 2003 - Zu den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages zu finanz- und steuer-politischen Themen, insbesondere zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 und zum Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: 
 
Die Überwindung der Wachstumsschwäche in Deutschland ist vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Nur gemeinsam können die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/4779/Klarer-Kurs-zu-mehr-Wachstum-auf-der-Grundlage-nachhaltiger-Konsolidierung.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-3235</guid>
        <pubDate>Wed, 28 Apr 2004 20:05:26 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerreform bringt im kommenden Jahr Entlastung von 15 Mrd. Euro]]></title>
        <description><![CDATA[ Zu den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: 
 
17. Dezember 2003 - Ab dem kommenden Jahr werden Bürger und Unternehmen durch die Steuerreform um 15 Mrd. Euro entlastet. 
 
Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: Die bereits im Gesetzblatt stehende zweite Stufe der Steuerreform bedeutet eine Steuersenkung von 6,1 Mrd. Euro. Durch das Vorziehen der veränderten dritten Stufe kommen weitere 8,9 Mrd. Euro hinzu. 
 
Im Vermittlungsverfahren …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/3235/Steuerreform-bringt-im-kommenden-Jahr-Entlastung-von-15-Mrd-Euro.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-3184</guid>
        <pubDate>Wed, 28 Apr 2004 20:02:02 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Einkommensteuerliche Behandlung von Venture Capital und Private Equity Fonds]]></title>
        <description><![CDATA[  ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/3184/Einkommensteuerliche-Behandlung-von-Venture-Capital-und-Private-Equity-Fonds.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-3172</guid>
        <pubDate>Wed, 28 Apr 2004 20:01:29 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weniger Steuern ab 1. Januar 2004]]></title>
        <description><![CDATA[ 18. Dezember 2003 - Zu den vielfach kursierenden Spekulationen, die Steuersenkung käme später als zum 1. Januar 2004 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 
 
Die Entlastungswirkungen durch die Steuerreform in Höhe von 15 Mrd. EUR gelten ab dem 1. Januar 2004 und werden rechtzeitig bei den Steuerzahlern ankommen. Alles andere sind unbegründete und unverantwortliche Spekulationen, die - teilweise bewußt - die Realität verzerren und zur Verunsicherung der Menschen beitragen! 
 
So steht der Teil der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/3172/Weniger-Steuern-ab-1-Januar-2004.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-30559</guid>
        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen legt Eckpunkte einer Rechtsverordnung zum Entwurf des Landwirtschafts]]></title>
        <description><![CDATA[ 30. Januar 2004 - Das Bundesministerium der Finanzen hat heute ein mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft abgestimmtes Eckpunkte-Papier zur Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz) vorgestellt.  
 
Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 
 
Mit dem Eckpunkte-Papier werden die betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/30559/Bundesministerium-der-Finanzen-legt-Eckpunkte-einer-Rechtsverordnung-zum-Entwurf-des-Landwirtschafts.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-29079</guid>
        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Blockade des Bundeshaushalts 2004 beendet]]></title>
        <description><![CDATA[ 13. Februar 2004 - Zu den heutigen Abstimmungen von Bundesrat und Bundestag über den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 
 
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung mit Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen die Gesetze zum Nachtragshaushalt 2003 und zum Bundeshaushalt 2004 zurückgewiesen. Investitionen können jetzt endlich umgesetzt werden und ihre Wachstumsimpulse entfalten.  
 
Die von der Union mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/29079/Blockade-des-Bundeshaushalts-2004-beendet.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-28574</guid>
        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Für mehr legale Beschäftigung! Gegen Schwarzarbeit]]></title>
        <description><![CDATA[ 18. Februar 2004 - Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 
 
Die zentrale Herausforderung für die Politik in Deutschland ist und bleibt es, mehr legale Beschäftigung zu schaffen. Die Bundesregierung betreibt deshalb eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumschancen. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, Schwarzarbeit und …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/28574/Fuer-mehr-legale-Beschaeftigung-Gegen-Schwarzarbeit.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-28159</guid>
        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Hohes Ansehen der Bundesbank bewahren]]></title>
        <description><![CDATA[ 8. April 2004 
 
Das Bundesfinanzministerium teilt mit: 
 
Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung des Bundesbankvorstands zur Kenntnis. 
 
Aus der Sicht der Bundesregierung trägt der Beschluss des Bundesbankvorstands dem Ziel nicht angemessen Rechnung, das hohe Ansehen der Bundesbank in der öffentlichen Meinung zu bewahren. 
 
