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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Entlassung

Bild: Inhaftierte Bloggerin Ta Phong Tan im HungerstreikBild: Inhaftierte Bloggerin Ta Phong Tan im Hungerstreik
Forum Vietnam 21

Inhaftierte Bloggerin Ta Phong Tan im Hungerstreik

… September 2011 verhaftet und wegen "Verbreitung von Propaganda gegen den Staat" nach Artikel 88 des Strafgesetzbuches angeklagt wurde. Nach einem Prozess der nur einen Tag dauerte, wurde sie am 4. Oktober 2012 zu zehn Jahren Gefängnisstrafe mit zusätzlicher drei Jahren Hausarrest nach Entlassung verurteilt. Sie weigerte sich, sich schuldig zu bekennen. In dem selben Prozess sind zwei Bloggerkollegen verurteilt worden. Am 30. Juli 2012 steckte sich Dang Thi Kim Lieng, die Mutter von Ta Phong Tan, vor dem Büro des Volkskomitees der Provinz Bac Lieu …
11.06.2015
Bild: Soldatenrecht: "Rückerstattung der Ausbildungskosten" OVG Münster 1 A 1242/12Bild: Soldatenrecht: "Rückerstattung der Ausbildungskosten" OVG Münster 1 A 1242/12
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Soldatenrecht: "Rückerstattung der Ausbildungskosten" OVG Münster 1 A 1242/12

… entschieden zu werden. Der Anforderung der zeitlichen Begrenzung des Erstattungszeitraums kann die Beklagte regelmäßig in der Weise ermessensgerecht entsprechen, dass sie die Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungsraten auf einen Zeitraum von zwei Dritteln der Zeit von der Entlassung aus dem Zeitsoldatenverhältnis bis zum Eintritt in das Rentenalter (§ 35 SGB VI) begrenzt. Denn hierdurch ist auch unter Berücksichtigung etwa zusätzlich zu zahlender Stundungszinsen in aller Regel ausreichend gewährleistet, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung …
19.05.2015
Bild: Rechtsprechung rund um die Testamentsvollstreckung und den TestamentsvollstreckerBild: Rechtsprechung rund um die Testamentsvollstreckung und den Testamentsvollstrecker
ROSE & PARTNER LLP.

Rechtsprechung rund um die Testamentsvollstreckung und den Testamentsvollstrecker

… beim zuständigen Nachlassgericht. Mit den Voraussetzungen einer solchen Abberufung hat sich das OLG Hamm mit einem Beschluss vom 8. Mai 2013 (I-15 W251 + 391/12) mit den Voraussetzungen einer solchen Abberufung auseinandergesetzt. Gemäß Erbrecht muss für die Entlassung ein wichtiger Grund vorliegen, also eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Nach dem OLG kann dies gegeben sein, wenn der Testamentsvollstrecker ein Notar ist, der das Testament beurkundet hat und durch schriftliche Verfügung außerhalb …
20.04.2015
Bild: Der Ritt auf dem Tiger geht weiterBild: Der Ritt auf dem Tiger geht weiter
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Der Ritt auf dem Tiger geht weiter

… kein wirtschaftliches Überleben mehr sichern, hat das nicht nur katastrophale soziale, sondern durch den Mangel an kaufkräftiger Nachfrage auch gravierende wirtschaftliche Folgen. Der Absatz von Produzenten und Händlern sinkt dann nämlich zwangsläufig. Die reagieren mit Entlassungen und Ersatz von Vollerwerbsarbeit durch prekäre Arbeitsverhältnisse, um ihre Kosten zu senken. Die Arbeitslosigkeit nimmt dadurch weiter zu und verstärkt so den Nachfragerückgang weiter. Ein Teufelskreis. Derzeit laufen wir mit zunehmender Geschwindigkeit auf diese Situation …
05.03.2015
Bilanz: Ein Jahr Umbau der ambulanten Sozialpsychiatrie in Hamburg
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Bilanz: Ein Jahr Umbau der ambulanten Sozialpsychiatrie in Hamburg

… der Psychiatriepatienten am Leben in der Gemeinschaft zu verbessern, so der Tenor.   Dr. Claas Happach, Chefarzt an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Bergedorf, sagt: „Ich fürchte um die fachliche Weiterversorgung der Patienten nach der Entlassung aus einer stationären Behandlung.“ Auch die Praktiker im Arbeitsbereich „seelisch behinderter Menschen“ wie Jan Christian Wendt-Ahlenstorf, Leiter der Psychosozialen Hilfen Bergedorf, und Beate Christians vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) befürchten in der Neuausrichtung …
21.01.2015
Bild: Hafterleichterungen im Fall Hoeneß: Promi-Bonus oder cleveres Verteidigungsverhalten?Bild: Hafterleichterungen im Fall Hoeneß: Promi-Bonus oder cleveres Verteidigungsverhalten?
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen Überörtliche Sozietät Augsburg / Starnberg

Hafterleichterungen im Fall Hoeneß: Promi-Bonus oder cleveres Verteidigungsverhalten?

