Für den ein oder anderen mag es merkwürdig klingen, aber auch eine GmbH kann gemeinnützig sein. Als juristische Person des Privatrechts ist ihr unternehmerischer Zweck in der Regel auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet. Aus dem Umkehrschluss des § 4 Satz 2 GmbHG ergibt sich aber, dass auch eine gemeinnützige GmbH existiert. Dort heißt es, verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung kann die Abkürzung "gGmbH" lauten, was wiederrum für gemeinnützige GmbH steht.
S…
Nach § 5 ihrer Satzung ist die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di den Prinzipien der Einheitsgewerkschaft verpflichtet, d.h., einer strengen Neutralität in politisch-weltanschaulichen Fragen. Tatsächlich wird dieses Neutralitätsgebot insbesondere in Wahlkampfzeiten immer wieder verletzt, so auch gestern in Bremen.
Ver.di-Chef Frank Bsirske nutzte einen Sommerempfang der Arbeitnehmerkammer Bremen, um öffentlich für die Verhinderung einer CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene zu werben und das SPD-Rentenkonzept zu bejubeln. Der Gewerkschafter, der…
… damit eine Körperschaft. Das Finanzamt hatte in Frage gestellt, ob die Freimaurerloge als gemeinnützig angesehen werden kann. Dies hat massive Folgen für die Besteuerung eines Vereins. Gemäß § 5 Abs. I Nr. 9 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, von der Körperschaftssteuer befreit.
Die Gemeinnützigkeit bestimmt …
… Beschlussfassung im PR
- Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung
- Verfahren bei Nichteinigung
- Das Stufenverfahren
- Die Einigungsstelle
- Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik)
- Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.)
- Zusammenarbeit des PR mit JAV und Schwerbehindertenvertretung
- Die Personalversammlung (Vorbereitung und Ablauf)
- Vermeidung von Pflichtverstössen von Personalratsmitgliedern
- Folgen von Pflichtverstössen des PR oder einzelner seiner Mitglieder
Weitere …
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016 V R 53/15
Mit dem Aschermittwoch ist die närrische Zeit in den west- und süddeutschen Karnevalshochburgen vorbei. In den unzähligen Karnevalsvereinen ist zunächst Ruhe eingekehrt. Interesse dürfte in dem Zusammenhang ein Urteil des Bundesfinanzhofes für die Vorbereitung der nächsten Karnevalszeit wecken.
Im Streitfall hatte ein eingetragener Karnevalsverein im Jahr 2009 innerhalb der Karnevalswoche eine Kostümparty veranstaltet, die als „Nacht der Nächte“ angekündigt worden war. Diese hatte er in den Ja…
… Geschäftsbetrieben ist er steuerpflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG), soweit es sich nicht um Zweckbetriebe im Sinne der § 65 bis § 68 Abgabenordnung handelt (§ 64 Abs. 1 AO).
Umsatzsteuer
Auf die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, ist umsatzsteuerrechtlich der ermäßigte Steuersatz anzuwenden (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG).
• Die Steuerermäßigung gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden.
• Die Steuerermäßigung …
… bezeichnet.
Diese Regeln entstehen entweder als Gewohnheitsrecht durch kontinuierliche Anwendung bestimmter Regeln, die von den Beteiligten als verbindlich akzeptiert werden, oder als (gesetztes=) positives Recht das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wurde.
Solche generellen Regeln werden als objektives Recht bezeichnet. Es ist zu unterscheiden von dem konkreten Recht des Einzelnen, etwas zu tun, zu unterlassen oder von einem anderen zu verlangen (subjektives Recht).
Link …
… die renommierte Technische Universität, die Hochschule für Technik und Wirtschaft und die Hochschule für Bildende Künste Dresden.
Aufgrund des Status als Landeshauptstadt haben in Dresden zahlreiche öffentliche Einrichtungen und Institutionen beziehungsweise Körperschaften des öffentlichen Rechts der Landesebene ihren Sitz, so der Sächsische Landtag, die Sächsische Staatskanzlei, alle Ministerien der Sächsischen Staatsregierung, das Landeskriminalamt Sachsen und weitere Landesbehörden.
Link zum Dresden Forum: http://www.dresden-news.net/modules.php?name=XForum …
… die renommierte Technische Universität, die Hochschule für Technik und Wirtschaft und die Hochschule für Bildende Künste Dresden.
