BREMENS BÜRGERMEISTER SIELING GIBT AUF - KOALITIONSVERTRAG OHNE FINAZIERUNGSAUSSAGEN

(openPR) SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die zukünftige rot-rot-grüne Landesregierung Bremens verständigt, den sie heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit prä­sentierten. Der Vertrag gibt auch Aufschluss, welche Partei zukünftig für welches Senatsressort zuständig ist, wobei Personalien noch nicht genannt wurden. Eins steht jedoch bereits fest: Der bisherige Bürgermeis­ter und Senatspräsident Carsten Sieling wird der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Er zog heu­te die Konsequenz aus der Wahlniederlage der SPD bei den Bürgerschaftswahlen vom 26. Mai und erklärte, dass er nicht erneut für ein Senatsamt kandidieren werde. Dafür will er sein Bürgerschaftsmandat anneh­men, dass er als SPD-Spitzenkandidat errungen hat. Für den CGB ist der Schritt von Sieling überfällig. Lan­ge hatte sich der 60-jährige dagegen gesträubt, auch persönliche Verantwortung für die Wahlniederlage der SPD zu übernehmen und dafür auch bei Parteifreunden Unverständnis geerntet. Nach dem zwischenzeitlich aber bereits zwei seiner bisherigen Senatskolleginnen und -kollegen das Handtuch geworfen hatten, beugte er sich nun dem öffentlichen Druck und hat deshalb keinen besonderen Respekt verdient – auch wenn die Vorsitzenden bzw. Sprecher/Innen der zukünftigen Koalitionäre auf der Pressekonferenz unisono dem schei­denden Bürgermeister nachtrauerten.

Einigkeit bei den Parteivertretern auch über die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages. Alle bemühten sich zu betonen, dass man sich einvernehmlich auf Projekte wie die Umsetzung des Bildungskonsenses und das hierfür erforderliche Schulbauprogramm, die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, den Einstieg in die au­tofreie Innenstadt und den Bau von drei Fahrradbrücken über die Weser, die Schaffung eines Ausbildungs­fonds, die Erhöhung der Zahl der Kontaktpolizisten (Kops) sowie den Klimaschutz als zentrale und ressort­übergreifende Herausforderung verständigt habe. Kein Wort jedoch von den Koalitionären zur Finanzierung ihrer Wunschvorhaben. Auf Nachfragen von Journalisten erfolgte lediglich das Eingeständnis, dass der zu­sätzliche Ausgaben­spielraum,den das Land durch die Neuordnung des Länderfinanzsausgleichs ab 2020 er­hält, keineswegs zur Finanzierung der Vorhaben ausreicht und daher noch schwierige Haushaltsberatungen bevorstünden. Einen kleinen Vorgeschmack, welcher Kniffe sich die Koalitionäre zur Finanzierung ihrer Wünsche bedienen wol­len, ist bereits aus dem Koalitionsvertrag ersichtlich. So sollen beim Schulbaupro­gramm die GEWOBA und die BREBAU in Vorleistung treten. Bremen würde dann die Schulen von den Un­ternehmen mieten und über die Mietzahlungen refinanzieren. Weiterhin ist geplant auf die Versorgungsrück­lage zurückzugrei­fen, die eigentlich zur Sicherung künftiger Versorgungsaufwendungen des Landes und der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgesehen ist. Die Koalitionäre argumentieren, dass mit den Mitteln aus der Versorgungsrücklage ja Ener­giesparmaßnahmen finanziert werden und die eingesparten Beträge dann wieder der Versorgungsrücklage zuge­führt werden könnten. Der CGB hat große Bedenken gegen diese Form von „Schattenhaushalten“.

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages hat der CGB als Gewerkschaftsbund Ausführungen zur zukünfti­gen Arbeitsmarkt­politik vermisst. Obwohl die Hans-Böckler-Stiftung erst vor wenigen Tagen eine Untersu­chung präsentiert hat, nach der das kleinste Bundesland mit 26,1 Prozent die höchste Quote atypischer und damit vielfach pre­kärer Beschäftigungsverhältnisse aufweist und nach wie vor auch bei der Zahl der Leihar­beitnehmer den Ne­gativrekord hält, sahen es weder die SPD, die sich gerne als Arbeiterpartei tituliert, noch die Linke für gebo­ten, auf dieses Problem einzugehen und Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Stattdessen wird als arbeitsmarkt­politisches Instrument weiterhin auf den Landesmindestlohn gesetzt, der sich nach Auf­fassung des CGB durch die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns erübrigt hat und abgeschafft ge­hört.

Der CGB sieht auch wenig Chancen, für die von den Koalitionären angestrebte Schaffung neuer Arbeitsplät­ze durch Unternehmensansiedlungen. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Bei einem von der Links-Partei geführten Wirtschaftsressort und wirtschaftsfeindlichen Vorhaben wie Einführung eines „Mietende­ckels“ nach Berliner Vorbild werden sich Unternehmen nicht gerade für Bremen als attraktiven Unterneh­mensstandort entscheiden.“