… anderen Freiheitsentziehung zwolf Jahre im Vollzug befunden haben oder wenn sie in den offenen Vollzug uberwiesen oder hierfur geeignet sind. (4) Gefangenen, die zum Freigang (Art. 13 Abs. 1 Nr. 1) zugelassen oder hierfur geeignet sind, kann innerhalb von neun Monaten vor der Entlassung weiterer Urlaub bis zu sechs Tagen im Monat gewahrt werden. Art. 17 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung. [. . .]" Ab welchem Zeitpunkt die Hafterleichterungen zu gewähren sind, ist in dem Gesetz zwar nicht ausdrücklich geregelt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, …
01.12.2014
Bild: Ukraine – USA – Europa, realpolitisches Denken?Bild: Ukraine – USA – Europa, realpolitisches Denken?
Berliner Tageszeitung

Ukraine – USA – Europa, realpolitisches Denken?

… und diese auch nach deutschem Recht mit Blick auf diverse Paragraphen bei Interesse schnellstens loswerden – was hier (http://www.justlanded.com/deutsch/Deutschland/Artikel/Visa-Papiere/Verzicht-Entlassung-aus-der-dt-Staatsbuergerschaft) geregelt und mittels Antrag (http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Staatsangeh%C3%B6rigkeit/Entlassung/Entlassungb_.pdf?__blob=publicationFile&v=2) vollzogen werden kann, so man denn will. Auf die ach so “dramatischen” Folgen (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/IB/Einbuergerung/vs-folgen-verlust.html;jsessionid=FD9F13503B02DF769871EED5CEC7B9D2.s3t2?nn=400208) …
03.09.2014
Bild: Jobverlust mit 50 Plus Tiefschlag oder Chance?Bild: Jobverlust mit 50 Plus Tiefschlag oder Chance?
Gefeuertunddann...

Jobverlust mit 50 Plus Tiefschlag oder Chance?

… müssen. "Nach der ersten Panik sollten Sie Folgendes bedenken: Sie sind, auch wenn Sie sich so fühlen, kein Einzelfall! Auch die Babyboomer der späten 50er- und 60er-Jahre – und das sind viele – sind „im Herbst“ ihres Berufslebens angekommen und von Jobabbau und Entlassungen bedroht. Zudem sind Ton und Sitten in den Unternehmen rauer geworden, es wird viel schneller Personal abgebaut und entlassen – auch und gerade im Management" weiß Sabine Allié, Partnerin der corporate development group und täglich mit der Vermittlung von Führungskräften befasst. …
28.08.2014
Bild: Maßregelvollzug: Wer sich nicht anpasst, bleibt hinter GitternBild: Maßregelvollzug: Wer sich nicht anpasst, bleibt hinter Gittern
Pabst Science Publishers

Maßregelvollzug: Wer sich nicht anpasst, bleibt hinter Gittern

… die "Rechtlosigkeit" erlebt; sein Problem ist letztlich systemisch. Dies belegt ein aktuelles Gutachten zum Maßregelvollzug in Bayern: "Eine externe (und gerichtliche) Überprüfung der Entscheidungen im Maßregelvollzug ist kaum gewährleistet. Im Hinblick auf das Ziel der Entlassung entsteht dadurch ein hoher Anpassungsdruck," schreibt Dr. Rolf Marschner (München). Wer sich nicht anpasst, läuft Gefahr, weder Vollzugslockerungen zu erhalten, noch entlassen zu werden. "Die Einzelheiten des Maßregelvollzugs sind in Bayern im derzeit geltenden Unterbringungsgesetz …
18.08.2014
Die Pille danach ist sicherer als manches rezeptfreie Schmerzmittel
pro familia Bundesverband

Die Pille danach ist sicherer als manches rezeptfreie Schmerzmittel

pro familia fordert die sofortige Umsetzung der Empfehlung des BfArM Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat heute erneut die Entlassung der Pille danach auf der Basis von Levonorgestrel aus der Rezeptpflicht empfohlen. Wie bereits im Jahr 2003 sieht der zuständige Ausschuss für Verschreibungspflicht aufgrund der geringen Nebenwirkungen und den fehlenden Kontraindikationen keine Notwendigkeit einer ärztlichen Verschreibung. Dazu erklärt Prof. Dr. Daphne Hahn, Vorsitzende des pro familia Bundesverbands: Die Entscheidung …
14.01.2014
Bild: : Christen gegen Christen, Sunniten contra Schiiten - der lange Weg zur DemokratieBild: : Christen gegen Christen, Sunniten contra Schiiten - der lange Weg zur Demokratie
Agenda 2011 - 2012

: Christen gegen Christen, Sunniten contra Schiiten - der lange Weg zur Demokratie

… Ist das die Demokratie nach der sich unterdrückte Menschen sehnen? Wenn sie nach Europa schauen sehen sie, dass es dort viele Probleme gibt. Den Nehmerländern wurden strikte Sparmaßnahmen verordnet. Hohe Arbeitslosigkeit, bei Jugendlichen zwischen 25 und 55 Prozent, Lohn und Rentenkürzungen, Entlassungen und Kürzung in fast allen sozialen Bereichen. Bittere Armut ist die Folge. Das hindert sie nicht daran an Europa und Demokratie zu glauben. Sie sind bereit für ein besseres Leben die Risiken in Kauf zu nehmen. Sie gehen einen Schritt weiter …
02.08.2013
Bild: Was haben Merkel und Franziskus gemeinsamBild: Was haben Merkel und Franziskus gemeinsam
Agenda 2011 -2012