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bundesbankpräsident in seiner Verantwortung vor dem Amt und der Institution Bundesbank die notwendigen Konsequenzen ziehen wird. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/28159/Hohes-Ansehen-der-Bundesbank-bewahren.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-28109</guid>
        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schuldenerleichterungen für die Republik Kamerun]]></title>
        <description><![CDATA[ 17. Oktober 2002 - Am 15. Oktober 2002 wurde in Jaunde das sechste Umschuldungsabkommen zwischen der Republik Kamerun und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Dieses Abkommen umfasst den Erlass von Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften und aus der finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt rund 400 Mio. EUR, die im Zeitraum von Anfang 2001 bis Ende 2003 fällig waren bzw. noch fällig werden. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/28109/Schuldenerleichterungen-fuer-die-Republik-Kamerun.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungskonform]]></title>
        <description><![CDATA[ 23. Februar 2004 - Zu den heute erneut auftauchenden Mutmaßungen, die ins Haushaltsbegleitgesetz 2004 eingebrachten Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau seien verfassungswidrig, erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 
 
Die gegen das Gesetz vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken werden vom Bundesfinanzministerium nicht geteilt. 
 
Die angesprochenen Steuerrechtsänderungen dienen der Umsetzung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/28054/Haushaltsbegleitgesetz-2004-verfassungskonform.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutsch-Ungarische Kommission forscht nach Vermögen]]></title>
        <description><![CDATA[ Auf Grundlage der  Entscheidung der beiden Regierungschefs Deutschlands und Ungarns, Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Medgyessy, hat am 24. Februar 2004 in Budapest eine gemeinsame deutsch-ungarische Kommission ihre Arbeit aufgenommen. 
 
Ziel der Kommission ist die gezielte und systematische Nachforschung zur Aufklärung möglicher nach Ungarn verbrachter oder über Ungarn verschobener früherer DDR-und SED-Vermögen. Die Arbeit, deren Ansatzpunkte schon auf das Jahr 1993 zurückgehen, soll – bei Einbeziehung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/27808/Deutsch-Ungarische-Kommission-forscht-nach-Vermoegen.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-27234</guid>
        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schuldenerleichterungen für Jordanien]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 22. Oktober 2002 wurde in Berlin das VI. Umschuldungsabkommen zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen für rd. 97 Mio. Euro (davon rd. 85,5 Mio. Euro aus Krediten der Entwicklungshilfe und 11,5 Mio. Euro aus Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften).  
 
Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des zwischen IWF und Jordanien …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/27234/Schuldenerleichterungen-fuer-Jordanien.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Erfolgreiche Arbeit des Zolls im Jahre 2003]]></title>
        <description><![CDATA[ 27. Februar 2004 - Der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, stellte heute auf einer Pressekonferenz beim Zollamt Flughafen Köln/Bonn die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2003 vor.  
 
Zu den Aufgaben und Erfolgen des Zolls erklärte der Bundesfinanzminister: 
 
Aufgabenschwerpunkte der Zollverwaltung waren im vergangenen Jahr neben der Erhebung von Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern vor allem die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels, der Rauschgiftkriminalität und der Schwarzarbeit. In allen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/27090/Erfolgreiche-Arbeit-des-Zolls-im-Jahre-2003.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Nachfolger für das Amt des Präsidenten der Bundesbank]]></title>
        <description><![CDATA[ Zum Vorschlag der Bundesregierung für  das Amt des Präsidenten der Bundesbank erklärt Bundesfinanzminister Hans Eichel: 
 
Die Bundesregierung wird Herrn Prof. Dr. Weber als  vorschlagen. Der 1957 geborene, parteilose Volkswirt hat derzeit den Lehrstuhlfür Internationale Ökonomie an der Universität zu Köln inne und ist seit 2002 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. 
 
Mit Prof. Weber schlägt die Bundesregierung einen international ausgewiesenen Experten der Geld- …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/26503/Nachfolger-fuer-das-Amt-des-Praesidenten-der-Bundesbank.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Prognos-Gutachten zu den Auswirkungen des Steuerabzugs bei Bauleistungen]]></title>
        <description><![CDATA[ 3. März 2004 - Mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom August 2001 wurde ein Steuerabzug bei Bauleistungen eingeführt, um der Missachtung rechtlicher und vor allem steuerrechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Bauwirtschaft entgegenwirken. Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, den Finanzämtern frühzeitig Kenntnis von den Aktivitäten ausländischer Unternehmer und Arbeitgeber aus dem Bereich der Baubranche zu vermitteln, um den Steueranspruch sichern zu können. 
 
