Pressemitteilungen zu Körperschaften

Begriffsbestimmung Wikipedia liefert am 24.10.2011 folgende Begriffserklärungen: "Ein Zirkelschluss, auch Zirkelbeweis, logischer Zirkel, Diallele oder hysteron proteron (altgriechisch, wörtlich das Spätere vor dem Früheren), ist ein Beweisfehler, bei dem die beweisenden Behauptungen das erst noch zu Beweisende schon enthalten. Der Zirkelschluss ist also der Versuch, eine Aussage durch Deduktion zu beweisen, indem die Aussage selbst als Voraussetzung verwendet wird." "Eine Petitio principii (lat. „Inanspruchnahme des Beweisgrundes“; engl. „be…

Die vor einiger Zeit von Frau Brigitte Fuzellier vor der deutschen Regierung erstattete Anzeige über die während ihres Auftrags als Geschäftsführerin der FUKOLPA bei der Stiftung Kolping Paraguay entdeckten Unregelmäßigkeiten hat in den mitverwickelten Körperschaften eine Aufruhr verursacht, die bis heute noch Nachwirkungen hat. Damals unterstützten die Vorstandsmitglieder der Stiftung Kolping Paraguay (einschließlich der Bauernverband Kolping Paraguay) die Anzeigen von Frau Brigitte Fuzellier, welche sogar bis zum Hauptsitz der SEK in Deutschland …

Der rumänisch-orthodoxe Patriarch Daniel (Ciobotea) besucht München vom 9. bis 12. September zum ersten Mal in seiner Eigenschaft als Oberhaupt der Rumänisch-Orthodoxen Kirche. Grund dafür sind die Grundsteinlegung des rumänischen Kirchenzentrums am Sonntag, dem 11. September, in der bayerischen Hauptstadt und die Teilnahme am 25. Internationalen Friedenstreffen vom 11. bis 12. September 2011. Für Patriarch Daniel ist dieser Besuch ein lang ersehntes Wiedersehen mit Deutschland. Vor etwa 30 Jahren studierte er als Promotionsstudent zwei Jah…

Mit Beschluss vom 04.04.2011 (Aktenzeichen 2 K 33/10) hat das Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung des § 8c Körperschaftssteuergesetz (KStG) zur Entscheidung vorgelegt. Der Zweite Senat des Finanzgerichts ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt. Die Vorschrift des § 8c KStG regel…

Der gemeinnützige Verein Wildtierschutz Deutschland e.V. ist aus der erst vor etwa 15 Monaten gegründeten Tierschutz-Initiative JagdAberFair hervorgegangen und wird sich fortan einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit für Tierschutzthemen im zunehmend kritisch beäugten Bereich der Hobbyjagd annehmen. Themen, um nur einige zu nennen, sind Fallenjagd, Haustierabschuss, Schonzeiten, Jagdgesetzgebung. "Wir sind relativ schnell an einen Punkt angelangt, an dem es Sinn macht, sich als gemeinnützige Körperschaft zu organisieren" sagt Lovis Kauertz, …

… unsere Pflicht als Staatsbürger.« (Quelle: ZEIT online v. 30.05.11, Seite 2) Nun – ob es gleich eines Richterspruchs bedarf, gebe ich ausdrücklich zu bedenken, denn neben der Pflicht als Staatsbürger dürfte es unbestritten sein, dass auch die Landesärztekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts in einer besonderen Weise den Grundrechten verpflichtet sind (Art. 1 Abs. 3 GG). Ich hielte es daher angesichts des Status der Landesärztekammern für sinnvoll, wenn nicht gar unumgänglich, sich nochmals der Bedeutung der Grundrechte auch Ihrer …

Der Deutsche Ärztetag in Kiel hat in der vergangenen Woche ein „ethisches Zeichen“ gesetzt, dass verheerender nicht sein kann: Es wurde ein moralisches Zwangsdiktat verabschiedet, dass einem hoch stehenden Berufsstand unwürdig ist und überdies in empfindlicher Weise Grundrechte der Ärztinnen und Ärzte und aufgrund der Drittbezogenheit des Verbots der ärztlichen Suizidassistenz auch diejenigen der Patienten berührt. Das Ansehen der deutschen Ärzteschaft hat durch die Verbotsnorm erheblichen Schaden genommen und die Kammern sind daher aufgefor…