Was haben Merkel und Franziskus gemeinsam

… bei denen keine Sozialbeiträge gezahlt werden – drücken auf die Einkommen der Beschäftigten. Hinzu kommen die strikten Sparmaßnahmen die den Nehmerländern durch die Troika auferlegt wurden. Die Folge sind ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen und deutliche Einschnitte in soziale Leistungen. Die Gesellschaft, ihre Politiker, die sie beratenden Ökonomen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler, Arbeitgebervereinigungen, Spekulanten und Besserwisser stehen der globalen Schuldenkrise fassungs- und ratlos gegenüber. Die …
29.07.2013
Der „Lücke-Skandal“ weitet sich aus
Bürgerinitiative

Der „Lücke-Skandal“ weitet sich aus

Entlassung des Geschäftsführers der Worpsweder Touristik und Marketing GmbH gefordert Worpswede. Die Bürgerinitiative „Unser-Worpswede.de“ forderte in ihrer Pressemitteilung vom 22.Juni 2013, endlich mit der Aufarbeitung der Geschichte Worpswedes während des Nationalsozialismus zu beginnen. Sie kritisierte „die Lücke an der Wand“ der Tourist-Information des Ortes. Der Inhalt des nun ergänzten Textes „1933-1945“ ist ein neuerlicher Skandal: Die Verantwortlichen verzerren nachhaltig das Bild Worpswedes in der Öffentlichkeit. Die Initiative fordert …
08.07.2013
Bild: Sozialkrise mit ungeahnten FolgenBild: Sozialkrise mit ungeahnten Folgen
Agenda 2011 - 2012

Sozialkrise mit ungeahnten Folgen

… spüren: Die Menschen demonstrieren und streiken weltweit für ein Existenzminimum, gegen hohe Arbeitslosigkeit, Billig-/ Dumpinglöhne, Minijobs und Werkverträge, Mieterhöhungen, steigende Rohstoff- und Energiekosten, steigende Inflationsraten, steigende Gemeindekosten, sinkende Einkommen, Rentenkürzungen und Entlassungen. Hinzu kommen fehlende Meinungs-, Pressefreiheit und Korruption. In Brasilien protestieren die Menschen dagegen, dass Milliarden für die Fußball-WM 2014 ausgegeben werden. Die Inflationsrate bei Lebensmitteln liegt bei 12 Prozent, …
01.07.2013
Bild: Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf PumpBild: Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf Pump
Agenda 2011 - 2012

Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf Pump

… zwischen 23 und 55 Prozent. Hohe Mieten, hohe Nebenkosten, steigende Heizungs- und Energiekosten, steigende Lebenshaltungskosten, steigende Gemeindeabgaben und Steuern für Versicherungen belasten besonders die Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt häufen sich die Entlassungen bei Konzernen. Die Autoindustrie in Europa schrumpft in den ersten Monaten 2013 um rund 20 %. Das alles wird Spuren bei den deutschen Exporten hinterlassen. Es werden Löhne, Gehälter und Renten gekürzt oder Nullrunden eingeführt. Seit den …
03.06.2013
Endstation Todeszelle statt Präventivbehandlung für psychisch Kranke?
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

Endstation Todeszelle statt Präventivbehandlung für psychisch Kranke?

… Behandlung positiv gegenüber steht. Es ist sehr wahrscheinlich, dass viele Straftaten erst gar nicht stattgefunden hätten, wenn die Person im Vorfeld richtig therapiert worden wäre. Sind sie dann einmal im Gefängnis, so muss man zumindest im Falle ihrer Entlassung sicherstellen, dass sie nicht zum Dauergast werden. Somit ist das MANOS Programm sehr begrüßenswert, das die Behandlung und Medikation der Entlassenen weiterhin gewährleistet. Die Erfolge können sich sehen lassen. Nur 6,2 Prozent der nachbetreuten Ex-Häftlinge werden erneut straffällig. Es …
21.05.2013
Bild: Der Kündigungsschutz für AuszubildendeBild: Der Kündigungsschutz für Auszubildende
Rechtsanwälte Scharf und Wolter

Der Kündigungsschutz für Auszubildende

Arbeitsrecht: Wie können sich die Azubis vor einer Entlassung schützen? Gleichzeitig sollte berücksichtigt werden, dass der Azubi, der nach seiner Ausbildung von der Firma übernommen wird, von einer Menge an Vorteilen in Punkto Kündigungsschutz profitieren kann. Diese sollte der Auszubildene unbedingt kennen, um Streitigkeiten vor Gericht und damit verbundene Kosten zu vermeiden. Probezeit und Kündigung: Was ist hierzu beachten? Laut dem BBiG kann eine Ausbildung während des Zeitraums einer Probe sowohl vom Chef als auch vom Azubi immer ohne Berücksichtigung …
25.04.2013
LHG-BW zur aktuellen Debatte um den Einheitslehrer
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

LHG-BW zur aktuellen Debatte um den Einheitslehrer

… im Interesse der Prüflinge wie der Qualitätssicherung. dass die Lehrerausbildung, sowohl fachwissenschaftlich als auch in den Bereichen Pädagogik, Didaktik und Methodik, Psychologie sowie Medienkompetenz fundiert ist. ein stärkeres Gewicht auf die Vorbereitung auf den Lehrerberuf zu legen.Entlassungen von Lehrern und Referendaren für die Zeit der Sommerferien abzuschaffen, damit der Lehrerberuf wieder interessanter wird. Hier muss das Land als Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden. „Grün-rot überdeckt mit der Debatte um den Einheitslehrer die …
11.04.2013
Bild: DOK-Film im Internet: „Die Kremser Hasenjagd“Bild: DOK-Film im Internet: „Die Kremser Hasenjagd“
Gedenkstätte - Hadersdorf am Kamp

