… Sozialdemokrat Erhard Eppler warnte vor hochmütiger Kritik und zeigte sich zuversichtlich, dass sich nach einer Stabilisierung des Rechtsstaates auch in Russland eine Demokratie nach westeuropäischem Muster entfaltet. Die aus Russland angereisten Kremlkritiker verwiesen dagegen auf fehlende Gewaltenteilung und die Manipulation von Medien und Gerichten.
Besonders scharf bilanzierte Andrey Lipskiy aus der Chefredaktion des Oppositionsblattes »Novaja Gaseta« den Zustand des politischen Systems in Russland. Er wies darauf hin, dass das Land aus der Jelzin-Ära …
… auf die menschenverachtenden Praktiken der Scientology Organisation aufmerksam machen wollten.
Auf tragische Art und Weise berichtete auch ein Passant lautstark darüber, wie Scientology ihn und seine Familie belästigt.
Zu dieser Aktion äußert sich auch der Marcab e.V.: "Scientology strebt eine Gesellschaft an, in der es keine Grundrechte, keine Gewaltenteilung und kein Rechtsstaatsprinzip gibt. Einer solchen Vereinigung muss auch durch den Protest der Bevölkerung klar gemacht werden, dass sie nicht willkommen ist. Weder in Berlin noch anderswo."
… auf, durch lautes Hupen ein deutliches Zeichen gegen Scientology zu setzen. Ein ehemaliges Scientology-Mitglied legte in einer Ansprache die Methodik und Praktiken der Vereinigung offen.
Zu der Aktion äußerte sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Mischa Hecker: „Scientology strebt eine Gesellschaft an, in der es keine Grundrechte, keine Gewaltenteilung und kein Rechtsstaatsprinzip gibt. Einer solchen Vereinigung muss auch durch den Protest der Bevölkerung klar gemacht werden, dass sie nicht willkommen ist. Weder in Berlin noch anderswo.“
… die menschenverachtenden Praktiken der Scientologen und Scientologinnen aufmerksam machen. Dazu die Landesvorsitzenden der Jugendverbände: „Scientology teilt Menschen in wertvolles und wertloses Leben ein und strebt eine Gesellschaft an, in der es keine Grundrechte, keine Gewaltenteilung und kein Rechtsstaatsprinzip gibt.
Einer solchen Vereinigung muss auch durch den Protest der Bevölkerung klar gemacht werden, dass sie nicht willkommen ist, weder in Berlin noch anderswo.“
Uhrzeit und Ort der Demonstration:
Otto-Suhr-Allee 30 (Vor der Scientology-Zentrale)
15-18 …
… „Pflicht“ stehen, die Vorgaben des Bundesveraltungsgerichts aus seiner zentralen Entscheidung aus dem Jahr 1997 zu erfüllen.
Ich darf zitieren:
„Diese Pflicht folgt aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und auch aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Gerichtliche Entscheidungen konkretisieren die Regelungen der Gesetze; auch bilden sie das Recht fort (vgl. auch § 132 Abs. 4 GVG). Schon von daher kommt der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine der Verkündung von Rechtsnormen vergleichbare …
… BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble ist zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei (PIRATEN) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter.
"Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit …
… Bereits 2005 lehnte der Oberste Gerichtshof diese kaum geänderte EU-Verfassung ab.
Da wird möglichst unbemerkt, undiskutiert und schöngeredet in den Medien unser Volk seiner Souveränität beraubt, die soziale Marktwirtschaft abgeschafft, grundlegende demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung vom Tisch gewischt und die Durchsetzungskraft einer Gerichtsbarkeit drastisch beschnitten.
Laut unserem Grundgesetz, Artikel 20 (2) geht alle Macht vom Volke aus, und genau dieses fundamentale Prinzip einer Demokratie wird ausgehebelt. Artikel 20 entfällt. …
… und 2007 in den Lagern umgebracht worden. Im September 2001 wurden alle nichtstaatlichen Medien geschlossen und hunderte von Regierungsgegnern gefangengenommen.
