Der Bock wird zum Gärtner gemacht

(openPR) 06.02.2004 - Zum Vorschlag des Verwaltungsrates, den bisherigen Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zum Nachfolger von Florian Gerster zu machen, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Für die entscheidende Zukunftsaufgabe hat der Kanzler nur die zweite Garnitur gefunden - das ist ein Armutszeugnis. Und am Ende auch wieder konsequent. Denn wer ernsthaft glaubt, die Bundesagentur wäre das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sieht sich auch nach der Umwandlung zur Bundesagentur und erst recht im Zusammenhang mit der Agenda 2010 getäuscht. Kanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement haben den Auftrag der Arbeitsverwaltung von der Verwaltung der Arbeitslosigkeit hin zu ihrer brutalstmöglichen statistischen Bereinigung und damit der größtmöglichen Einsparung für den Bundeshaushalt verändert. Wenn dabei nun die aktive Arbeitsmarktpolitik Stück für Stück dem Rotstift geopfert wird, kann man auch gleich den vormaligen Finanzvorstand zum Chef machen.

Der wird vor allem eines nicht sein: Anwalt der Arbeitslosen. Das wäre wohl eher von Henning Scherf zu erwarten gewesen, den der Kanzler vielleicht auch deshalb nicht nach Nürnberg schicken wollte. Mit Frank-Jürgen Weise aber wird der Bock zum Gärtner gemacht. Ganz unabhängig davon, inwieweit er am Rad der Ablösung von Florian Gerster mitgedreht hat, steht er kraft seines bisherigen Amtes wie kein Zweiter der Nürnberger Verantwortlichen für die Orientierung der Bundesagentur auf den Kampf gegen die Arbeitslosen. Mit seiner Ernennung ist klar, dass dieser Kampf weiter gehen wird. Die Bundesregierung und der Kanzler haben damit die Chance verpasst, ein Zeichen zu setzen, dass sie beim begonnenen Abriss des Sozialstaates innehalten und die Reformen solidarischer gestalten wollen.

 

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