DOK-Film im Internet: „Die Kremser Hasenjagd“

Als wären sie Hasen - jagen NS-Einheiten in den letzten Tagen des zweiten Weltkrieges aus dem Zuchthaus Stein bei Krems frei gelassene, überwiegend politische, Häftlinge. Der für die Entlassung verantwortliche Gefängnisdirektor, Franz Kodré und drei seiner Gefängniswärter werden von den Nazis hingerichtet, hunderte Männer beim Massaker in der Strafanstalt und in den umliegenden Orten wie z.B. Krems, Paudorf-Göttweig und Hadersdorf am Kamp ermordet. „Die Kremser Hasenjagd“, der Dokumentarfilm über das Ereignis, ist nun frei im Internet verfügbar. …
05.04.2013
Bild: CDU Merzig traf Betriebsrat von DrahtcordBild: CDU Merzig traf Betriebsrat von Drahtcord
CDU Stadtverband Merzig

CDU Merzig traf Betriebsrat von Drahtcord

… erläuterten die Betriebsräte Salmon und Herber. Ein so schnelles Ende war aber für keinen absehbar. Besonders hart ist die Situation für die Arbeitskräfte über 55 Jahre, die zum großen Teil schon über 40 Jahre gearbeitet haben und bei einer Entlassung mit großen finanziellen Sorgen alleine gelassen werden. "Durch vollmundige Versprechungen und kleinere Investitionen im Standort Merzig wollte die Unternehmensleitung die Mitarbeiter anscheinend nur bei der Stange halten. Die Werksschließung war sicherlich von langer Hand geplant“, vermuten Jürgen Auweiler …
22.02.2013
Bild: Agenda News: Ein Schuldenmeer mit FiskalklippenBild: Agenda News: Ein Schuldenmeer mit Fiskalklippen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Ein Schuldenmeer mit Fiskalklippen

… %, Frankreich 89 %, Deutschland 82 % und Großbritannien 85 % (IWF). Ein Spielraum zur Finanzierung von neuen Konjunkturprogrammen ist unter diesen Vorzeichen nicht vorhanden. Nehmerländern werden Sparpakete aufgebürdet, Streichungen bei Sozilausgaben, Lohn- und Rentenkürzungen und Entlassungen. Im gleichen Moment will das Europa-Parlament seinen Haushalt um 6.9 Prozent erhöhen. Die Parlamentarier predigen sparen und konsolidieren und säen neue Schulden und treffen damit die meisten verschuldeten Volkswirtschaften. Die Initiative Agenda 2011 …
31.12.2012
Bild: Strompreise und andere elektrisierende ThemenBild: Strompreise und andere elektrisierende Themen
Agenda 2011 - 2012

Strompreise und andere elektrisierende Themen

… In den ersten 9 Monaten 2012 beträgt der Rückgang europaweit um 7,6 % auf 9,4 Millionen PKW. Das ist die stolze Summe von 767.000 Stück. Volkswagen wird mit in die Tiefe gerissen, die Kernmarke verlor fast 14 %. Das bedeutet mittelfristig schwindende Arbeitsplätze und Entlassungen bei den Zulieferern. Die Krise erreicht auch die stärksten Marken. Neben VW verlieren Mercedes im September 7 %, Chevrolet 20 %, Volvo 17 %, Renault 32 % und Alfa Romeo 35 %. Die deutschen Autobauer verkaufen ihre Karossen in die Nachbarländer mit einem Preisnachlass …
19.10.2012
Bild: Tibetischer Mönch Jigme Gyatso, der 2008 bei dem Film „Leaving Fear Behind“ assistierte, ist verschwundenBild: Tibetischer Mönch Jigme Gyatso, der 2008 bei dem Film „Leaving Fear Behind“ assistierte, ist verschwunden
igfm

Tibetischer Mönch Jigme Gyatso, der 2008 bei dem Film „Leaving Fear Behind“ assistierte, ist verschwunden

… er diesen Film drehte“, sagte Bob Dietz, der Asien-Referent des Committee to Protect Journalists (CPJ) aus New York. „Nur zu oft werden tibetische Journalisten ohne ordentlichen Prozeß ins Gefängnis gesteckt, und Jigme Gyatso plötzliches Verschwinden zeigt, daß auch nach der Entlassung die Furcht vor Wiederverhaftung immerzu da ist“. Der Film besteht aus einer Folge von Interviews mit Tibetern, die über ihre immerwährende Verehrung für Seine Heiligkeit den Dalai Lama sprechen und darüber, wie China die tibetische Kultur zerstört und die religiöse …
19.10.2012
Bild: Sechs Monate nach seinem feurigen Protest verstarb Jamyang Palden im Kloster RongwoBild: Sechs Monate nach seinem feurigen Protest verstarb Jamyang Palden im Kloster Rongwo
igfm

Sechs Monate nach seinem feurigen Protest verstarb Jamyang Palden im Kloster Rongwo

… Am 28. September verstarb der 34jährige Mönch in seinem Kloster. Kurz nachdem die Nachricht sich verbreitet hatte, versammelten sich zahlreiche Mönche des Klosters, um die Totengebete darzubringen. Mönche und dort ansässige Tibeter hatten Jamyang Palden seit seiner Entlassung aus einem Krankenhaus in der nahegelegenen Stadt Malho gepflegt und umsorgt. „Infolge seiner schweren Brandverletzungen stellte sich keine Besserung bei ihm ein, und schließlich verschied er“, wird ein Exiltibeter mit Kontakten zu der Gegend zitiert. Jamyang Palden hatte …
16.10.2012
Eigenmächtiges Verlassen des Krankenhauses - Wer ist verantwortlich?
Rechtsanwaltskammer Koblenz

Eigenmächtiges Verlassen des Krankenhauses - Wer ist verantwortlich?