Durch die 2002 geänderte Version der Übergangsverfassung wurde das Fundament für ein System ohne Gewaltenteilung, unabhängige Medien und ein Einparteienregime gelegt. Auch das Übergangsparlament gilt seit diesem Zeitpunkt als zeitlich unbefristet. Afewerki vereint als Staatspräsident in seiner Person die Position des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte …
… vorgesehene Selbstkontrolle des BKA. "Erhobene Daten sind unverzüglich von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamtes, von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat, auf kernbereichsrelevante Inhalte durchzusehen", heißt es im Gesetzesentwurf. "Hier wird die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Weitreichende Beschattungsmaßnahmen können ohne richterliche Kontrolle durchgeführt und eine Information der Betroffenen im Nachhinein kann unter fast beliebigen Gründen unterlassen werden.", so Grundmann.
Aber nicht nur die Online-Durchsuchung schockiert …
… diese Regelung bekam, schafft hier zugleich die Grundlage für ein zentrales Bundesmelderegister, das nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) einer weitgehenden faktischen Beseitigung der verfassungsrechtlich geforderten 'informationellen Gewaltenteilung' entspräche.
Dazu Tobias Dorfmüller, Vorsitzender der niedersächsischen Piraten:
"Dieses neue zentrale Register ist für das Wahrnehmen der Belange der Finanzämter gänzlich unnötig. Hier wird unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus der gläserne Bürger …
… aber nur über Verwaltungs-Fachkräfte. In allen anderen Fach gebieten ist sie auf die Zuarbeit von Lobbygruppen angewiesen. Sie ist auch die „Exekutive“, d.h. eine Art Regierung, und hat in Ansätzen auch Rechte von Gerichten. Damit gibt es in der EU keine Gewaltenteilung mehr. Nach Montesquieu ist das ein Kennzeichen von Despotismus. Dabei ist zu beachten, dass der kleinste Rechtakt der Kommission Vorrang vor dem deutschen Grundgesetz hat.
Der Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner (66) arbeitete an der TU München, am Max-Planck-Institut für …
… historisch kurzer Zeit wurde das Grundgesetz - die Verfassung der Republik Usbekistan - ausgearbeitet und verabschiedet, in der die Grundprinzipien der staatlichen und gesellschaftlichen Struktur im Land deutlich formuliert sind, unter denen das Prinzip der staatlichen Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative zu den wichtigsten gehört. Zu den von der Verfassung proklamierten Grundprinzipien gehören der Vorrang der Menschenrechte vor den staatlichen Interessen sowie das Primat der allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts. Es ist …
… richtigerweise angemerkt, dass dieses Problem nicht nur auf Steuerbelange beschränkt bleiben wird. Die neue eindeutige Personenkennziffer wird in allen Bereichen genutzt werden, es droht sogar "eine weitgehende faktische Beseitigung der verfassungsrechtlich geforderten „informationellen Gewaltenteilung". Zudem wird nebenbei ein zentrales Bevölkerungsregister beim Bundeszentralamt für Steuern geschaffen, von dem es nur noch ein kleiner Schritt zu einem Bundesmelderegister ist.
Insgesamt wird hier erneut versucht über unterschiedliche Gesetze und Verordnungen …
… – die Diktatur scheut keine Mühen, jede Entwicklung einer freien Presse so früh wie möglich zu stören. Journalisten dürfen nur in den staatlich genehmigten Zeitungen arbeiten und der Zugang zu Informationen wird von der Regierung kontrolliert.
Gewaltherrschaft statt Gewaltenteilung
Die venezolanische Journalistin Elizabeth Sanchez, Mitglied im Vorstand des Panamerikanischen Komitees der IGFM, ist sich sicher, dass es Hugo Chávez nur um eines geht: „Hinter der Maske des von Chávez propagierten ‚Sozialismus des 21, Jahrhunderts’ steckt eine Gewaltherrschaft …
… und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen.
