(openPR) Struck verlagert die Entscheidungskompetenz
12. September 2003 - Zur Entsendung eines Vorauskommandos der Bundeswehr nach Kunduz erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Verteidigungsminister Struck allein die Verantwortung für die Entsendung eines Vorauskommandos in das afghanische Kunduz übernimmt. Anders als im Bundestag angekündigt, hat Struck darauf verzichtet, unsere Fraktion um Zustimmung zu dem Einsatz zu bitten, sondern uns lediglich davon in Kenntnis gesetzt, dass ein Vorauskommando entsandt wird, dessen Einsatz nach Meinung des Ministers über das ISAF-Mandat abgedeckt ist. Struck verlagert damit die Entscheidungskompetenz im Vorfeld von Auslandseinsätzen weg vom Deutschen Bundestag in Richtung auf die Bundesregierung.
Die CDU/CSU bleibt deshalb bei ihrer Forderung, dass Struck dringend die von uns gestellten Fragen beantworten und das von uns eingeforderte Konzept vorlegen muss, bevor wir uns auf eine Position zur Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes festlegen. Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für die rot-grüne Koalition, sondern sehen vor allem unsere Verantwortung für unsere Soldaten. Wir fordern den Verteidigungsminister deshalb noch einmal auf, ein Konzept vorzulegen, das unsere noch offenen Fragen zu diesem Einsatz beantwortet.
Autor(en): Hans Raidel
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Vorauskommando nach Kunduz in Strucks Verantwortung
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