Wegen des Status als Landeshauptstadt haben in Dresden zahlreiche öffentliche Einrichtungen und Institutionen beziehungsweise Körperschaften des öffentlichen Rechts der Landesebene ihren Sitz, so der Sächsische Landtag, die Sächsische Staatskanzlei, alle Ministerien der Sächsischen Staatsregierung, das Landeskriminalamt Sachsen und weitere Landesbehörden.
Link zum Portal Dresden-News.net: http://www.dresden-news.net …
Kontrast Personalberater beweisen neuerlich ihre Kompetenz bei der Personalvermittlung im Bereich Finance und Controlling. Erfolgreiche Direktansprache von leitenden Controllern für den Bereich IT Controlling und Medizincontrolling.
Headhunter und Personalvermittler der Kontrast Consulting GmbH suchten im Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie im Auftrag einer Krankenhaus Gruppe Leitungskräfte für den Bereich Controlling. Die insgesamt vier Direct Search Aufträge konnten innerhalb eines Zeitraums von gerade einmal 120 Tagen…
31. Dezember 2015 enden.
Klargestellt wurde nun auch, dass Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit Betriebsvorrichtungen bei Bauleistungen weiterhin unverändert unter die Regelung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft fallen können (gültig am Tag nach der Gesetzesverkündung).
Weitere Änderungen sind unter anderem:
• Klarstellung der Besteuerung bei privat genutzten betrieblichen Hybridelektro- und Elektrofahrzeugen
• Steuerbefreiung für Zuwendungen an im Ausland ansässige gemeinnützige Körperschaften wie Vereine oder Stiftungen
… Kammern des Handwerks, der Industrie und des Handels. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt erklärt dazu: "Die Kammern könnten insbesondere ihre politische Vertretung im Rahmen freiwilliger Zusammenschlüsse organisieren. Bis dahin müssen die Körperschaften öffentlichen Rechts jedoch zumindest ein Höchstmaß an Transparenz gewähren. Das gilt insbesondere für die Gehälter der Leitungsebene. Die Mitgliedsunternehmen sollen wissen dürfen, wie die Kammer, in der sie Mitglied sein müssen, ihre Hauptgeschäftsführer entlohnt.“ …
… ist ein Schildbürgerstreich ersten Ranges! Verschuldungsverbote sind nur für konsumtive Ausgaben sinnvoll, zum Beispiel für solche, die dem Gebot, das Allgemeinwohl zu fördern, zuwiderlaufen, wie Wahlgeschenke oder die Ausweitung der Finanzierung von Parteien und ihren angeschlossenen Körperschaften.
Das im März beschlossene Investitionsprogramm ist lächerlich. Auch die Beteiligung an einem Programm, mit dem die Europäische Union Projekte im Umfang von 315 Milliarden Euro anstoßen möchte, ist kein Mittel, um Deutschland auf die kommenden 30-50 Jahre …
Sie sind daher in weiten Bereichen vereinheitlicht. Die L.L.C.-Gesetze der Einzelstaaten sind entsprechend den Vorschlägen der Modellgesetze in großen Teilen dispositives Recht. Ihre Vorschriften können daher regelmäßig gesellschaftsvertraglich abgedungen werden. Es bestehen somit vielfältige Ausgestaltungsmöglichkeiten bei einer LLC.
Der rechtliche Aufbau der L.L.C. bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht des US-Bundesstaates, in dem die Gesellschaft gegründet wurde. Alle fünfzig Bundesstaaten und der District of Columbia verfügen über L.…
… Demokratie nennt, in Wirklichkeit aber die dauerhafte Herrschaft wechselnder Gruppierungen ein und derselben polit-ökonomischen Clique ist. Deren Sonderinteressen – nicht das Wohl der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger – bestimmen das Handeln der gesetzgebenden Körperschaften und der Staatsbürokratie.
