(openPR) 19. Mai 2003 - Nach einer Klausurtagung am 18. und 19. Mai 2003 in Bremen erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD- Bundestagsfraktion Walter Schoeler:
Wir halten unbeirrt an der Richtschnur unserer Haushalts- und Finanzpolitik fest, den nachhaltigen Konsolidierungskurs trotz aller zu bewaeltigenden Schwierigkeiten fortzusetzen. Zur Sicherung der Zukunftsfaehigkeit unseres Landes gibt es dazu, insbesondere wegen der demographischen Entwicklung, keine ernsthafte Alternative. Allerdings werden wir einen laengeren Atem als bisher geplant benoetigen.
Die nunmehr drei Jahre andauernde wirtschaftliche Schwaeche phase belastet zunehmend die oeffentlichen Haushalte. Die den Finanzplanungen zugrunde liegenden Annahmen zur Wachstums- und Beschaeftigungsentwicklung mussten wiederholt zurueckgenommen werden. Das geringe Wachstum fuehrt im Bundeshaushalt 2003 sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite zu hohen Mehrbelastungen in Hoehe von insgesamt zirka 15 Milliarden Euro.
Die schwierige finanzielle Lage der oeffentlichen Haushalte wird durch die Blockadepolitik der CDU/CSU noch verschlimmert. Beim Vermittlungsverfahren zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz lehnten CDU/CSU dringend erforderliche Einnahmeverbesserungen fuer Bund, Laender und Kommunen ab. Allein fuer den Bund bedeutet dies in 2003eine Luecke von 1,1 Milliarden Euro, die bis 2005 auf rund fuenf Milliarden Euro ansteigt. Die Opposition gab damit parteipolitischem Kalkuel den Vorzug vor der Mitverantwortung fuer die Konsolidierung der oeffentlichen Kassen. Diese Verweigerungshaltung steht im krassen Gegensatz zu dem sonst von der Opposition so lautstark geforderten Subventionsabbau.
Angesicht der tiefgreifend verschlechterten Rahmenbedingungen ist eine Neujustierung der haushalts- und finanzpolitischen Ziele notwendig. Dabei wird an der Umsetzung der 2. und 3. Stufe der Steuerreform in den Jahren 2004 beziehungsweise 2005 festgehalten.
Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2003 von 18,9 Milliarden Euro kann nicht eingehalten werden. Die Vorlage eines Nachtragshaushalts ist unvermeidlich. Dieser koennte zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf 2004 Anfang September eingebracht und spaetestens Anfang Oktober verabschiedet werden.
Zum Ausgleich des zusaetzlichen Finanzierungsbedarfs muessen alle Konsolidierungsmoeglichkeiten ausgeschoepft werden. Saemtliche Subventionstatbestaende auf der Einnahme- und Ausgabeseite gehoeren auf den Pruefstand, soweit dies nicht fuer die Konjunkturentwicklung und den Arbeitsmarkt zu dauerhaften Nachteilen fuehren wuerde. Dazu gehoeren grundsaetzlich auch die auf Grund der Blockade des Bundesrats nicht realisierten Massnahmen aus dem Steuerverguenstigungsabbaugesetz.
Eine Erhoehung der Neuverschuldung kommt erst nach Mobilisierung aller Einsparpotenziale in Betracht.
Eine Ueberschreitung des 3-Prozent-Defizitkriteriums der EU ist auch 2003 nicht vermeidbar. Der Ecofin-Rat hat signalisiert, dass er die erneute Ueberschreitung des gesamtstaatlichen Defizits angesichts der unerwartet hohen Wachstumsschwaeche und der Massnahmen der Bundesregierung zur Absenkung des strukturellen Defizits billigen wird. Ab dem Jahr 2004 ist das deutsche Defizit wieder nachhaltig unter die 3-Prozent-Grenze abzusenken.