Am 16.02.2011 wurde im polnischen Gesetzesblatt das Gesetz vom 20.11.2010 über die Vermögenshaftung von Amtsträgern für grobe Rechtsverletzungen veröffentlicht. Dieses Gesetz regelt die Grundsätze der Vermögenshaftung von Amtsträgern gegenüber der Staatskasse, staatsrechtlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts und sonstigen Subjekten, die für bei der Ausübung der Amtsgewalt durch zur groben Rechts- oder Pflichtverletzung führendes Handeln oder Unterlassen entstandenen Schaden haften. Die neuen Vorschriften treten am 17.05.2011 in Kraft. Das …

In der Ausgabe der Ärztezeitung v. 04.05.11 können wir nachlesen, dass der kommende Deutsche Ärztetag in Kiel sich mit dem Thema befassen soll (>>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/652534/diskussion-sterbebegleitung-spitzt.html). Die „Aufregung“ in manchen Ärztekammern über die geänderten Grundsätze der BÄK zur Sterbebegleitung ist weder nachvollziehbar noch rational begründbar. Ob der erst unlängst in der F.A.Z. erschiene Beitrag von der Philosophin Petra Gehring gleichsam „Wasser auf die Mühlen gegosse…

… unsichtbare Verschuldung des Landes Baden-Württemberg und der Mehrzahl seiner Kommunen sind heute schon besorgniserregend. Um die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen wieder herzustellen, sind Aufgaben, Kosten, Strukturen und Prozesse aller öffentlichen Einrichtungen und Körperschaften kritisch zu prüfen. Steuererhöhungen sind das falsche Signal. Nachhaltigkeit sieht anders aus und belastet nicht die nachfolgenden Generationen“, ergänzt Zeitel weiter. Und genau dann einem in Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht gerade erfahrenen SPD-Landesvorsitzenden …

(Stuttgart) Die potentiellen Regierungsparteien Grüne und SPD stellten an diesem Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor. Vor allem in der Bildung stehen gravierende Änderungen bevor, so soll die Verfasste Studentenschaft wieder eingeführt und die Studiengebühren abgeschafft werden. Dazu der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf: „Der vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt, dass Grüne und SPD statt einem schlüssigen Konzept nur angestaubte Ideologie und Flickwerk zu bieten haben. Wer sich damit an unse…

… dass die Körperschaft Bundesverband Initiative 50Plus e.V. nach der eingereichten Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff AO dient und zu den in § Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gehört. Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. ist berechtigt, für Spenden, die ihm zugewendet werden, Zuwendungsbestätigungen auszustellen. "Der Bundesverband Initiative 50Plus will große Anstrengungen unternehmen, den Bereich der Bildung für Menschen 50Plus auszubauen. …

Kein "kooperatives" Verhältnis von Staat und Kirche, sondern einseitige Privilegierung Zur Frage des Verleihung des Körperschaftsstatus an die Zeugen Jehovas erklärt der Erste Vorsitzende des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), René Hartmann: Die Versuche einzelner Bundesländer, den Zeugen Jehovas den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verweigern, dürften sich als aussichtslos herausstellen. Damit erweist sich sogenannte kooperative Verhältnis von Staat und Kirche als Etikettenschwindel. Der Be…

Die Ax Schneider Gruppe bietet seit Kurzem mit KommunalVersicherungDeutschland eine umfassende insbesondere vergaberechtliche Unterstützung bei der Vergabe von Versicherungsleistungen. KommunalVersicherungDeutschland übernimmt die zielorientierte Bearbeitung der kommunalen Versicherungsangelegenheiten. KommunalVersicherungDeutschland unterstützt öffentliche Auftraggeber (Bund, Land, Kommunen, andere öffentliche Einrichtungen) darüber hinaus sowohl bei der Überprüfung bestehender Versicherungsverträge als auch bei der Neuordnung ihrer Risiken.…