Die eigentlich und offiziell für das Wohl des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger Verantwortlichen tragen in Wirklichkeit keinerkei Verantwortung. Unverantwortlichem Handeln steht nichts im Wege, allenfalls die eigene Dummheit, mit der …
Lehrte, 13.3.2015 Bildlich gesehen ist das Fell vom Solidaritätszuschlag noch nicht verteilt, reißt man sich schon um den Pelz des Länderfinanzausgleichs. Beim Soli scheint Übereinstimmung zwischen den Parteien zu herrschen, dass er nach 2019 weiter erhoben wird. Genau genommen darf der Soli, wie andere Steuern auch, nicht an einen Zweck gebunden sein. Der Bund muss heute die Einnahmen aus dem Soli mit keiner anderen Körperschaft teilen. Fließen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer künftig in den großen Steuertopf, 2014 über 600 Mr…
Nach Rheinland-Pfalz steht nun mit Schleswig-Holstein ein zweites Bundesland unmittelbar vor der Gründung einer Pflegekammer. Auch in Schleswig-Holstein haben sich jetzt Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zusammengeschlossen und versuchen, den Erfolg langjähriger Forderung der Pflegenden nach beruflicher Selbstverwaltung noch im Zieleinlauf mit Vehemenz und zum Teil unseriösen Argumenten zu verhindern. Die Einmischung der Arbeitgeber in die Frage, ob der Pflege eine Selbstverwaltung zusteht, ist für sich genommen schon unerträglich. Dass …
München, 15. Juli 2014 – Auch im Jahr 2013 setzte das auf den Mittelstand fokussierte Beratungsunternehmen Ecovis seinen Erfolgskurs fort. In Deutschland legte der Honorarumsatz um 7,5 Prozent auf rund 129 Millionen zu und wuchs damit stärker als im Branchendurchschnitt der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung (+ 5 Prozent). Noch stärker wuchs Ecovis 2013 im Ausland: Weltweit stieg der Umsatz ohne die assoziierten US-Partnerkanzleien um
24,1 Prozent auf rund 273 Millionen Euro. Zwei Drittel des Zuwachses trugen Neuzugänge bei, in einigen Lä…
… sollte folgende Punkte berücksichtigen:
1. Klare Kompetenztrennung zwischen Stadt und Bezirken,
2. Stärkung der Stellung der Bezirksversammlungen (z. B. Budgetrecht),
3. Direkte Volkswahl der Bezirksamtsleiter mit erweiterten Kompetenzen im Sinne von Bezirksbürgermeistern, so, wie es für kommunale Körperschaften wie Städte und Gemeinden in unseren Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein längst üblich ist.
Davon verspreche ich mir, dass die Geschicke der Bezirke stärker in die Hand der dort lebenden Bürger gelegt werden. Zugleich würden …
… Satzung in 2facher Ausfertigung zum Notar.
Der Notar leitet die Gründung an das Amtgericht Charlottenburg weiter.
Der letzte Schritt ist das erreichen der Gemeinnützigkeit. Hierzu reichen Sie eine Kopie der Satzung und des Vereinsregisterauszuges beim zuständigen Finanzamt für Körperschaften I ein, mit der Bitte um Anerkennung als gemeinnütziger Verein.
Es muss eine Vermögensverfügung hinterlegt werden für den Fall der Vereinsauflösung. z.B. ein anderer Verein . Das Finanzamt prüft anhand der Satzung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn …
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RUDER-UNION ARKONA BERLIN -1879- E.V.
in Spandau, Scharfe Lanke 71-73, 13595 Berlin (Spandau),
030 / 361 13 13
Pressearbeit
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… einem Abkommen für Freihandel erfasst werden.
2. Das Subsidiaritätsprinzip für die Wasserwirtschaft und die Daseinsvorsorge muss in der TTIP beachtet werden, weil Wasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Gewässerunterhaltung) öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge der regionalen Körperschaften sind.
3. Da Wasserwirtschaft Teil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist, darf die TTIP nicht in diese Garantie eingreifen und sie nicht unterlaufen.
4. Öffentliche Wasserwirtschaft ist ausgerichtet am Gemeinwohl. Durch die TTIP dürfen …
… künftig seine Dienstleistungen als Sachverständiger Luftfahrt und Luftfahrtexperte sowie als Unternehmensberater mit Spezialgebiet Notfalls- und Risiko-Managements für an Sicherheitsfragen interessierten Branchen, wie Transport.- und Beherbergungsunternehmen, aber auch öffentlichen Gebietskörperschaften anbieten.
Mit der Internetadresse www.aeroXpert.eu möchte Friesacher auf die europaweite Ausrichtung seines Unternehmens hinweisen, das natürlich alle Gutachten für Gerichte und Versicherungen sowie Privatgutachten, aber auch alle Beratungsgespräche …
… wie Arbeitgeber. Denn Mütter und Väter, die ihre Kinder gut aufgehoben wissen, arbeiten stressfreier und effizienter.”
