LEUTHEUSSER/WINTERSTEIN: EU-Finanzplanung nicht zukunftsorientiert

(openPR) BERLIN. Zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über die Finanzierung der EU bis zum Jahr 2013 (Agenda 2007) erklären die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER und die Berichterstatterin für EU-Finanzen, Dr. Claudia WINTERSTEIN:

Die Pläne der Europäischen Kommission, den Haushalt der EU bis 2013 massiv auszuweiten, sind europapolitisch falsch und nicht realistisch, weil bei den Nettozahlern politisch nicht vermittelbar. Die heute von der Kommission vorgelegte Finanzplanung ist nicht zukunftsorientiert. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland müssen richtigerweise sparen, um die Maastrichtkriterien zu erfüllen. Deshalb ist es nicht zu verantworten und dem Steuerzahler unzumutbar, wesentlich mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Mehr Geld bedeutet nicht mehr Zukunft für Europa.

Stattdessen muss die EU die bestehenden Ausgabenprogramme kritisch durchforsten. Dies betrifft vor allem die für die Regional- und Agrarpolitik zur Verfügung stehenden Ausgabenblöcke. Dort müssen Einsparungen realisiert werden. Das bedeutet, dass ab 2007 der Kohäsionsfonds ausschließlich für die osteuropäischen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und mit dem Ende der Agenda 2007 im Jahr 2013 endgültig auslaufen muss.

Die Strukturfonds müssen neu zugeschnitten, also einfacher zu verwalten und auf die wirklich bedürftigen Regionen ausgerichtet werden. Für die aus der Förderung herausfallenden Gebiete müssen Übergangslösungen geschaffen werden.

In der Agrarpolitik müssen Marktordnungen abgebaut und alle Agrarmärkte nach und nach geöffnet werden. Für den ländlichen Raum muss eine Kulturlandschaftsprämie vorgesehen werden, wobei jedoch im Einzelfall genau geprüft werden muss, ob die aus diesen Mitteln geförderten Maßnahmen einen europäischen Mehrwert schaffen, also den Unionsbürgern insgesamt Vorteile bringen.

In die Zukunft investieren, muss für die Kommission heißen, stärker in Forschung, Wissenschaft und Innovation zu investieren.