„Gegen Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen öffentlichrechtlicher Berufsverbände bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 94, 372 ; stRspr). Das zulässige Ausmaß von Beschränkungen der Berufsfreiheit hängt von Umfang und Inhalt der den Berufsverbänden vom Gesetzgeber erteilten Ermächtigung ab. Bei der Überantwortung der Rechtsetzungskompetenz muß er die durch Satzungsrecht möglichen Einschränkungen besonders deutlich vorgeben, wenn die Berufsangehörigen selbst in ihrer freien beruflichen Bet…

… Volk ratifizierten gültigen Weimarer Verfassung, hat nunmehr der Internationale Strafgerichtshof den Strafantrag angenommen und die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die römischen Statuten und die Konvention für die Menschenrechte und Grundfreiheiten aufgenommen. Die genannten Körperschaften des Öffentlichen Rechts und Behörden hatten das seit 2007 nicht mehr gültige Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und die seit 2006 nicht mehr gültige Strafprozessordnung (StPO) weiterhin angewendet. Frühwald erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die …

Der Humanistische Verband Berlin begrüßt die Forderung des Koordinierungsrats säkularer Organisationen (KORSO) zur Abschaffung der privilegierten Staatsleistungen an die Kirchen. Die millionenschweren Zahlungen für Bischofsgehälter, Pensionszahlungen für Kirchendiener etc., die der Staat jährlich vornimmt, sind nicht gerechtfertigt und bevorteilen die Kirchen in einem nicht zu akzeptierenden Maß gegenüber den anderen Religions- und Weltan-schauungsgemeinschaften, die nach Grundgesetz gleich zu behandeln sind. Wir begrüßen die Präzisierung au…

… „Castor schottern“, die zu Sachbeschädigung an öffentlichem Eigentum aufruft. Für eine studentische Anti-Atom-Kampagne gibt es 650 Euro, für die Busfahrten ins Wendland weitere 500 Euro. Johannes KNEWITZ, LHG-Bundesvorsitzender, erörtert den Missbrauch: „Die Verfassten Studentenschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, jeder Student zahlt einen Zwangsbeitrag. Daher ist der AStA in seinen Aussagen, insbesondere aber finanziell, daran gebunden, sich nur um die studentische Selbstverwaltung zu kümmern. Atomenergie gehört definitiv nicht dazu, …

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerbungsverfahrensanspruch besteht allerdings nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Mit der endgültigen Übertragung der Stelle auf den Mitbewerber geht der Anspruch unter. Der unterlegene Bewerber kann allenfalls Schadensersatz verlangen. Dies setzt voraus, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung des Auswahlverfahrens ihm als Bestgeeignetem die Stelle hät…

… „christlichen“ oder einer „humanen“ Patientenverfügung der Vorzug gebührt, zuvörderst eine „offene Frage“, die nur er selbst für sich beantworten kann. Freilich bleibt es dem Verfügungswilligen unbenommen, diesbezüglich bei einer der miteinander konkurrierenden Institutionen resp. öffentlich-rechtlichen Körperschaften um eine entsprechende Aufklärung nachzusuchen, denn auch hier gilt sinngemäß und damit in einem übertragenen Sinne: Ein Jeder darf nach seiner Facon selig werden und demzufolge auch mehr oder weniger selbstbestimmt sterben! „Mehr oder …

… Essen und Leipzig, ist die Kanzlei mit über sechzig Mitarbeitern bundesweit forensisch und rechtsberatend tätig. Heinemann & Partner beraten und vertreten Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen, Verbände, Private-Public-Partnership-Unternehmen, öffentlich-rechtliche Körperschaften und Institutionen sowie Privatpersonen. Die Schwerpunkte der anwaltlichen Tätigkeit liegen in den Geschäftsfeldern Bau- und Immobilienrecht, Öffentliches Recht, Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie in der Insolvenz- und Sanierungsberatung. Im Internet: http://www.heinemann-und-partner.de …

51. ALSTER BUSINESS CLUB Abend am 27. Mai TV-Talkshow über Offline-Netzwerke Am 27. Mai um 19 Uhr veranstaltet der ALSTER BUSINESS CLUB seinen 51. Clubabend im Norderstedter Restaurant Hemingway, Europaallee 1 mit dem Netzwerk-Guru Dr. Norbert Wüpper vom BUSINESS CLUB HAMBURG. Thema: Offline-Netzwerke. Clubpräsident Jens Kahlsdorf: "Online Networking boomt. Die Plattformen gehören zu den am häufigsten aufgerufenen Internetseiten. Kein Wunder. Mit den Communities kann man sehr schnell sehr viel erreichen. Doch die virtuelle Welt ist es nic…

