(openPR) (Kelsterbach) Nach dem Ende der Kooperation 2012 hat sich in Kelsterbach das zweite Regierungsbündnis zerlegt: Die SPD gab nach fast zweieinhalb Jahren das Aus für ihre Koalition mit den Freien Wählern bekannt. Als Begründung werden personelle Forderung der Freien Wähler angegeben. Laut Koalitionsvertrag sollte für sie ein zweiter hauptamtlicher Stadtratsposten geschaffen werden. Für 2016 wurde ihnen, falls dann ein SPD'ler Bürgermeister ist, ein Vorschlagsrecht für den ersten hauptamtlichen Stadtrat zugesagt. Christian Hufgard, PIRAT aus Kelsterbach und ehemaliger Bürgermeisterkandidat, schlägt vor, nun eine neue Form der politischen Zusammenarbeit anzugehen:
"Statt einer festen Koalition, bei der zwangsläufig auch Koalitionszwang mit schwingt, wäre es an der Zeit, wenn die Abgeordneten sich auf ihr freies Mandat zurückbesinnen. Statt Parteipolitik sollten endlich die Interessen Kelsterbachs im Vordergrund stehen." Im kleinen Rahmen werde dies von den bisherigen Oppositionsparteien so bereits praktiziert, erklärt Hufgard. "Die einzelnen Abgeordneten stimmen nach bestem Wissen und Gewissen ab, so wie es in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte."
Der Politische Geschäftsführer des Kreisverbandes Groß-Gerau Gernot Köpke ergänzt diese Vision zukünftiger Politik: "Das Prinzip von Minderheitsregierungen der jeweils stärksten Fraktion, die mit wechselnder Mehrheiten arbeitet, wird beispielsweise in Skandinavien seit langem erfolgreich praktiziert. Der Vorteil ist, dass nicht mehr 'durchregiert' wird, sondern sich Mehrheiten immer wieder neu aus sachpolitischer Überzeugungsarbeit heraus bilden."
Gernot Köpke
Pressesprecher + Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Kreisverband Groß-Gerau,
T.: 06258-6808
Über das Unternehmen
Allgemeine Hintergrund-Informationen zur Piratenpartei:
Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind grundlegende Ziele der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN). Genaueres findet man unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland#Parteiprogramm
Bei der Europawahl 2009 erlangten die PIRATEN in Deutschland 0,9 Prozent. Aus Schweden, dem Ursprungsland der weltweiten Piratenbewegung mit Parteien in inzwischen etwa 75 Staaten, wurden mit 7,1% zwei Abgeordnete nach Straßburg entsandt.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand zwei Prozent bzw. 845.904 Stimmen. 2011 ist man ins Berliner Landesparlament mit 9,0% bzw. 15 Mandaten eingezogen.
2011 zogen die Darmstädter Piraten mit 2,9% ins Stadtparlament ein.
2012 folgte der Einzug in die Landtage von Schleswig-Holstein (8,2%, 6 Mandate), Nordrhein-Westfalen (7,8%, 20 Mandate) und dem Saarland (7,4%, 4 Mandate). In Niedersachsen kam man 2013 aus dem Stand auf 2,1%, in Bayern auf 2%. In Hessen wurden es 1,9%, zeitgleich mit der Bundestagswahl 2013, wo man auf 2,2% bzw. fast eine Millionen Stimmen kam. Bei der Europawahl 2014 zog die Wiesbadener Politikwissenschaftlerin Julia Reda mit 1,5% in das Europaparlament ein
Die Partei hat aktuell rund 26.000 Mitglieder. Die PIRATEN haben etwa 420 Mandate in den Kommunal- und Kreisparlamenten aller Bundesländern. In Hessen sind es rund 1.800 Mitglieder und 32 Mandate.
Die Piratenpartei hebt sich mit ihren Ansprüchen an die Transparenz des politischen Prozesses deutlich von den traditionellen Parteien ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet http://www.piratenpartei.de und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region teilnehmen: https://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Hessen/Stammtische_Hessen Interessen und Probleme der Wähler können so basisdemokratisch aufgenommen und vertreten werden, anstatt an ihren Bedürfnissen vorbei zu planen.