(openPR) Hamburg, 5. Juni 2014 - Der langjährige Landesvorsitzende und Gründer der Partei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat sich hinter Vorschläge aus dem Verein "Mehr Demokratie" gestellt, den Bezirken in Hamburg volle kommunale Rechte zu geben.
"Als Partei, die in der Kommunalpolitik wurzelt, fordern wir FREIE WÄHLER seit Jahren, die Machtlosigkeit der Bezirksversammlungen zu beenden," erklärte der 60jährige Journalist in einer persönlichen Pressemitteilung. "Die Bürger im Stadtstaat Hamburg haben es verdient, dass sie vor ihrer Haustür genauso viele Mitwirkungsmöglichkeiten haben, wie die Menschen in den Kommunen jeden anderen Bundeslandes auch!"
Wiegand weiter:
"Das von den Nationalsozialisten eingeführte Prinzip der 'Einheitsgemeinde Hamburg' verhindert bis heute, dass die Bezirksversammlungen echte Volksvertretungen mit weitgehenden Rechten und Pflichten sind. Während Kommunen in Flächenländern eigene Budgets haben und ihre Vorsteher (Bürgermeister) per Volksabstimmung wählen, sind die Bezirksversammlungen in Hamburg in ihren politischen Möglichkeiten stark beschnitten.
Da wir FREIE WÄHLER wie keine andere Partei im bürgerlichen Spektrum das Thema direkte Demokratie als zentrale Forderung vertreten, schlage ich für Hamburg eine umfassende Verfassungs- und Verwaltungsreform vor. Diese sollte folgende Punkte berücksichtigen:
1. Klare Kompetenztrennung zwischen Stadt und Bezirken,
2. Stärkung der Stellung der Bezirksversammlungen (z. B. Budgetrecht),
3. Direkte Volkswahl der Bezirksamtsleiter mit erweiterten Kompetenzen im Sinne von Bezirksbürgermeistern, so, wie es für kommunale Körperschaften wie Städte und Gemeinden in unseren Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein längst üblich ist.
Davon verspreche ich mir, dass die Geschicke der Bezirke stärker in die Hand der dort lebenden Bürger gelegt werden. Zugleich würden von vielen Initiativen als undemokratisch empfundene Senatsentscheidungen verhindert, etwa das Aufheben von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (Evokation). Genau wegen dieser Praktiken ist Hamburg in einem Demokratieranking auf kommunaler Ebene nur der Rang fünf im Bundesländervergleich zugestanden worden.
Ich unterstütze die Bemühungen des Vereins Mehr Demokratie, dieses Thema in nächster Zeit auf die politische Agenda zu bringen, und werde der FREIE-WÄHLER-Mitgliederversammlung vorschlagen, die Forderung ‚Mehr Macht für die Bezirke‘ bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 aufzugreifen."
