(openPR) 16. Juli 2003
Zur Verabschiedung des Entwurfs des EU-Haushalts in erster Lesung durch den Ecofin-Rat erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat heute einstimmig den Entwurf des EU-Budgets 2004 in 1. Lesung aufgestellt. Der Entwurf unterstützt die Konsolidierungsanstrengungen der EU-Mitgliedstaaten wirkungsvoll. Der Gemeinschaftshaushalt trägt mit dazu bei, das Ausgabenziel des Bundeshaushaltsentwurfs 2004 - Rückgang um 2,3 % - zu sichern.
Das Ausgabenvolumen des EU-Budgetentwurfs 2004 beträgt rd. 100 Mrd. EUR. Dies macht knapp 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU, einschließlich der Beitrittsstaaten, aus.
Die Steigerung der Gemeinschaftsausgaben wird gegenüber dem Haushalt 2003 auf 2,7 % begrenzt. Die beschlossenen Einsparungen am Vorentwurf der EU-Kommission von 527 Mio. EUR setzen sich in erster Linie aus Korrekturen in den beiden großen Ausgabenblöcken des EU-Haushalts - Landwirtschaft und Strukturhilfen - zusammen.
Presseinformation
Deutscher Finanzierungsanteil am EU-Haushalt sinkt weiter
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt (rd. 22 %, 22,4 Mrd. EUR) sinkt gegenüber dem Vorjahr weiter (2003: 23 %). Im Jahr 1999 betrug dieser Anteil noch 25,5 %. Mit den Beschlüssen des Europäischen Rates von Berlin über die Finanzierung der Gemeinschaft bis zum Jahr 2006 konnte die Entlastung Deutschlands eingeleitet werden.
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Politischer Schwerpunkt des Budgets ist die Erweiterung. Die Beschlüsse des Europäischen Rates von Kopenhagen vom vergangenen Jahr werden eins zu eins umgesetzt. Besonders für die Strukturfonds und die internen Politiken enthält der Budgetvorschlag für die Beitrittsstaaten deutliche Erhöhungen.
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