… fundamentale Rechtsprinzipien zu „Grabe zu tragen“. Die mögliche Alternative dazu wäre sicherlich die denkbar unglücklichste: ein Einschreiten der staatlichen Aufsichtsbehörden, denen es daran gelegen ist, dass in erster Linie die Kammern als öffentlich-rechtliche Körperschaften die Grundrechtsbelange ihrer verfassten Mitglieder nicht über Gebühr strapazieren. Denn eines ist doch wohl (hoffentlich) völlig klar: Die Liberalisierung der ärztlichen Suizidbeihilfe bei Schwersterkrankten scheitert derzeit an einem arztethischen Bollwerk, das nach wie …

Warum nicht! Die Deutschen stehen mit ihrer Spendenbereitschaft im internationalen Vergleich weit oben. Trotz Wirtschaftskrise erhöhte sich 2008 das Spendenaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % (GfK Charity Scope 2008). Diese Spendenbereitschaft wird sogar vom Fiskus belohnt! Denn Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke sind nach § 10b EStG bis zu einer Höhe von 20% des Gesamtsbetrags der Einkünfte von der Steuer absetzbar. Wird dieser Betrag überschritten, ist es möglich, die Differenz unbegrenzt in die F…

München. Mit der Ehrenmedaille, der höchsten Auszeichnung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, sind vor kurzem Regierungspräsident a.D. Werner-Hans Böhm und Dipl.-Ing. Jörg Keßler ausgezeichnet worden. Die beiden Münchner haben sich in besonderer Weise um den Berufsstand der Ingenieure verdient gemacht. Bei Werner-Hans Böhm wurde das Engagement gewürdigt, mit dem sich der Geehrte während seiner Zeit im Bayerischen Staatsministerium des Innern für das Entstehen der Kammer eingesetzt hat. „Besonders gewürdigt wird sein persönlicher Einsatz um …

Hanau – Hoffnungsvoll zeigte sich die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage beim Festakt anlässlich des 20-jährigen Bestehens ihres Gemeindezentrums in Hanau am Samstag, den 12. Dezember 2009. Die christliche Laiengemeinde stellt die Signale auf Zukunft und setzt dabei besonders auf die Jugend. "Wir finden unter unseren Kindern und Jugendlichen viele Talente und Fähigkeiten", freute sich der ehrenamtliche Bischof der Gemeinde, Dr. Bernhard Seeber, in seiner Festansprache. Die Abendmahlsfeier, die Gesangsleitung sowie die Orgelbe…

… sich auch 2009 tiefgreifende steuerliche und haftungsrechtliche Veränderungen für die über 550.000 eingetragenen Vereine ergeben. Darüber hinaus haben sich durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23. Juli 2009 die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerermäßigung von gemeinnützigen Körperschaften verschärft. Die Steuerermäßigung wird nur noch gewährt, wenn die Satzung in Bezug auf die Vermögensbindung §§ 60 und 61 der Abgabenordnung entspricht. Auf der 5. EUROFORUM-Jahrestagung "Die Non-Profit-Organisation" (21. und 22. Januar 2010, Düsseldorf) …

Derzeit wird die katholische Kirche von einem mittleren Erdbeben heimgesucht, das das 90 Jahre alte System der Kirchensteuer zum Einsturz bringen könnte. Ein Rechtsstreit um den Kirchenaustritt sorgt für Furore. Es geht um die Frage, ob man aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten kann und dennoch weiterhin Mitglied der Kirche als Religionsgemeinschaft bleiben kann. Kann man also Mitglied der Kirche sein, ohne Kirchensteuer bezahlen zu müssen? Was ist bisher passiert? 1. Herr Hartmut Zapp, ein pensionierter Professo…

