WINTERSTEIN: Debatte um EU-Steuer ist fehl am Platz

(openPR) BERLIN. Zu Berichten über Pläne der EU-Kommission, eine EU-Steuer vorzuschlagen, erklärt die FDP-Abgeordnete Dr. Claudia , Berichterstatterin für Finanzen und Haushalt im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages:

Hätten wir eine europäische Regierung, dann wäre eine EU-Steuer eine logische Entwicklung. Diesen Status hat das politische Europa aber nicht. Insofern sollte jetzt eine solche Debatte nicht geführt werden.

Sie kommt aber vor allem deshalb zur Unzeit, weil die Kommission diesen Vorschlag verknüpft mit der erklärten Absicht, künftig deutlich mehr Geld ausgeben zu wollen. Am 10. Februar will die Kommission ihre Entwürfe für die Finanzplanung der EU ab 2007 vorlegen - und offensichtlich kräftig erhöhen. In diesem Zusammenhang erscheint der Vorschlag einer EU-Steuer besonders heikel.

Hauptaufgabe der Kommission ist es jetzt, für die Jahre nach 2006 eine solide und sparsame Finanzplanung vorzulegen. Diese Aufgabe ist schwierig genug. Ablenkungsmanöver helfen da nicht weiter.