… sowohl Krankenkassen als auch versicherte Patienten haben laut Sozialgesetzbuch darauf zu achten, dass die Leistungen wirt¬schaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden. Deshalb empfiehlt die Rechtsanwaltskammer Koblenz, vor der selbstgenehmigten Entlassung oder Verlegung, die Kostenfrage mit der eigenen Krankenkasse zu klären. Weitere Informationen zum Thema „Meine Rechte als Patient“ erhalten Sie auf dem Verbraucherrechtstag der Rechtsanwaltskammer Koblenz und der Bezirksärztekammer Trier am 25.10.2012, 17:30 Uhr …
16.10.2012
Bild: Nyidon floh ins Exil: „Ich muß der Welt die Geschichte von meinem Onkel erzählen“Bild: Nyidon floh ins Exil: „Ich muß der Welt die Geschichte von meinem Onkel erzählen“
igfm

Nyidon floh ins Exil: „Ich muß der Welt die Geschichte von meinem Onkel erzählen“

Ehemaliger politischer Gefangener nach Entlassung in schlechtem Zustand Ein tibetischer politischer Gefangener, der letztes Jahr nach Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe entlassen wurde, leidet nun unter vielfältigen gesundheitlichen Problemen, wie seine Nichte Nyidon, die vergangenen Monats in Indien eintraf, dem TCHRD berichtete. In der Gemeinde Kora im Bezirk Kardze (chin. Ganzi) geboren, floh Nyidon mit einem besonderen Anliegen ins Exil: Sie nahm sich vor, der Welt die Geschichte ihres Onkels zu erzählen, da China ja keine Informationen …
01.10.2012
Bild: Leitende AngestellteBild: Leitende Angestellte
Bredereck & Willkomm Rechtsanwälte

Leitende Angestellte

… Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Leitenden Angestellten (Begriff, Besonderheiten beim Kündigungsschutz, Anwendung von Tarifverträgen) Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder • Generalvollmacht oder Prokura hat, oder • sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidungen weisungsfrei getroffen werden. Die …
23.08.2012
Bild: Piraten fordern Whistleblower Schutz für AssangeBild: Piraten fordern Whistleblower Schutz für Assange
Piraten

Piraten fordern Whistleblower Schutz für Assange

… Piraten die Entscheidung der britischen Behörden, von einer Erstürmung abzusehen, und die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen zu respektieren. Wir Piraten fordern die Einführung des umfassenden rechtlichen Schutzes für Whistleblower vor Kündigung, Entlassung und anderen Nachteilen. Whistleblower sind Soldaten, Arbeiter, Angestellte und Praktikanten, die ihren Vorgesetzten, Behörden, oder der Öffentlichkeit Mißstände melden. Sie decken u.a. Korruption, sexuelle Übergriffe, Misshandlungen von Patienten, sowie Sicherheits-, Gesundheits- …
20.08.2012
Bild: Kündigung von WohnraummietverhältnissenBild: Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Kündigung von Wohnraummietverhältnissen

… vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden? Muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren? Kann die Miete nach Auszug gemindert sein? In einem Urteil hat das Landgericht Mannheim (Urteil vom 3.6.2009, Az. 4 S 5/09) entschieden, dass ein Mieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis nur verlangen kann, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat, dass das Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum regulären Ende überwiegt. Außerdem muss der Mieter einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter stellen. …
30.07.2012
Bild: Tibetisches Mädchen aus Kardze nach kurzem Protest festgenommen und geschlagenBild: Tibetisches Mädchen aus Kardze nach kurzem Protest festgenommen und geschlagen
igfm

Tibetisches Mädchen aus Kardze nach kurzem Protest festgenommen und geschlagen

… schon immer im Widerstand gegen die chinesische Herrschaft politisch aktiv gewesen“, fuhr die Quelle fort. Traga, eine Nonne und Tante von Jigme Dolma, wurde nach den Demonstrationen von 2008 festgenommen und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Etwa ein Jahr nach ihrer Entlassung erkrankte sie und kam in ein Krankenhaus in Chengdu. Dort wurde festgestellt, daß ihre Krankheit auf die in der Haft erlittenen Mißhandlungen zurückzuführen ist. Weiterhin stellte sich heraus, daß ein Tibeter, der im Februar in Serthar festgenommen wurde, ohne Kontakt zur …
05.07.2012
Bild: Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Muss eine Zerschlagung von Schlecker vermieden werden?Bild: Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Muss eine Zerschlagung von Schlecker vermieden werden?
Insolvenzverwalter Götz Lautenbach

Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Muss eine Zerschlagung von Schlecker vermieden werden?

