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Erzwungene Solidarität durch Missbrauch studentischer Gelder

11.11.2010 • 13:41 Uhr • Politik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Anlässlich der Anti-Atomproteste im Wendland kritisiert der Bundesverband Liberaler Hoch-schulgruppen (LHG) wieder einmal die zahlreichen Rechtsbrüche in den Studentenschaften Deutschlands. Es werden erneut hohe Summen studentischer Gelder missbraucht.


Die Website des Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Universität Potsdam zitiert sich wie folgt: „Mit Geldern der Studierendenschaft konnte eine studentische Anti-Atom-Kampagne sowie die freie Uni Bamberg mit einem alternativen Vorlesungsverzeichnis unterstützt werden. Desweiteren wurden Gelder für Aufkleber "Dorf-Nazis umnähen" und "Kommerzielle Kackscheiße" bereit gestellt.“
Selten legt ein Allgemeiner Studentenausschuss so offen dar, für welche Dinge er die Gelder meist wenig vermögender Studenten missbraucht. Da bieten die aktuellen Proteste gegen den Castortrans-port eine gute Gelegenheit, das Phänomen in der Fläche zu betrachten. Die ASten in Wuppertal, Braunschweig, Münster oder Marburg organisierten Busse zu den Demonstrationen mit geringer Selbstbeteiligung. Darüber hinaus rufen die ASten in Hannover und Oldenburg offen zu Demonstrationen auf. Wiederum Infoveranstaltungen, „Aktionstrainings“ und ähnliches gibt es in Marburg, Hildes-heim, Lüneburg, Bochum, Münster, an der FU Berlin oder an der FH Aachen. Sogar eigene Referate zum Thema wurden in Lüneburg und Braunschweig eingerichtet.
Die Spitze des Eisbergs ist und bleibt aber der AStA der Universität Potsdam. Neben dem eingangs angeführten Zitat findet sich öffentlich die offiziell beschlossene Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Castor schottern“, die zu Sachbeschädigung an öffentlichem Eigentum aufruft. Für eine studentische Anti-Atom-Kampagne gibt es 650 Euro, für die Busfahrten ins Wendland weitere 500 Euro.
Johannes KNEWITZ, LHG-Bundesvorsitzender, erörtert den Missbrauch: „Die Verfassten Studentenschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, jeder Student zahlt einen Zwangsbeitrag. Daher ist der AStA in seinen Aussagen, insbesondere aber finanziell, daran gebunden, sich nur um die studentische Selbstverwaltung zu kümmern. Atomenergie gehört definitiv nicht dazu, genau wie viele andere allgemeinpolitische Themen. Dass diese Rechtsbrüche nicht weiter verfolgt werden, hängt meist an den lokalen Strukturen und Verantwortlichkeiten in Kontrollgremien und Rechtsaufsicht.“ Ausgaben wie die oben aufgeführten ordnet KNEWITZ so ein: „Das ist massiver Missbrauch. Da werden alle Studenten zu Solidarität mit einer politischen Bewegung gezwungen, egal ob sie damit übereinstimmen oder nicht. Der Gipfel dieses Missbrauchs ist dann erreicht, wenn Kriminelle unterstützt werden, wie etwa die Aktion ‚Castor schottern‘“.

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