… bei der Zinsschranke: Die Freigrenze bei der Zinsschranke wird auf 3 Mio. EUR erhöht. Die Erhöhung gilt erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 25.05.2007 beginnen, und letztmals für Wirtschaftsjahre, die vor dem 01.01.2010 enden. • Verlustabzug bei Körperschaften: Das Gesetz enthält eine auf zwei Jahre befristete Sanierungsklausel für Unternehmen. Bei der Übernahme eines anderen Unternehmens können dessen Verlustvorträge steuerlich genutzt werden. Allerdings muss der Erwerb darauf gerichtet sein, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu …

… zum Thema in Deutschland aus? Wer fördert wen, was und wie? Wie stehen unsere Förder-Organisationen da, ob private oder Sammelstiftung, öffentliche Stiftung, Nicht-Regierungsorganisation oder politische Körperschaft? Viele von ihnen haben den Anspruch - und politische Körperschaften auch die Pflicht - internationale Menschenrechte zu fördern. Wie steht es mit den internationalen LSBTI-Menschenrechten? Das Ergebnis der 31-Seiten starken Dokumentation ist ernüchternd: von 16.500 Stiftungen in Deutschland engagieren sich in dem Feld der LSBTI-Menschenrechte …

… „Formular“ können Sie die wichtigsten Formulare kostenlos herunterladen. Weitere Formulare werden folgen. Über den „Newsletter“ erhalten Sie regelmäßig wichtige Informationen aus verschiedenen Rechtsgebieten. Informatives und Nützliches für Unternehmer, Privatleute und öffentliche Körperschaften. Über das anwenderfreundliche Kontaktformular können Sie schnell und unkompliziert Kontakt mit mir aufnehmen. Neben aktuellen Informationen aus Recht & Justiz finden Sie bei uns alle neuen Pressemitteilungen aus dem Bundesministerium der Justiz. Unsere …

Was bedeutet der Grundsatz der Mehrsprachigkeit für den Arbeitsalltag innerhalb der EU-Organe? Was bringt er dem einzelnen Bürger und was kostet er? Im Vorfeld der EU-Wahl am 7. Juni dieses Jahres unterstreicht Mag. Sabine Kern, Geschäftsführerin von Interlingua Language Services, die Bedeutung der Mehrsprachigkeit und erläutert ihren Nutzen und ihre Kosten. „Perfekt funktionierende mehrsprachige Kommunikation ist eine wesentliche Grundlage für die demokratischen Entscheidungsprozesse in der EU. Denn wer identifiziert sich mit einer Organisa…

… Philosophie gleichzusetzen ist. Sei es drum – die Debatte ist eröffnet und wir werden mit bedacht die Diskussion zu führen haben. Allein die Annäherung an dieses Thema birgt „ethischen Sprengstoff“, erscheint es doch gerade aus der Sicht der ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften aus vielerlei Gründen nicht annehmbar, die ärztliche Assistenz bei einem Suizid in bestimmten Situationen für möglich zu halten. Diese ethische Werthaltung der verfassten Ärzteschaft dürfte allerdings insoweit zur Diskussion zu stellen sein, als dass ggf. aus der Verfassung …

Für den 02.02.2009 ist eine Protestkundgebung vor der UN in Genf angekündigt. Die Protestierenden bezeichnen sich als "provisorisches Bündnis gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland". Beteiligt sind der "Polnische Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e. V." sowie Peter Briody von "institut voigt", bekannt z.B. durch seine Studie "Die Beleidigungsgesetze in Deutschland - Die Protagonisten eines 'infantilen Ehrenkults'". Bei der Protestkundgebung wird die "Protest Note" (elf Seiten, komplett in englischer Sprac…

… nicht zur Fremdbestimmung über die Ärzteschaft führt; dies entspricht nahezu der einhelligen Meinung, so dass in jedem Falle die individuelle Gewissensentscheidung des Arztes zu respektieren ist – auch von einem Patienten. Die Landesärztekammern als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind daher aufgerufen, endlich eine fundierte Diskussion auf breiter Basis zu führen, denn auch die öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind gleichsam dazu berufen, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass der grundrechtliche Schutzauftrag wahrgenommen werden kann. Insofern …

… Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gestellt werden und zukünftig der Erlaubnis der BaFin bedürfen. Nach Aussage der Fachanwälte von Auer Witte Thiel sind nicht nur klassische Kreditinstitute, Zentralbanken oder öffentlich-rechtliche Körperschaften betroffen, sondern alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Zahlungsdienste erbringen. Zahlungsdienste, das betont Auer Witte Thiel ausdrücklich, beinhalten insbesondere auch die Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels Lastschriften und Überweisungen – zahlreiche Payment-Unternehmen …

… Vergütungen für Praktikanten und Diplomanden. Die Ergebnisse der anonymen Umfrage bieten Berufseinsteigern wie auch Arbeitgebern eine hervorragende Orientierung bei der marktgerechten Vergütung. Bis zum 1. Februar 2009 können Personalverantwortliche von Unternehmen und öffentlichen Körperschaften daran teilnehmen. Der bewusst kurz gehaltene Fragebogen kann online auf der Internetseite von alma mater aufgerufen werden. Im vergangenen Jahr haben über 800 Unternehmen an der Gehaltsumfrage der Karriereberatung und Personalvermittlung für Akademiker …

… Veranstaltung findet am 28. Januar 2009 in Berlin statt. Der Termin stellt einen Höhepunkt am 3. Europäischen Datenschutztag in Berlin dar. Die Kedua GmbH ist ein führender Anbieter von Leistungen rund um den Datenschutz. Das Angebot umfasst neben der bundesweiten Fortbildung zum Datenschutzbeauftragten mit Zertifikat auch die Stellung des externen Datenschutzbeauftragten für Unternehmen und Körperschaften, das Datenschutzaudit und Krisenmanagement im Datenschutz. Bisher nahmen über 4500 Personen an den Datenschutzfortbildungen der Kedua GmbH teil.

… Kfz-Werkstätten, Immobilienverwalter, Finanzdienstleister, Fördermittelberater oder Architekten als Nebenleistung zu ihrer Haupttätigkeit Rechtsdienstleistungen erbringen und wo liegen jeweils die Grenzen? Zusätzlich behandelt das Buch Rechtsdienstleistungen durch Körperschaften und Verbände (Banken, Versicherungen und Vereine), öffentliche Stellen (staatliche Behörden, Schuldnerberatungen, Verbraucherzentralen) und registrierte Personen (Inkassounternehmen, Rentenberater). Die Befugnis zur Erbringung von unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen …

… als Zurückstellungsgrund – auch wenn der Betroffene nach dem Dienst unter Umständen seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, so wie im Fall Markus W. – Unverständlich, aber nicht unabwendbar: Kirchen, Religionsgemeinschaften und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts wie etwa Staats- und Stadttheater können für ihre Mitarbeiter zum Beispiel eine Freistellung wegen Unabkömmlichkeit (§ 13 WpflG) beantragen. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Wehrersatzbehörde. Ansatzpunkt grundrechtssensible Bereiche Auch die grundrechtssensiblen Bereiche …

Delegiertenversammlung fällt eindeutiges Ergebnis Die Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB) hat am vergangenen Samstag den Facharzt für Innere Medizin ohne Schwerpunkt wieder eingeführt. Damit entsprach die Kammerversammlung dem 110. Deutschen Ärztetag, der sich für diesen Schritt ausgesprochen hatte. Die Entscheidung war eindeutig: Mit 35 Ja- gegenüber 12 Nein-Stimmen wurde der Facharzt für Innere Medizin in die brandenburgische Weiterbildungsordnung aufgenommen. Außerdem befürworteten die Delegierten die Streichung der Bezeichnung „Schwerp…

… Herrn Dr. Volker Mueller, Präsident des Dachverbandes Freier Weltanschauungsgemeinschaften (DFW), zum Beisitzer und Frau Renate Bauer, Landessprecherin der Freireligiösen Landesgemeinde Pfalz, zur stellvertretenden Beisitzerin der Gruppe „der Kirchen, der jüdischen Kultusgemeinden und anderer Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind“ ernannt. Die Amtszeit hat am 1. April 2008 begonnen und endet am 31. März 2011. Beide Personen wurden als für dieses Amt qualifiziert in Absprache mit dem DFW vom BFGD vorgeschlagen. Der …

… Renner ist seit 2003 Anwalt bei LVHM und hat den Bereich Intellectual Property in der Kanzlei aufgebaut. Zu seinen Schwerpunkten zählen das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Presserecht, Urheberrecht und Designrecht. Er berät zahlreiche große und mittelständische Unternehmen sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften und Rundfunkanstalten. Dr. Renner ist darüber hinaus Fachanwalt für Arbeitsrecht. Gleichzeitig hat LVHM in den letzten Monaten vier neue Associates eingestellt und damit die Teams im Öffentlichen Recht und im Arbeitsrecht weiter verstärkt.

