Gerster geht, die Arbeitslosigkeit bleibt
(openPR) 25.01.2004 - Zur Entlassung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster durch Bundeswirtschaftsminister Clement erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:
Die Entlassung von Florian Gerster war überfällig, die Gründe dafür indes eher nebensächlich. Denn das eigentliche Problem sind nicht Gersters Fehler beim schwungvollen Umgang mit Beitragsgeld für Beraterverträge und Renovierung von Vorstandsetagen, sondern seine ihm von der Bundesregierung übertragenen Aufgaben als Exekutor einer Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose bekämpft und nicht die Arbeitslosigkeit.
So nimmt es denn auch nicht Wunder, dass Gerster eine fürstliche Abfindung kassiert - 430 000 Euro für etwas, was im normalen Berufsleben wohl einer fristlosen Entlassung gleichkommt, sind schlicht unanständig. Wenn sich SPD-Generalsekretär Scholz über die Arroganz der im Mannesmann-Prozess Angeklagten echauffiert, sollte er dies nun wohl auch im Fall Gerster tun. Im Übrigen: Auch diese Summe wird aus Beitragsgeldern bezahlt.
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Bundesagentur hat unter Gersters Führung vor allem den Druck auf die Erwerbslosen erhöht und die aktive Arbeitsmarktpolitik reduziert. Für 2004 ist im Osten eine Halbierung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorgesehen, ohne dass auch nur ein Äquivalent oder gar eine Belebung des Arbeitsmarktes in Sicht wäre. Von einer Verstärkung der Vermittlungsbemühungen hingegen war bis jetzt wenig zu spüren.
Über das Unternehmen
Der oder die Gerster-Nachfolger/in muss als entscheidendes Kriterium nicht ein Maximum an Härte bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze mitbringen, sondern vor allem für die Interessen seiner Kunden einstehen. Die Arbeitslosen brauchen keine Sperrzeiten, keine Kürzung der Arbeitslosenhilfe, keine Niedriglohnjobs, sondern Angebote an Qualifizierung und Existenz sichernden Arbeitsplätzen. Darauf muss die Bundesagentur unter neuer Führung ihr Hauptaugenmerk richten, damit würde sie ihre Existenzberechtigung bestätigen. Doch gerade dies steht nicht auf der Agenda der Bundesregierung. Deshalb ist es eigentlich egal, wer Gerster nachfolgt, solange des Kanzlers bester Mann Wolfgang Clement die Richtung vorgibt: .
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