Das Förderprogramm richtet sich an Arbeitgeber aller Größen und Branchen mit Sitz in Deutschland. Doch neben Unternehmen können sich auch Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen und privaten Rechts, wie zum Beispiel Hochschulen, und Behörden an dem Programm beteiligen. Auch Verbundlösungen von Unternehmen, die sich für eine gemeinsame Kinderbetreuung zusammenschließen, werden gefördert!! Die Fördermittel werden …
… Hierbei handele es sich um Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen, die Unternehmen für ihre Organe abschließen. Versichert sei eine etwaige Haftung des Organs gegenüber dem Unternehmen. Schulze Schwienhorst sah den Bedarf für den Abschluss von D&O Versicherungen bei Körperschaften des öffentlichen Rechts als durchaus vergleichbar mit dem in der Privatwirtschaft an und befürwortete einen Abschluss. Durch Versicherungsgrenzen und den Selbstbehalt könne man das Risiko einer sorglosen Amtsführung vermeiden – gleichzeitig schütze die Versicherung …
… wie Arbeitgeber. Denn Mütter und Väter, die ihre Kinder gut aufgehoben wissen, arbeiten stressfreier und effizienter.”
Das Förderprogramm richtet sich an Arbeitgeber aller Größen und Branchen mit Sitz in Deutschland. Doch neben Unternehmen können sich auch Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen und privaten Rechts, wie zum Beispiel Hochschulen, und Behörden an dem Programm beteiligen. Auch Verbundlösungen von Unternehmen, die sich für eine gemeinsame Kinderbetreuung zusammenschließen, werden gefördert!! Die Fördermittel werden …
Der in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg vom 10. Mai 2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18% der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das hat der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 13. Dezember 2012 entschieden und damit die Normenkontrollanträge von neun Spielhallenbetreibern (Antragsteller) abgelehnt, die betreffende Satzung der Stadt Freiburg (Antra…
Die Klägerin hatte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser gewechselt. Die Klägerin ließ sich wegen einer Krebserkrankung naturheilkundlich behandeln, kaufte unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, Vitamine, Dinkelkaffee, Kräuterblut, Natron, Mineraltabletten und Bierhefe. Die Belege für die von ihr zum Teil verauslagten Kosten für diese naturheilkundliche ärztliche Behandlung, die Nahrungsergänzungsmittel, auch für Zahnreinigung, Praxisgebühren sowie Zuzahlungen für Massage…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.11.2012 entschieden, dass die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht berechtigt ist, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen.
Im April 2010 zeigte die City BKK dem Bundesversicherungsamt ihre Überschuldung an. Mit Blick darauf beantragte der Hauptpersonalrat die Aufstellung eines Sozialplans für den Fall der Kassenschließung und rief nach Ablehnung dieses Antrages durch den Vorstand der Kasse die Einigungsstelle…
Kirchenaustritt allein zum Steuern sparen nicht zulässig.
Nicht wenige Katholiken würden zwar aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten, um Kirchensteuer zu sparen, wollen jedoch weiterhin Mitglied in der Kirche als Glaubensgemeinschaft bleiben. Aber geht das: Katholik sein, ohne Kirchensteuer bezahlen zu müssen?
AKTUELL hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass man nicht aus der Kirche als Institution austreten kann, keine Kirchensteuern zahlt und dennoch aktives Mitglied der Glaubensgemeinschaft bleiben ka…
… Ärztefunktionäre der BÄK „ethische Wahrheiten“ verkünden. Dieses Privileg mag den verfassten Amtskirchen zukommen, wenn auch ohne einen Grad an Verbindlichkeit für den parlamentarischen Gesetzgeber, der zur strikten Neutralität verpflichtet ist.
Ärztliche Standesorganisationen in Gestalt öffentlich-rechtlicher Körperschaften sind dazu verpflichtet, in einer besonderen Weise ihrer Verantwortung gerecht zu werden, die Grundrechte ihrer Mitglieder zu beachten, wie sich unschwer aus dem sog. Facharztbeschluss des BVerfG ergibt!