… Frage, in wieweit der Insolvenzverwalter gehalten ist, weitere Investorengespräche zu führen und laufende wirtschaftliche Verluste in Kauf zu nehmen, bevor er eine Zerschlagung des Unternehmens einleitet, die in der Regel mit einer Betriebsschließung und Entlassung des wesentlichen Teils der Mitarbeiter einher geht. Der Gesetzgeber hat in Paragraph 1 der deutschen Insolvenzordnung 1999 die wesentlichen Verfahrensziele eines Insolvenzverfahrens normiert. Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, …
01.06.2012
Bild: ESP: Aktuelle rechtliche EntwicklungenBild: ESP: Aktuelle rechtliche Entwicklungen
bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ESP: Aktuelle rechtliche Entwicklungen

… Arbeitsmarktes wurde durch Gesetz R.D. 3/2012 vom 10 Februar, in Bezug auf dringende Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes zugestimmt. Einige der Hauptmaßnamen beinhalten was folgt: - Änderung im individuellen Kündigungsschutz: Die Zahlungen von Abfindungen bei Entlassungen geht von 45 auf 33 Tage Gehalt pro Beschäftigtenjahr zurück, mit einem Maximum von 24 Monaten. - Änderung im kollektiven Kündigungsschutz aus betrieblichen, technischen oder Produktionsgründen: In der Mehrzahl der Fälle fällt das Erfordernis der öffentlichen Genehmigung …
16.05.2012
Bild: Betriebsschließung bei First SolarBild: Betriebsschließung bei First Solar
Bredereck & Willkomm Rechtsanwälte

Betriebsschließung bei First Solar

Erst Kurzarbeit, nun Betriebsschließung bei First Solar in Frankfurt/Oder. Was sollten die ca.1.200 Mitarbeiter, die nun von der Entlassung bedroht sind, beachten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Nach einer aktuellen Meldung von Spiegel-online gibt die US-Firma First Solar ihren Standort in Frankfurt an der Oder auf, die 1200 Arbeitnehmer verlieren ihren Job. Landespolitiker äußerten sich in ersten Stellungnahmen völlig überrascht. Angesichts der Probleme von Mitbewerbern, die durch die Kürzung der …
23.04.2012
Bild: Mit dem Holz verschwinden Arbeitsplätze in NRWBild: Mit dem Holz verschwinden Arbeitsplätze in NRW
German Softwood Network GmbH

Mit dem Holz verschwinden Arbeitsplätze in NRW

… Realisierung nochmals höherer Preise zu nutzen, zerplatzt dagegen schnell. Bereits jetzt liegen die Rohholzkosten an der absoluten Obergrenze dessen, was die Säger nicht mehr mit Prozessoptimierungen, sondern nur noch mit Entlassungen oder Stilllegungen beantworten können. Ihre mittelständische Prägung sichert der Holzindustrie NRWs derzeit noch Flexibilität hinsichtlich Produktvielfalt und –innovationen als Grundlage eines modernen, klimapositiven Ingenieurholzbaus. Veränderungen hin zu einer ausschließlich großbetrieblichen Verarbeitungsstruktur …
16.03.2012
Bild: Zulässigkeit Erhebung von dynamischen IP-Adressen bei Ermittlungen wegen Kinderpornographie § 184b StGBBild: Zulässigkeit Erhebung von dynamischen IP-Adressen bei Ermittlungen wegen Kinderpornographie § 184b StGB
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Zulässigkeit Erhebung von dynamischen IP-Adressen bei Ermittlungen wegen Kinderpornographie § 184b StGB

eses Problemfeld sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern und gemeinsam mit ihm risikominimierende Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Erlangt der Dienstherrr auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungsverfahren, sind unverzüglich die arbeitsrechtliche Situation anwaltlich zu prüfen und ggf. geeignete (Gegen-) Maßnahmen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes und zur Sicherung der Existenz bzw. Lebensgrundlage einzuleiten. Wie gesagt, berechtigt nicht jedes Strafverfahren zu einer Entlassung bzw. Entfernung aus dem Dienst.
07.03.2012
Bild: Entlassungen bei Haniel in Duisburg geplant.Bild: Entlassungen bei Haniel in Duisburg geplant.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Entlassungen bei Haniel in Duisburg geplant.

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Was ist den von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmern zu raten? RP-Online berichtet am 5.11.2011 von 50 Entlassungen bei Haniel am Standort Duisburg/Ruhrort. Jeder 5. Mitarbeiter der Holding ist dem Bericht zufolge bis zum 31.12.2011 davon betroffen. Die Personalabteilung ist mit einer Halbierung der Belegschaft besonders stark betroffen. Grund des Stellenabbaus ist laut rp-online ein Strategiewechsel der Haniel-Holding. Für die …
28.02.2012
Bild: URSULA VON DER LEYEN LÄUTET WAHLKAMPF 2013 EINBild: URSULA VON DER LEYEN LÄUTET WAHLKAMPF 2013 EIN
Agenda 2011 - 2012

URSULA VON DER LEYEN LÄUTET WAHLKAMPF 2013 EIN

… „sparen und konsolidieren“. Was Sparprogramme bewirken zeigt sich bei unserem griechischen Nachbarn. Nach einer Kürzung von 14 % wurde den Beschäftigten eine weitere Senkung ihrer Bezüge um 22 Prozent aufgebürdet. Kürzungen bei Renten und sozialen Leistungen, 15.000 Entlassungen (weitere 100.000 sollen folgen), hohen Mieten, hohe Arbeitslosigkeit und Inflationsraten treiben die Menschen in die Not und auf die Straßen. Die Folgen sind unabsehbar zumal Probleme ausgesessen und auf die lange Bank geschoben werden. Dadurch ist es in den letzten …
15.02.2012
Bild: "Der Gesellschafter hat immer Recht"Bild: "Der Gesellschafter hat immer Recht"
BTR Mecklenburg & Kollegen

