(openPR) Zum CSU-Steuerkonzept erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Noch vor einigen Wochen im Vermittlungsverfahren haben nicht nur die CDU, sondern auch die CSU und Herr Stoiber verhindert, dass die dritte Stufe der Steuerreform 2000 von 2005 auf 2004 vorgezogen und schon am 1. Januar dieses neuen Jahres in vollem Umfang wirksam wird. Zusammen mit der Stufe 2004 wäre dann ein Entlastungsvolumen von fast 22 Milliarden Euro erreicht worden. Das ist mehr als die CSU jetzt vorgibt, die Bürger entlasten zu wollen. Der sich abzeichnende Aufschwung hätte dann schon heute mehr Unterstützung bekommen.
Auch beim Subventionsabbau hat gerade die CSU im Vermittlungsverfahren grössere Schritte verhindert und sich nur als Agrarlobbyist hervorgetan. Jetzt gibt sie vor, auch beim Subventionsabbau grösseren Mut haben zu wollen. Sie muss sich daher fragen lassen, warum sie im Vermittlungsverfahren noch enau das verhindert hat, was sie jetzt - wenige Wochen später - selbst tun will. Das ist keine glaubwürdige Politik, das ist nur Etikettenschwindel.
Denn der von der CSU jetzt vorgeschlagene Tarif unterscheidet sich von dem Tarif 2005, der bereits im Gesetzblatt steht, nicht gravierend. Und wenn es der CSU um eine für die öffentlichen Haushalte verantwortbare Steuerentlastung für die Bürger geht, hätte sie diese vor einigen Wochen bereits haben können. Wo ist aber die grosse Steuervereinfachung, wo ist der grosse Wurf, wo ist das bahnbrechend Neue, das die CSU angekündigt hat? Fehlanzeige!
Es gibt keinen Grund, den Tarifvorschlag der CSU zu übernehmen, denn der seriös finanzierte Tarif 2005 wird am 1. Januar 2005 wirksam werden und die Bürger um weitere 6,5 Milliarden Euro entlasten. Was die CSU darüber hinaus an Entlastungen vorschlägt, hat mit dem Anspruch der Union an mehr als eine reine Steuersatzreform nichts zu tun. Und zudem will sie die Gegenfinanzierung dieser Entlastung in erster Linie den Arbeitnehmern aufbürden.
Wenn die Unionsparteien sich trotz der gravierenden Differenzen der beiden Modelle auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen können, dann sollen sie einen eigenen Gesetzentwurf formulieren und in die gesetzgebenden Körperschaften einbringen. Insbesondere bei den Gegenfinanzierungsmassnahmen muss die Union dann Klarheit schaffen, denn es reicht nicht aus, in einem Konzept ein paar Eckpunkte zu nennen. Und die Union muss ein seriös durchgerechnetes Konzept vorlegen. Das haben weder die CDU noch CSU bisher getan. Die Koalition hat keinen Anlass, jetzt schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, wie Stoiber es fordert. Diese Bedingung Stoibers hat einzig das Ziel, die mangelnde Einigungsfähigkeit der Union zu kaschieren. Die Koalition ist aber nicht bereit, die Kastanien für die Union aus dem Feür zu holen. Oder sollte das bayerische Finanzministerium nicht in der Lage sein, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten und Entlastung und Gegenfinanzierung seriös zu berechnen?
Hinsichtlich der weiteren Punkte des CSU-Vorschlags, wie zum Beispiel einer AbgeltungSteuer für Zinserträge und einer Reform der ErbschaftSteuer, ist die Koalition im Rahmen der von der Bundesregierung bereits in Aussicht gestellten umfassenden beziehungsweise nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bewertungsrecht noch vorzubereitenden Gesetzgebung natürlich zu konstruktiven Gesprächen bereit. Auch hier muss man sich allerdings fragen, was das Neue beim Vorschlag der CSU sein soll. Der SPD-Parteitag hat zu beiden Punkten bereits im November letzten Jahres entsprechende Beschlüsse gefasst. Und die werden umgesetzt.
