(openPR) Kanzlerin Merkel hat Ende Februar klar gesagt, daß sie die verheerenden Auswirkungen der Agendapolitik ihres Vorgängers Schröder weiterhin erhalten und damit den schnell wachsenden Reichtum der dadurch Begünstigten auf Kosten der Mehrheit ihrer Mitmenschen sichern möchte. Diese klare Ansage der Führerin einer als christlich firmierenden Partei ist sehr zu begrüßen. Sie gibt sich damit wiederholt als „Verwalterin der Mängel“ zu erkennen.
Alle Wählerinnen und Wähler wissen nun (wieder einmal), woran sie mit der CDU/CSU sind und haben Gelegenheit, dieses Vorhaben mit ihrer Stimme zu unterstützen oder abzulehnen.
Klarheit und Wahrheit in der Politik. Das ist lobenswert. Und beschweren kann sich hinterher auch niemand. Ob die Kälber sich ihre Schlächter dann wieder selber wählen und die soziale Gerechtigkeit weiterhin auf der Strecke bleibt, wird abzuwarten sein.
Für die jetzt mit der CDU/CSU regierenden Sozialdemokraten ist das eine große Chance. Sie erinnern sich nach ihrer agendarischen Abirrung unter Gerhard Schröder offensichtlich wieder an ihre Wurzeln und wofür sie ursprünglich standen. Jetzt müssen sie nur erklären, warum sie den Etikettenschwindel bisher mitgemacht und das „sozial“ in ihrem Parteinamen ebenso gestrichen haben wie die Koalitionsführerin das „christlich“ in ihrem.
Diese perfide Eintracht der sogenannten „Volksparteien“ scheint kein Zufall zu sein. „Eines der untrüglichen Anzeichen für kulturellen Niedergang ist es, wenn Parteinamen zum Etikettenschwindel werden“, meint dazu Prof. Querulix.
Der Schub, den die SPD durch Martin Schulz als Nachfolger Sigmar Gabriels erhalten hat, versetzen CDU und CSU offensichtlich in helle Aufregung. Damit muß die SPD jetzt klug umgehen. Nochmals kann es sich die Partei nicht leisten, ihre Klientel zu enttäuschen. Martin Schulz weiß das offensichtlich und beginnt, die neuen Ziele der SPD zu definieren und den künftigen Kurs der Partei abzustecken.
Die Umstände sind günstig. Die Welt schliddert immer weiter in die von der Herrschaft des großen Geldes verursachte tiefe Krise. Der von unfähigen Politikern (oder verkappten Lobbyisten des Großkapitals) unverantwortlich entfesselte Beutekapitalismus ist dabei die Fundamente der menschlichen Gesellschaften zu zerfressen. Die zunehmende soziale Ungleichheit ist nicht einmal mehr mit statistischen Tricks zu verbergen. Der untere Mittelstand zahlt relativ höhere Steuern als die Großverdiener. Prekäre Arbeitsverhältnisse breiten sich aus. Renten genügen für immer mehr Menschen nicht einmal mehr zum Überleben, geschweige denn zum angemessenen Teilhaben am sozial-kulturellen Leben. Kanzlerin Merkel ficht das alles offensichtlich nicht an. Sie vertritt mit klaren Worten die Interessen der Ausbeuter.
„Erfahrung ist nicht das, was einem zustößt. Erfahrung ist das, was man aus dem macht, was einem zustößt.“ (Aldous Huxley) Es ist höchste Zeit, den Menschen wieder zum Ziel des Wirtschaftens zu machen, anstatt ihn als möglichst wohlfeil zuzurichtendes Mittel des Profits einer kleinen Minderheit und ihrer nützlichen Idioten auszunutzen und zu verbrauchen. Nach jahrzehntelangem Sozialabbau ist es höchste Zeit, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Deutschland und die Früchte der Arbeit seiner Bürgerinnen und Bürger gehören allen gemeinsam - zu gerechten Anteilen!
CDU/CSU und FDP haben sich längst als Klientelparteien den Bessergestellten verschrieben. Das zeigen sie auch ganz ungeniert. So reagiert man in ihren Kreisen geradezu reflexhaft mit Ablehnung auf den Gedanken, der unverschämten Selbstbedienung von Managern und Aufsichtsräten endlich Grenzen zu setzen. Da brüstet man sich mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und „vergißt“ diejenigen mitzuzählen, die in irgendwelchen „Maßnahmen“ versteckt und nach diversen Gesetzen nicht mitgezählt werden. Da verschweigt man die geradezu explodierte Zahl von prekären Beschäftigungen.