"Der Gesellschafter hat immer Recht"

… vorteilhafte Vertragsbindungen zu verzichten." im Einklang mit der grundgesetzlichen Garantie des § 14 GG auf Eigentumsfreiheit. Trotzdem ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung auch vor dem Hintergrund ergangen ist, dass sich wenige Monate nach Entlassung und Abberufung des Geschäftsführers herausstellte, dass die Gesellschaft nach Abschluss des Änderungsvertrages und gewisser Umstrukturierungsmaßnahmen wieder Gewinne erwirtschaftete. Der Geschäftsführer scheiterte wohl auch deshalb mit seiner gegen die Kündigung gerichteten Klage Das ganze …
10.02.2012
Bild: Politik mitgestalten: Petition für die Direkt-Wahl des Bundespräsidenten veröffentlichtBild: Politik mitgestalten: Petition für die Direkt-Wahl des Bundespräsidenten veröffentlicht
Andreas Klamm Journalist

Politik mitgestalten: Petition für die Direkt-Wahl des Bundespräsidenten veröffentlicht

… Menschen in Deutschland. Die Direkt-Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten von allen zur Wahl berechtigten Menschen findet spätentens 40 Tage vor Ablauf der Amtszeit der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten statt. Bei vorzeitiger Beendigung des Dienstes, Rücktritt, Entlassung aus dem Amt, Dienstunfähigkeit infolge von Erkrankung oder Tod der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten wird die neue Bundespräsidentin oder der neue Bundespräsident in freier, geheimer und direkter Wahl von allen zur Wahl berechtigten Menschen …
03.01.2012
Bild: Arbeitsrecht: Leitende AngestellteBild: Arbeitsrecht: Leitende Angestellte
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Arbeitsrecht: Leitende Angestellte

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder • Generalvollmacht oder Prokura hat, oder • sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidungen weisungsfrei getroffen werden. Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis muss sowohl im Innenverhältnis …
08.12.2011
Bild: Pressebericht Piratenpartei DeutschlandBild: Pressebericht Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei NRW

Pressebericht Piratenpartei Deutschland

… dem bisherigen Vorstand Frage über die Abwesenheit des Schatzmeister -> Verhindert durch Entfernung Kontostand: 192,82 € Stand laut letzten Kontoauszug: 16.9.2011 Anzahl der Mitglieder: Aktuell 38 Mitglieder im Kreisgebiet, keine außerhalb des Kreisgebiets Abstimmung über Entlassung des bisherigen Vorstandes Der Vorstand wird wird per Handzeichen einstimmig Entlastet Wahl des neuen Vorstands Kandidaten Kandidaten für den 1. Vorsitzenden Rolf Bernards Kandidaten für den 2. Vorsitzenden Ansgar Thüs Kandidaten für den …
29.11.2011
Bild: Dramatische Entwicklungen - Eine Erklärung des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und DemokratieBild: Dramatische Entwicklungen - Eine Erklärung des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie
igfm muenchen

Dramatische Entwicklungen - Eine Erklärung des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie

… von Zamthang, TAP Ngaba. Chukpel wurde so entsetzlich geschlagen, daß er starb, kaum hatte er das Krankenhaus erreicht. Und im Juni 2011 starb der Mönch Poloe vom Kloster Gaden, der gerade eine 15jährige Haftstrafe hinter sich gebracht hatte, innerhalb einer Woche nach seiner Entlassung (2). Der Mönch Yeshe Tenzin aus dem Kloster Sog Tsenden, der nach zehn Jahren Haft entlassen wurde, starb am 7. September zu Hause (3). Und im April 2009 wurde Thinley, der in Kardze demonstriert hatte, festgenommen und so entsetzlich gefoltert, daß seine Gesundheit …
18.11.2011
Bild: Peru feuert Leiterin der Indianerschutzbehörde nachdem sie Gasförderung stopptBild: Peru feuert Leiterin der Indianerschutzbehörde nachdem sie Gasförderung stoppt
Survival International Deutschland e.V.

Peru feuert Leiterin der Indianerschutzbehörde nachdem sie Gasförderung stoppt

… Sie sagte, es hätte "keine empirische Basis" dafür gegeben, keine angemessenen Konsultationen zu der Gasförderung durchzuführen. "Das Schlimmste ist, dass bei der Genehmigung die UN-Standards zum Umgang mit indigenen Völkern in Isolation nicht berücksichtigt wurden." Kurz nach Yrigoyens Entlassung wurden Unterlagen von der Webseite der Organisation entfernt, die sie bezüglich der Aufhebung der Genehmigung an INDEPA übergeben hatte. Yrigoyen gab an, dass ihr Team die Behörde "erhobenen Hauptes" verlassen hat und nun seine Bemühungen um die Rechte …
27.10.2011
Bild: "Heuschrecke frisst Zanders!"Bild: "Heuschrecke frisst Zanders!"
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

"Heuschrecke frisst Zanders!"

