(openPR) 21. Februar 2003 - Am Donnerstag, dem 20. Februar 2003, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2003 abgeschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
In den Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist es gelungen, die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2003 trotz deutlicher konjunktureller Zusatzbelastungen einzuhalten.
Die Neuverschuldung ist unverändert mit 18,9 Mrd. EUR veranschlagt; das ist der niedrigste Wert seit der deutschen Wiedervereinigung.
Die Gesamtausgaben liegen mit 248,2 Mrd. EUR um 0,4 % unter denen des Vorjahres. Die Einnahmen sind mit 229,3 Mrd. EUR veranschlagt; davon entfallen 203,3 Mrd. EUR auf die Steuereinnahmen und 26 Mrd. EUR auf sonstige Einnahmen.
Die parlamentarischen Beratungen haben den nachhaltigen . Ein Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit kann durch konsequente Umsetzung der Hartz-Vorschläge und durch Ausschöpfung der in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Sparmaßnahmen vermieden werden. Die Ausgaben für Arbeitslosenhilfe werden durch die Flexibilisierung des Niedriglohnbereiches entlastet.
Die Konsolidierung geht nicht zu Lasten der Ausgabenqualität: Die Investitionsausgaben übersteigen mit 26,7 Mrd. EUR den Vorjahresansatz um rd. 1,7 Mrd. EUR, das sind 6,8 %.
Grundlage der Konsolidierung auf der Einnahmeseite ist der Abbau von Steuervergünstigungen sowie eine sozial gerechte und ökologisch wie ökonomisch vernünftige Weiterentwicklung des Steuersystems. Die Eckwerte für ein Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit bildet einen weiteren Eckpfeiler zur Stabilisierung der Steuereinnahmen.
Presseinformation
Konsolidierungskurs der Bundesregierung bestätigt
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Es liegt nun an den Bundesländern, sich den Konsolidierungsanstrengungen und der notwendigen Stabilisierung der Steuereinnahmen nicht zu verschließen. Die von der Bundesregierung vorgelegten Konzepte bieten den Ländern eine Chance, ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden.
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