„Ärzte ohne Gewissen“, die auf das …
… etwa hinsichtlich des Kartellrechts gerne heraus, dass Sozialversicherungsträger gerade keine Unternehmen im Sinne dieses Rechtsbereichs seien, das Kartellrecht also nicht zur Anwendung komme. Tatsächlich darf nicht vergessen werden, dass es sich bei den Akteuren immer noch um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt. Sie haben als solche einen öffentlichen Auftrag zu verfolgen und dieser darf nicht gefährdet werden. Können und dürfen Gestaltungsformen der freien Wirtschaft also einfach übertragen werden? Was muss beachtet werden und wo sind …
… zwangsläufig an den Bedürfnissen der Studenten orientieren. Auch enthält der Entwurf keine explizite Rechenschaftspflicht der Exekutive gegenüber der Legislative. Das Austrittsrecht fehlt komplett.
Insgesamt betrachtet, fehlt dem Gesetzesentwurf ein klarer Rahmen, der den Studenten Orientierung bei der Wahrnehmung ihrer Interessen an den Hochschulen gibt. Vorallem fehlt bei beim Beschluss der ersten Organisationssatzung ein Quorum. Die auf diesem Wege eingeführten Körperschaften leiden von vornherein am Geburtsfehler zweifelhafter Legitimation.
… ermöglicht. Parteipolitisches Geplänkel ist an den Fachhochschulen somit kein Thema. Entschlüsse werden demokratisch gefasst und direkt von der FH Vertretung umgesetzt.
So der Idealfall: Die Vertretungen der Fachhochschulen sind keine eigenständigen Rechtspersönlichkeiten bzw. keine Körperschaften öffentlichen Rechts - und werden daher von der ÖH-Bundesvertretung verwaltet. Die zu Semesterbeginn eingehobenen Beträge aller Fachhochschulen werden (über 1.000.000 EUR im Jahr) werden nach Wien zur Bundes ÖH abgeführt.
Für beschlossene Ausgaben konkreter …
Fernduell im Mikrokosmus des schönen Schleswig Holstein. IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater nahm den Neujahrsempfang der Industrie- und Handelkammer (IHK) zu Kiel zum Anlass, die Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig Holstein ULD zu kritisieren. Das ULD und dessen Vorsitzender Dr. Thilo Weichert reagierte prompt mit einer Pressemitteilung. ilex erklärt, wie Unternehmen in und außerhalb Schleswig-Holsteins mit der Debatte umgehen können.
1. Das Fernduell
Am heutigen 12. Januar 2012 geht es erneut, um die facebook Politik des ULD. Die IHK zu Ki…
Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg eröffnete in dieser Woche die öffentliche Diskussion über seinen Gegenentwurf zur Einführung der Verfassten Studentenschaft. Jeder Interessierte hat dabei auf Facebook die Gelegenheit, seine Meinung zum Konzept der Studentenparlamente abzugeben. Das Forum erreichen Sie über folgenden Link:
www.studentenparlament-jetzt.de
Der Landesvorsitzene Alexander Schopf:
“Statt der ideologischen Frage nach einer Körperschaft greifen wir mit dem Konzept der Studentenparlamente die Probleme …
(Zürich/ Rothenburg ob der Tauber, den 09. 02. 2012) Für die Anzeige von Auslandsbeteiligungen hat das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eine Erleichterung gebracht. Entsprechende Engagements müssen nicht mehr binnen eines Monats angezeigt werden, sondern es genügt, wenn solche Anzeigen einmal im Jahr abgegeben werden. Spätester Zeitpunkt: fünf Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs der Beteiligung. „Aus dieser Lockerung zu folgern, dass die Finanzämter über eine Missachtung der Meldepflichten nach § 138 Absatz 2 der Abgabenordnung hinwegsehen wü…
Zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studentenschaft erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:
"Dass der Gesetzesvorschlag der Landesregierung von nahezu allen studentischen Gruppen abgelehnt wird, zeigt, dass die Landesregierung über die Lage der Hochschulen überhaupt nicht im Bilde ist. Für Grüne und SPD reduziert sich das Thema der angemessenen Vertretung der Studenten offenbar auf die Frage nach einer eigenen Körperschaft. Dass die rein ideologis…
![Bild: Rückblick: \"Ein Tag vor Trump: Neujahrsempfang des China Forum Berlin 2017\"](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/8/3/d/83d75ea3.640x400.webp "Rückblick: \\"Ein Tag vor Trump: Neujahrsempfang des China Forum Berlin 2017\\"")
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