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Bundesministerium der Finanzen
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Bundesministerium der Finanzen
Das Zusammenwirken der Maßnahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts, des Vorziehens der Steuerreform und der Agenda 2010 entlastet den öffentlichen Gesamthaushalt 2004 in der Größenordnung von 14 Mrd. EUR. In den Folgejahren steigt die Entlastung auf eine Größenordnung von über 35 Mrd. EUR. Damit leistet der Bund seinen Beitrag zu einer soliden Finanzpolitik und zur Einhaltung der europäischen Verpflichtungen. Die Bundesregierung appelliert in diesem Zusammenhang an die Länder und ihre Gemeinden, ihren Beitrag zur Einhaltung des Maastricht-Defizits zu leisten. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der alle Gebietskörperschaften beitragen müssen.
Über das Unternehmen
Das Haushaltbegleitgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Zustimmungsbedürftigkeit ergibt sich insbesondere aus den Änderungen des Eigenheimzulagengesetzes, des Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer-, Außensteuer- und Umsatzsteuergesetzes (Art. 105 Abs. 3 GG).
Aktuelle Pressemitteilungen von Bundesministerium der Finanzen
Bundesministerium der Finanzen
Vorziehen der Steuerreform 2005 auf 2004 solide finanziert
13. August 2003
Zum heutigen Beschluß eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HbeglG 2004) teilt das Bundesministerium der Finanzen mit:
Das Haushaltsbegleitgesetz regelt mit wesentlichen Elementen das von der Bundesregierung am 2. Juli 2003 beschlossene Haushaltsstabilisierungskonzept 2004 sowie das Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004.
Die im Entwurf des HBegl2004 enthaltenen Regelungen mit besonderem Gewicht sind:
* Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004. Die Bündelung der letzten beid…
Bundesministerium der Finanzen
Auch künftig bleiben tatsächlich entstandene Kosten für die Nutzung des ÖPNV absetzbar
16. August 2003 - Zu den Ausführungsbestimmungen des Haushaltsbegleitgesetzes, das am 13. August im Bundeskabinett beschlossen wurde, teilt das Bundesministerium der Finanzen mit:
Nach geltenem Recht erhalten Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale von 0,36 Euro für die ersten vollen 10 Entfernungskilometer und von 0,40 Euro für jeden weiteren vollen Entfernungskilometer.
Künftig soll nach dem Willen der Bundesregierung die Entfernungspauschale nicht mehr bei den erst…
Bundesministerium der Finanzen
Stärkung des Finanzplatzes Deutschland
20. August 2003 - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Investmentmodernisierungsgesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Es ist das Ziel der Bundesregierung, den Finanzplatzes Deutschland nachhaltig zu fördern. Dies schafft Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung für die deutsche Volkswirtschaft und alle Bürger. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz die Finanzdienstleistungsaufsicht und der Anlegerschutz gestärkt.
Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz http://www.bundesfinanzministerium.de/-.336.19972/doc.htm werden die Ra…
Bundesministerium der Finanzen
Herbsttagung von IWF und Weltbank
Zur erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Am 23./24. September 2003 findet in Dubai die gemeinsame Jahrestagung von IWF und Weltbank statt. Zur Vorbereitung trifft sich der Internationale Währungs- und Finanzausschuss des IWF (International Monetary and Financial Committee - IMFC) am 21. und der gemeinsame Entwicklungsausschuss von IWF und Weltbank (Development Committee - DC) am 22. September.
Den Tagungen des IMFC und DC geht ein Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G 7 - Staaten am 20. September voraus. Vor dies…
Bundesministerium der Finanzen
IWF erwartet allmähliche Erholung
Zur Veröffentlichung des World Economic Outlook durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
18. September 2003 - Der IWF rechnet in seiner Projektion des weltwirtschaftlichen Wachstums weiter mit einer allmählichen konjunkturellen Erholung. Er erwartet, dass sich das Wachstum der Weltwirtschaft im zweiten Halbjahr 2003 beschleunigt, insbesondere als Folge verringerter geopolitischer Unsicherheit, niedrigerer Ölpreise und zusätzlicher stimulierender Maßnahmen, vor allem in den USA und in Großbrita…
Bundesministerium der Finanzen
Neue Einkommensteuer-Richtlinien
15. Oktober 2003
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts (Einkommensteuer-Richtlinien 2003 - EStR 2003 -) erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Die Einkommensteuer-Richtlinien sind Weisungen an die Finanzverwaltung. Sie haben nicht den Rang einer Rechtsnorm, stellen jedoch sicher, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach einheitlichen Grundsätzen verfahren.
Sie enthalten außerdem Anweisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung.…
Bundesministerium der Finanzen
Klarer Kurs zu mehr Wachstum auf der Grundlage nachhaltiger Konsolidierung
17. Oktober 2003 - Zu den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages zu finanz- und steuer-politischen Themen, insbesondere zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 und zum Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer teilt das Bundesministerium der Finanzen mit:
Die Überwindung der Wachstumsschwäche in Deutschland ist vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Nur gemeinsam können die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und mehr privaten Konsum gescha…
Bundesministerium der Finanzen
Steuerreform bringt im kommenden Jahr Entlastung von 15 Mrd. Euro
Zu den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat teilt das Bundesministerium der Finanzen mit:
17. Dezember 2003 - Ab dem kommenden Jahr werden Bürger und Unternehmen durch die Steuerreform um 15 Mrd. Euro entlastet.
Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: Die bereits im Gesetzblatt stehende zweite Stufe der Steuerreform bedeutet eine Steuersenkung von 6,1 Mrd. Euro. Durch das Vorziehen der veränderten dritten Stufe kommen weitere 8,9 Mrd. Euro hinzu.
Im Vermittlungsverfahren bestand Einigkeit darüber, Bürgerinn…
Bundesministerium der Finanzen
Weniger Steuern ab 1. Januar 2004
18. Dezember 2003 - Zu den vielfach kursierenden Spekulationen, die Steuersenkung käme später als zum 1. Januar 2004 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Die Entlastungswirkungen durch die Steuerreform in Höhe von 15 Mrd. EUR gelten ab dem 1. Januar 2004 und werden rechtzeitig bei den Steuerzahlern ankommen. Alles andere sind unbegründete und unverantwortliche Spekulationen, die - teilweise bewußt - die Realität verzerren und zur Verunsicherung der Menschen beitragen!
So steht der Teil der Steuerentlastungen (6,1 Mrd. EUR), der auf d…
Bundesministerium der Finanzen
Bundesministerium der Finanzen legt Eckpunkte einer Rechtsverordnung zum Entwurf des Landwirtschafts
30. Januar 2004 - Das Bundesministerium der Finanzen hat heute ein mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft abgestimmtes Eckpunkte-Papier zur Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz) vorgestellt.
Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Mit dem Eckpunkte-Papier werden die betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern in die Lage versetzt, die…
Bundesministerium der Finanzen
Blockade des Bundeshaushalts 2004 beendet
13. Februar 2004 - Zu den heutigen Abstimmungen von Bundesrat und Bundestag über den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung mit Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen die Gesetze zum Nachtragshaushalt 2003 und zum Bundeshaushalt 2004 zurückgewiesen. Investitionen können jetzt endlich umgesetzt werden und ihre Wachstumsimpulse entfalten.
Die von der Union mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses begonnene Blockade ist damit …
Bundesministerium der Finanzen
Für mehr legale Beschäftigung! Gegen Schwarzarbeit
18. Februar 2004 - Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Die zentrale Herausforderung für die Politik in Deutschland ist und bleibt es, mehr legale Beschäftigung zu schaffen. Die Bundesregierung betreibt deshalb eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumschancen. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zurückzudrängen, um …
Bundesministerium der Finanzen
Hohes Ansehen der Bundesbank bewahren
8. April 2004
Das Bundesfinanzministerium teilt mit:
Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung des Bundesbankvorstands zur Kenntnis.
Aus der Sicht der Bundesregierung trägt der Beschluss des Bundesbankvorstands dem Ziel nicht angemessen Rechnung, das hohe Ansehen der Bundesbank in der öffentlichen Meinung zu bewahren.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bundesbankpräsident in seiner Verantwortung vor dem Amt und der Institution Bundesbank die notwendigen Konsequenzen ziehen wird.
Bundesministerium der Finanzen
Schuldenerleichterungen für die Republik Kamerun
17. Oktober 2002 - Am 15. Oktober 2002 wurde in Jaunde das sechste Umschuldungsabkommen zwischen der Republik Kamerun und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Dieses Abkommen umfasst den Erlass von Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften und aus der finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt rund 400 Mio. EUR, die im Zeitraum von Anfang 2001 bis Ende 2003 fällig waren bzw. noch fällig werden.
Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungskonform
23. Februar 2004 - Zu den heute erneut auftauchenden Mutmaßungen, die ins Haushaltsbegleitgesetz 2004 eingebrachten Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau seien verfassungswidrig, erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Die gegen das Gesetz vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken werden vom Bundesfinanzministerium nicht geteilt.
Die angesprochenen Steuerrechtsänderungen dienen der Umsetzung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau. Die Vorschläge sind Teil…
Bundesministerium der Finanzen
Deutsch-Ungarische Kommission forscht nach Vermögen
Auf Grundlage der Entscheidung der beiden Regierungschefs Deutschlands und Ungarns, Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Medgyessy, hat am 24. Februar 2004 in Budapest eine gemeinsame deutsch-ungarische Kommission ihre Arbeit aufgenommen.
Ziel der Kommission ist die gezielte und systematische Nachforschung zur Aufklärung möglicher nach Ungarn verbrachter oder über Ungarn verschobener früherer DDR-und SED-Vermögen. Die Arbeit, deren Ansatzpunkte schon auf das Jahr 1993 zurückgehen, soll – bei Einbeziehung aller relevanten Behörden un…
Bundesministerium der Finanzen
Schuldenerleichterungen für Jordanien
Am 22. Oktober 2002 wurde in Berlin das VI. Umschuldungsabkommen zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen für rd. 97 Mio. Euro (davon rd. 85,5 Mio. Euro aus Krediten der Entwicklungshilfe und 11,5 Mio. Euro aus Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften).
Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des zwischen IWF und Jordanien vereinbarten wirtschaftspolitische…
Bundesministerium der Finanzen
Erfolgreiche Arbeit des Zolls im Jahre 2003
27. Februar 2004 - Der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, stellte heute auf einer Pressekonferenz beim Zollamt Flughafen Köln/Bonn die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2003 vor.
Zu den Aufgaben und Erfolgen des Zolls erklärte der Bundesfinanzminister:
Aufgabenschwerpunkte der Zollverwaltung waren im vergangenen Jahr neben der Erhebung von Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern vor allem die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels, der Rauschgiftkriminalität und der Schwarzarbeit. In allen Bereichen kann eine überzeugende Bi…
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