… enttäuscht über die Absichten des finnischen Eigentümers des Papierwerks M-real Zanders GmbH in Bergisch Gladbach 350 Mitarbeiter zu entlassen. Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach erklärt. „Unsere Solidarität gilt der Belegschaft des Werks. Die meisten der 350 von Entlassung bedrohten Mitarbeiter haben eine Familie, die nun sorgenvoll in die Zukunft schauen. Dies ist auch ein Schlag gegen die Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach. Jetzt gilt es Solidarität zu zeigen und zusammenzuhalten.“ Die finnische M-real Oyj ist ein …
19.10.2011
Bild: Kolping-Stiftung Paraguay - PressemeldungBild: Kolping-Stiftung Paraguay - Pressemeldung
Journalist Esteban Gutierrez

Kolping-Stiftung Paraguay - Pressemeldung

… gelangten. Vor fast einem Jahr beugten wir Beiratsmitglieder der FUKOLPA und des Bauernverbands Kolping Paraguay uns den Drohungen, Nötigungen und der Erpressung des Generalmanagers der SEK Herrn Hans Drolshagen und haben eingewilligt Dokumentationen zu unterschreiben, die zur Entlassung der damaligen Geschäftsführerin der FUKOLPA Frau Brigitte Fuzellier geführt haben. Der Beiratsvorsitzende von FUKOLPA Ing. Julio Santos stimmte dieser Entscheidung nicht bei und legte sein Amt unwiderruflich nieder mit dem Vermerk, dass gegen Frau Fuzellier, die sich …
22.09.2011
Bild: Tibetischer Mönch stirbt nach zehn Jahren im chinesischen GefängnisBild: Tibetischer Mönch stirbt nach zehn Jahren im chinesischen Gefängnis
igfm muenchen

Tibetischer Mönch stirbt nach zehn Jahren im chinesischen Gefängnis

… Bezirk Sog, Präfektur Nagchu, TAR, der Mönch Gedun Yeshe Tenzin, starb am 7. September nach Verbüßung seiner zehnjährigen Haftstrafe an den Folgen der extremen Folter, der er im Gefängnis unterzogen wurde. Einige äußerten auch die Vermutung, er sei vor seiner Entlassung vergiftet worden. Yeshe Tenzin, ein buddhistischer Mönch aus dem Kloster Sog Tsendhan im Bezirk Sog, wurde 2000 zusammen mit Choeying Khedup, Ngawang Gyurmey, Tenzin Choewang, Mikya Tsering Lhagon and Taru Yeshe festgenommen (1). Sie hatten Flugschriften, in denen sie Freiheit für …
21.09.2011
Bild: 23 Jahre im chinesischen Gefängnis: Lobsang Tenzin in bedenklichem GesundheitszustandBild: 23 Jahre im chinesischen Gefängnis: Lobsang Tenzin in bedenklichem Gesundheitszustand
igfm muenchen

23 Jahre im chinesischen Gefängnis: Lobsang Tenzin in bedenklichem Gesundheitszustand

… sowie andere gesundheitliche Probleme. 2004 kam er in das neuerbaute Gefängnis im Distrikt Chushul in der Nähe der tibetischen Hauptstadt Lhasa. 1994 hörte man, daß sein Urteil auf 18 Jahre reduziert worden sei wegen seiner „guten Führung“. Dem zufolge wäre seine Entlassung 2012 fällig. Nun ist das 23. Jahr von Lobsangs Gefangenschaft, denn er wurde 1988 festgenommen, und damit ist er der am längsten inhaftierte, noch lebende tibetische politische Gefangene. Das TCHRD ist sehr besorgt um Lobsangs Gesundheitszustand und bittet die chinesische Regierung …
07.09.2011
Bild: Papstrede im Deutschen Bundestag - Ein Ghostwriter spricht für den PapstBild: Papstrede im Deutschen Bundestag - Ein Ghostwriter spricht für den Papst
Kanzlei Dr. Christian Sailer

Papstrede im Deutschen Bundestag - Ein Ghostwriter spricht für den Papst

… war auch über die Handhabung der Ermittlungen durch die Ortsbischöfe informiert. Ich wusste, dass die Kirche die Polizei in aller Regel nicht einschaltete und die Bestrafung der Täter kirchenintern regelte. Dabei kam es in manchen Fallen sogar zu Entlassungen. Teilweise wurden die Probleme dadurch gelöst, dass die betroffenen Priester versetzt wurden. Dass sie teilweise auch in ihrem neuen Wirkungsbereich rückfällig wurden, war nicht zu verhindern. Diese Vorgehensweise wird von Kirchengegnern heute als Vertuschung und Begünstigung sexuellen Missbrauchs …
26.08.2011
Bild: Justiz fatal – Gericht spricht Kindermörder Gäfgen Schmerzensgeld zuBild: Justiz fatal – Gericht spricht Kindermörder Gäfgen Schmerzensgeld zu
Anwaltsbüro Quirmbach und Partner

Justiz fatal – Gericht spricht Kindermörder Gäfgen Schmerzensgeld zu

… Eis geräumt hat, heißt es bei den Gerichten allzu oft: „Kein Anspruch, Selbstverschulden, schließlich hättest du aufpassen können“. Dem ohne jeden Zweifel bestehenden Anspruch auch des Kindesmörders auf rechtsstaatliches Verhalten, wurde Genüge getan durch die Entlassung des stellvertretenden Polizeipräsidenten und die Verurteilung zweier Beamten zu Bewährungsstrafen. Für einen Schmerzensgeldanspruch des Mörders gibt es darüber hinaus nicht den geringsten Spielraum. Das Gericht musste abwägen zwischen der Schwere des rechtswidrigen Verhaltens der …
04.08.2011

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