Die Moral hatte es zu allen Zeiten der Menschheitsgeschichte schwer. Gottfried Benn klagte einmal: „Immer gültige Moral: Wer Geld hat, wird gesund, wer Macht hat, schwört richtig, wer Gewalt hat, schafft das Recht.“ Echte Mitmenschlichkeit – nicht Almosenerbärmlichkeit – Allgemeinwohlorientierung, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind im Zeitalter des Raffkekapitalismus und der Lobbyistenparlamente offensichtlich aus der Mode gekommen. Heute heißt es: Raffen, raffen, koste es andere, was es wolle.
Es wird Zeit, dem Einhalt zu gebieten – aus moralischen Gründen und aus Sorge um den sozialen Frieden. Wer mit der Arbeitskraft seiner Mitmenschen Geld verdient, hat sie dafür angemessen zu entlohnen. Alle Tricksereien und Schiebereien die unternommen werden, um sich davor zu drücken, sind – wenn nicht gar kriminell, so doch wenigstens unsozial. Das muß wieder stärker ins öffentliche Bewußtsein treten.
Ganz selbstverständlich ist: Die Bessergestellten müssen in Zukunft abgeben, damit die Ausgenutzten angemessen am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen beteiligt werden können. Wie alle Raubtiere tun auch die Menschen sich damit schwer. Die meisten der Stärkeren und vom Glück Bevorzugten werden nicht gern mit den Benachteiligten teilen, weil es ihre Moral einfach nicht hergibt. Viele Gleichgültige werden es nicht einmal tun, obwohl ihnen klar ist, daß es den sozialen Frieden zu sichern geeignet wäre und damit auch ihnen selbst zugutekäme. Die inneren Widerstände sind groß. Aber wollen wir im tierischen Stadium unserer Entwicklung verharren? Oder wollen wir endlich Menschen werden, Lebewesen, die sich durch moralische Integrität auszeichnen und sich dadurch von ihren tierischen Artverwandten unterscheiden? „Nicht fort sollt ihr euch entwickeln, sondern hinauf!“ mahnte vor mehr als hundert Jahren Friedrich Nietzsche.
Wenn wir den schon brüchig gewordenen sozialen Frieden erhalten und uns seine möglichen unangenehmen Folgen ersparen wollen, müssen wir endlich soziale Gerechtigkeit üben. Das gilt ganz besonders im Hinblick auf die absehbare technologische Entwicklung und ihren Einfluß auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung. Die werden nämlich tiefe Spuren in die Gesellschaft ziehen.
Jetzt schon sieht die soziale Landschaft in Deutschland nicht gut aus. Die Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat, auf die jüngst die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Zimmermann, aufmerksam gemacht hat, sollten die Regierung endlich zum Handeln bewegen, anstatt die Agenda2010 zu verherrlichen. Diese Daten zeigen, daß im Jahr 2015 rund 20,8 Prozent der Bevölkerung im Alter über 55 Jahre von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren. 10 Jahre vorher waren es erst 18,2 Prozent. Betroffen sind diejenigen, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens erzielen. Das ist jede/r fünfte Deutsche, der bzw. die deshalb von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist.
Der geradezu verbissene politische Kampf der Gut- und Überversorgten und ihrer (eigennützigen) parlamentarischen Lobbyisten gegen die Habenichtse ist nicht nur unmoralisch, sondern er ist auch dumm. Denn er untergräbt nicht nur die Binnennachfrage und damit die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands in Zeiten zunehmender internationaler Probleme, sondern gefährdet auch den sozialen Frieden und die politische Stabilität.
Die kommende Wahl des Bundestags gibt den Menschen Gelegenheit, die politische Richtung zu bestimmen. Sie sollten sich gut überlegen, wer ihre legitimen Interessen am besten vertritt und dann auf jeden Fall von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Und die Privilegierten sollten in ihrem eigenen Interesse endlich aufwachen oder sich umfassender als nur in ihren Hofpostillen informieren. Denn die Zukunft hält sehr viel größere Herausforderungen bereit als die meisten innerhalb ihres egozentrischen Wahrnehmungsraumes offensichtlich vermuten. Dabei geht es nicht einmal hauptsächlich um die Unberechenbarkeiten von Hobbypolitikern und die Machenschaften von skrupellosen Demagogen. Vielmehr geht es um die sich abzeichnenden technologischen und sozialen Herausforderungen sowie deren politische Folgen.
Die größte Aufgabe der Politik wird die Stabilisierung der Gesellschaften in der kommenden Epoche vielfältiger Umbrüche sein. In welche Richtung das Handeln der für das Schicksal der Völker Verantwortlichen gehen muß, ist in einer kleinen Studie nachzulesen, die vor einigen Jahren erschienen ist. Ihr Titel lautet: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF), 79 S., oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook (ePub), jeweils 9,95 Euro) und ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.
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