Es fällt hier sehr deutlich auf, dass sich der Staat, der sein Monopol aus fiskalischen Gründen gerne erhalten möchte, es richtet wie er es gerade braucht. Rechtsstaatliche Grundsätze werden dabei aufgegeben, die Gewaltenteilung im Staat in Frage gestellt. Die Macht des Monopolisten ist dabei nicht mehr demokratisch kontrolliert, er kann auf alle rechtsstaatlichen Ressourcen zurückgreifen, davon macht er ohne Skrupel Gebrauch, jedes zur Verfügung stehende Mittel setzt er dafür ein. Sportwettenanbieter …
München, 18.1.: Die ödp München hält die Zeit für gekommen, den bayerischen Ministerpräsidenten direkt von den Bürgern wählen zu lassen - statt von einer sogenannten „Volks“-partei. Damit würde die Gewaltenteilung, eines der Grundprinzipien unseres Landes, verbessert. „Wir fordern ein Volksbegehren. Wir beantragen auf dem nächsten bayerischen ödp-Landesparteitag, den Gesetzentwurf auf Grundlage des Sauterentwurfs auszuarbeiten und die notwendigen Unterschriften zu sammeln.“, so der Münchner ödp-Vorsitzende Martin Kraus.
Das grausame Gerangel in …
… Politik sind unübersehbar und ausreichend dokumentiert und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mancher Ministerpräsident mit nur ca. 20 % der abgegebenen wahlberechtigten Stimmen ins Amt gewählt wurde, ist es für einen funktionierenden Rechtsstaat mit Gewaltenteilung wichtig, dass die Gerichte ihre Unabhängigkeit in der Rechtssprechung bewahren.
Private Sportwettenanbieter/-vermittler in Deutschland sind durch das Regelungsdefizit (das seit Jahren durch politische Entscheidungen verursacht wird) zum Spielball der Justiz und Politik geworden und …
… in der entscheidenden Phase der Beratungen einer Europaeischen Verfassung befindet. Diese betreffen etwa die Frage der Aufnahme der EU-Charta der Grundrechte in die Europaeischen Vertraege, die Aufgabenverteilung zwischen europaeischer Ebene und den Mitgliedstaaten, die Gewaltenteilung zwischen Ministerrat, Europaeischer Kommission und Europaeischem Parlament sowie die Vereinfachung der Vertraege.
Jetzt kommt es darauf an, die neue Methode des Konvent, bei dem erstmals Parlamentarier aus den Mitgliedsstaaten und dem Europaeischen Parlament an der …
… sondern würde mit seinem Übergewicht an Staats- und Regierungschefs die Gemeinschaftsmethode weit zurückwerfen.
Statt die Chance zu nutzen, die bestehenden Gemeinschaftsinstitutionen klarer von einander abzugrenzen und sie zu stärken, werden neue Gremien geschaffen, die das Prinzip der Gewaltenteilung auf den Kopf stellen. Was die erweiterte EU braucht, ist nicht ein Rückfall in die Zwischenstaatlichkeit, sondern eine klare und konsequente Anwendung der Gemeinschaftsmethode. Giscard wäre zudem klug beraten, wenn er in seinen Überlegungen den Meinungsstand …
… Die Kontrolle der Parteien durch die Medien ist ein Kernelement unserer politischen Kultur. Das Vorhaben der SPD, über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG 75 Prozent der Anteile der Frankfurter Rundschau zu erwerben, ist mit diesem politisch-publizistischen Gebot der Gewaltenteilung unvereinbar. Die Kontrollierten dürfen sich nicht ihre Kontrolleure kaufen. Das verlangt auch der Schutz der Verbraucher: Hinter dem Schein der Unabhängigkeit einer Zeitung oder eines Senders dürfen sich nicht die Interessen einer einzelnen Partei verbergen. Schließlich …