Das Bundesministerium …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/26095/Prognos-Gutachten-zu-den-Auswirkungen-des-Steuerabzugs-bei-Bauleistungen.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-26026</guid>
        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Konjunkturgerechte Finanzpolitik legt Fundament für wirtschaftliche Erholung]]></title>
        <description><![CDATA[ 23. Oktober 2003 - Zur heutigen Vorlage des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2003 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 
 
Verantwortungsvolle Finanzpolitik muss die wirtschaftliche Entwicklung stützen und gleichzeitig den langfristigen Konsolidierungskurs beibehalten. Dies bedeutet, dass im Abschwung die konjunkturbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen nicht vollständig durch Kürzungen in anderen Ausgabenbereichen ausgeglichen werden können. Ansonsten würde das Risiko eines noch stärkeren konjunkturellen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/26026/Konjunkturgerechte-Finanzpolitik-legt-Fundament-fuer-wirtschaftliche-Erholung.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung übergibt Gutachten]]></title>
        <description><![CDATA[ 17. März 2003 - Zur heutigen Übergabe des Gutachtens der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: 
 
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. März 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt. In der Urteilsbegründung forderte das Gericht den Gesetzgeber auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung neu zu regeln. Die bisherige Besteuerung kann bis dahin weiter angewendet werden. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/25813/Sachverstaendigenkommission-zur-Neuordnung-der-Altersbesteuerung-uebergibt-Gutachten.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-25211</guid>
        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Zusatzabkommen zum deutsch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: Steuern und Zölle 
 
Am 5. November 2002 haben Bundesfinanzminister Eichel und der belgische Finanzminister Reynders in Brüssel ein Zusatzabkommen zum deutsch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 11. April 1967 zur Änderung der Grenzgängerbesteuerung unterzeichnet. 
 
Die Neuregelung sieht vor, das die Einkünfte von Arbeitnehmern, die im Grenzgebiet des einen Staates wohnen und im Grenzgebiet des anderen Staates arbeiten, künftig im jeweiligen Tätigkeitsstaat besteuert werden. Gegenwärtig werden diese …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/25211/Zusatzabkommen-zum-deutsch-belgischen-Doppelbesteuerungsabkommen-unterzeichnet.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-24834</guid>
        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Globalisierung gemeinsam gestalten]]></title>
        <description><![CDATA[ 19. Januar 2004 - Zur Übernahme der Präsidentschaft der Gruppe der Zwanzig (G20) im Jahr 2004 durch Deutschland erklären das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Bundesbank:  
 
Deutschland hat für das Jahr 2004 den Vorsitz der G20 von Mexiko übernommen. Die G20, in der zwei Drittel der Erdbevölkerung vertreten sind, die über 90% des Welt-Sozialproduktes erstellen, entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen informellen Dialog- und Kooperationsforum der Finanzminister und Notenbankgouverneure …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/24834/Globalisierung-gemeinsam-gestalten.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-24396</guid>
        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ausschuss für Europäische Versicherungsaufsicht stärkt Finanzplatz Deutschland]]></title>
        <description><![CDATA[ Zur heutigen Einigung des Ecofin-Rates über die Standorte der Level-III Ausschüsse für Europäische Finanzmarktaufsicht erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 
 
Durch die Entscheidung des Ecofin-Rates, den Level III-Ausschuss für Europäische Versicherungsaufsicht in Frankfurt am Main einzurichten, wird der Finanzplatz Deutschland nachhaltig gestärkt. Dies fördert die hohe Attraktivität des größten europäischen Versicherungsstandortes.  
 
Durch die Einrichtung der drei Konsultationsgremien für europäische …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/24396/Ausschuss-fuer-Europaeische-Versicherungsaufsicht-staerkt-Finanzplatz-Deutschland.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-24290</guid>
        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Prof. Dr. Axel A. Weber neuer Bundesbankpräsident]]></title>
        <description><![CDATA[  ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/24290/Prof-Dr-Axel-A-Weber-neuer-Bundesbankpraesident.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-24281</guid>
        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schuldenerleichterung für Ecuador]]></title>
        <description><![CDATA[ 11. März 2004 - Am 11. März 2004 wurde in Berlin das achte Umschuldungsabkommen zwischen der Republik Ecuador und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen von rd. 4 Mio. EUR; je zur Hälfte Handelsforderungen und Forderungen aus Finanzieller Zusammenarbeit. 
 
Dieses Abkommen basiert auf einer multilateralen Vereinbarung des Pariser Clubs vom 13. Juni 2003, dessen Grundlage das ecuadorianische Wirtschaftsreformprogramm und die Bereitschaftskreditvereinbarung des IWF …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/24281/Schuldenerleichterung-fuer-Ecuador.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-24041</guid>
        <pubDate>Thu, 01 Jan 2004 10:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schuldenerleichterungen für die Demokratische Republik Kongo]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: Finanz- und Wirtschaftspolitik,  Europa  und internationale Beziehungen 
 
27. März 2003 - Am 27. März 2003 wurde in Berlin das zehnte Umschuldungsabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen und - teilweise - den Erlass von Forderungen in Höhe von insgesamt 590 Mio. EUR, davon Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften von rd. 535 Mio. EUR und …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/24041/Schuldenerleichterungen-fuer-die-Demokratische-Republik-Kongo.html</link>
        <author><![CDATA[Bundesministerium der Finanzen]]></author>

    </item>


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