(openPR) (Kelsterbach) In einer Pressemitteilung erklärte Bürgermeister Manfred Ockel, bis nach der Kommunalwahl 2016 das Amt des Ersten Stadrats in der Untermainstadt nicht zur Wahl stellen zu wollen. Der Vertrag von Kurt Linnert, des derzeitigen Amtsinhabers, läuft aber schon 2015 aus. Christian Hufgard, von der Linken vorgeschlagener Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach, schlägt nun die Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats vor. Ein vollständiger Verzicht auf die Stelle, so Pirat Hufgard, würde in Zeiten klammer Kassen Geld sparen, das an anderer Stelle dringend benötigt wird.
»Wesentlich größere Städte als Kelsterbach kommen ohne einen haupamtlichen Stadtrat aus. Selbst in der Kreisstadt Groß-Gerau übt der Erste Stadrat sein Amt ehrenamtlich aus«, erklärt Hufgard. »Als vor Jahrzehnten die Bürgermeister in Kelsterbach noch gegen den Flughafen gekämpft haben, wurde der Erste Stadtrat als hauptamtlicher Posten eingeführt, um dem Oberhaupt der Stadt im Tagesgeschäft den Rücken freizuhalten. Diese Situation hat sich leider grundlegend geändert - die Startbahn West ist seit Jahrzehnten in Betrieb. Und beim Kampf um die Verhinderung der neuen Landebahn war Ockel auf der Seite derjenigen, die den Wald freiwillig verkaufen wollten. Die Tatsache, dass die Stelle nach Linnerts Ausscheiden aus dem Amt bis nach der Kommunalwahl unbesetzt bleiben soll, beweist doch, dass der Erste Stadtrat nicht mehr als hauptamtliche Stelle benötigt wird.«
Hintergrund der Diskussion ist der Koalitionsvertrag von SPD und Freien Wählern: Die SPD hatte bei den Kommunalwahlen 2011 nach über 60 Jahren das erste Mal keine absolute Mehrheit in Kelsterbach. Daraufhin formte sich die ›Kooperation‹ bestehend aus CDU, WIK, Freie Wähler, EUK und Die Linke und verwies die SPD auf die Oppositionsbank. Nach 15 Monaten brachen die Freien Wähler aus der ›Kooperation‹ aus und gingen einen Koalitionsvertrag mit der SPD ein. Darin enthalten war ein Passus, der den Freien Wählern einen Vorschlag zur Wahl eines weiteren hauptamtlichen Stadtrats zugestand.
Innerhalb weniger Wochen unterschrieben mehr als 3.000 Bürgerinnen und Bürger gegen dieses kostspielige Koalitionsgeschenk, woraufhin der Vorschlag zurückgezogen wurde. Weiterhin steht im Koalitionsvertrag, dass die Freien Wähler 2016 einen Kandidaten für das Amt des ersten hauptamtlichen Stadtrats vorschlagen dürfen. Wörtlich heisst es dort »Die Freien Wähler erhalten für den Fall, dass zu diesem Zeitpunkt ein SPD-Kandidat Bürgermeister ist, das Recht auf Benennung eines Kandidaten ihrer Wahl, den die SPD-Fraktion mittragen wird.«
