(openPR) IGFM: Gleichschaltung auf allen Ebenen – Chávez steuert Venezuela in kubanische Verhältnisse
Caracas/Frankfurt am Main, 12. Juni 2007 – Mit der Schließung des oppositionellen und regierungskritischen Senders RCTV am 27. Mai 2007 hat Venezuelas Staatschef Hugo Chávez einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur genommen. Nachdem die Regierung bereits die Justiz und den Kongress kontrolliert, ist die Gleichschaltung der venezolanischen Medien Chávez’ nächstes Ziel auf dem Weg in die kubanischen Verhältnisse des Castro-Regimes, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Wird nun auch noch der letzte regierungskritische Fernsehsender Globovisión ausgeschaltet? Die IGFM appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung sowie die Europäische Union, bei der venezolanischen Regierung gegen die Gleichschaltung der Medien in Venezuela zu intervenieren und sich wegen Missachtung der Pressefreiheit sanktionelle Maßnahmen gegen Venezuela vorzubehalten.
Mit der Abschaltung des beliebten Senders RCTV ist in Venezuela eine der letzten Festungen der Pressefreiheit gefallen. Kritische Berichterstattung findet in der venezolanischen Medienwelt nun praktisch nicht mehr statt – die Gleichschaltung der Medien in Venezuela ist im Wesentlichen abgeschlossen. Dass Chávez die Entscheidung zur Schließung von RCTV gegen Stimme großer Bevölkerungsteile getroffen hat, zeigen die trotz des angeordneten Demonstrationsverbotes massiven Proteste in ganz Venezuela, so die IGFM. Der venezolanische Erzbischof Roberto Lückert bezeichnete die Maßnahme der Regierung als „größten politischen Fehler“ von Staatspräsident Chávez.
Die IGFM beobachtet, dass Hugo Chávez die vergangenen Jahre zu einer beispiellosen Machtausweitung genutzt hat. Per Gesetz werden Radiosender und Fernsehanstalten dazu verpflichtet, dem Präsidenten Sendeplatz einzuräumen. Viermal pro Woche ist Chávez im Radio zu hören. Zudem besitzt der „Comandante“ im staatlichen Fernsehen eine eigene Sendung, die er als populistische Plattform nutzt. Auch die noch verbliebenen privaten Sender müssen wichtige Passagen senden.
Kritische Berichterstattung ausgeschaltet
Im Jahr 2006 wurde in das venezolanische Strafgesetzbuch der Sachverhalt „Regierungsbeleidigung“ aufgenommen. Demnach kann verurteilt werden, wer die Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder beleidigt. „Kritische Berichterstattung ist im autokratischen Venezuela von Hugo Chávez bereits ein Rechtsbruch“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Und das, obwohl durch die Artikel 57 und 58 der venezolanischen Verfassung die Rechte auf Freiheit der Meinung, Kommunikation und Information gewährleistet werden und Venezuela den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert hat.
Nach der Ausschaltung von RCTV scheint sich die Regierung nun auch den letzten regierungskritischen Sender in Venezuela, Globovisión, vornehmen zu wollen. Die Lizenz des Senders läuft erst 2014 aus, doch Chávez tönt schon jetzt: „Ich muss nicht warten, bis die Lizenz ausläuft. Wenn ein Sender gegen die Verfassung verstößt, kann ich ihn auch früher schließen.“
Damit steuert Venezuela geradewegs auf kubanische Verhältnisse á la Fidel Castro zu. In Kuba steht die gesamte Medienlandschaft unter der Kontrolle des Castro-Regimes – die Diktatur scheut keine Mühen, jede Entwicklung einer freien Presse so früh wie möglich zu stören. Journalisten dürfen nur in den staatlich genehmigten Zeitungen arbeiten und der Zugang zu Informationen wird von der Regierung kontrolliert.
Gewaltherrschaft statt Gewaltenteilung
Die venezolanische Journalistin Elizabeth Sanchez, Mitglied im Vorstand des Panamerikanischen Komitees der IGFM, ist sich sicher, dass es Hugo Chávez nur um eines geht: „Hinter der Maske des von Chávez propagierten ‚Sozialismus des 21, Jahrhunderts’ steckt eine Gewaltherrschaft und Diktatur nach kubanischen Vorbild.“ Und auch Chávez selbst macht aus seiner autoritären Absicht keinen Hehl: „Gewaltenteilung ist ein Herrschaftsinstrument der Oligarchie, tönt er bei einer Kundgebung in Caracas. Nachdem der Staatschef bereits durch permanente Sondergesetzgebung das Rechtssystem ausgehöhlt und die Justiz und den Kongress unter seine Kontrolle gebracht hat, sind nun die privaten Medien an der Reihe, um die Macht des Präsidenten auszuweiten.
Um dem aggressiven Machtstreben des Regimes in Venezuela entgegenzuwirken, appelliert die IGFM an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung, bei der venezolanischen Regierung gegen die Gleichschaltung der Medien in Venezuela zu intervenieren und sich wegen Missachtung der Pressefreiheit Sanktionen gegen Venezuela vorzubehalten. Darüber hinaus fordert die IGFM die Europäische Union auf, der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu folgen und sich bei der venezolanischen Regierung für die Gewaltenteilung, den Pluralismus der Medien und Meinungsfreiheit einzusetzen.
Für Vorstandssprecher Lessenthin besteht kein Zweifel mehr, wohin die Reise geht: „Venezuela ist auf dem Weg zur Diktatur, die Demokratie steht auf dem Spiel!“
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