… eine Zurückstellung dagegen bereits eine vorhandene vertragliche Verpflichtung bzw. eine rechtsverbindliche Zusage. Kein Zurückstellungsgrund hingegen ist eine feste Arbeitsstelle. Möglich ist aber gegebenenfalls eine Stellung als unabkömmlich. Kirchen, Religionsgemeinschaften und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts können für ihre Bediensteten eine Freistellung wegen Unabkömmlichkeit (§ 13 WPflG) vorschlagen, die endgültige Entscheidung liegt bei der Wehrersatzbehörde. Frei- und Zurückstellungsgründe sind grundsätzlich bis zum Abschluss …

… in der Sicherung der Gesamtwohlorientierung politischer Kräfte kann gegenwärtig kein zwingender Grund für die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel gesehen werden. Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt, dass die Auslese der Kandidaten für die kommunalen Vertretungskörperschaften jedenfalls auch nach partikularen Zielen möglich sein muss und daher nicht ausschließlich den ihrem Wesen und ihrer Struktur nach in erster Linie am Staatsganzen orientierten politischen Parteien vorbehalten werden darf. Es muss daher auch ortsgebundenen, …

… Politik zu absolvieren. Interessenten melden Sich bitte bei den ijgd. Das Spektrum der Einsatzstellen reicht von Politischen Stiftungen, Ausschüssen, Verwaltungen und Gremien der Landes- und Kommunalparlamente, Ämtern der Kommunalverwaltung, Bürgerbüros, Ausländerräten, Kommunalverbänden, Körperschaften öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Medien, Jugendpresse, Strukturen der Sozialverbände und kirchlichen Verbände bis hin zu Einrichtungen der überparteilichen Bildung. Was ist ein FSJ Politik? Im FSJ Politik geht es um Lernen durch politisches …

… die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste Sachsen-Anhalt e.V. (ijgd) Das Spektrum der Einsatzstellen reicht von Politischen Stiftungen, Ausschüssen, Verwaltungen und Gremien der Landes- und Kommunalparlamente, Ämtern der Kommunalverwaltung, Bürgerbüros, Ausländerräten, Kommunalverbänden, Körperschaften öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Medien, Jugendpresse, Strukturen der Sozialverbände und kirchlichen Verbände bis hin zu Einrichtungen der überparteilichen Bildung. Jugendlichen, die Interesse an einem FSJ Politik haben, melden sich …

Übergabe der Goldenen und Silbernen Meisterbriefe in Cottbus Es ist für alle südbrandenburgischen Handwerker eine der bedeutendsten Auszeichnungen: die Goldenen und Silbernen Meisterbriefe. Die feierliche Übergabe findet am 25. Oktober statt. Dabei wird Ehrengast Jörg Schönbohm, Minister des Innern des Landes Brandenburg, die Festrede halten. Zum ersten Mal dürfen auch die Jungmeister der Veranstaltung beiwohnen, denn sie erhalten ihre Meisterzeugnisse. Die Handwerkskammer Cottbus (HWK) lädt alle interessierten Medienvertreter herzlich zu de…

Protestaktion gegen Müllverordnung im Kammerbezirk Cottbus Mit der Sammlung von Unterschriften will das Bäckerhandwerk die geplante fünfte Novellierung der Verpackungsverordnung stoppen. Die neue Regelung soll stärker zwischen privaten und wirtschaftlichen Verbrauchern trennen: Betriebe des Lebensmittelhandwerks müssen danach eine zusätzliche Entsorgungsgebühr für Verpackungsmaterial wie Tüten oder Folien zahlen, oder diese zur eigenen Entsorgung zurücknehmen. Download der Pressemitteilung im PDF-Format: www.4iMEDIAdownload.com/PM/HWK/460-3…