Pressemitteilungen zu Entlassung

… Transferdienstleister Consult Personaldienstleistungen GmbH zieht nach einem Jahr Bilanz: Über 75 Prozent der ehemaligen Mitarbeiter der Aksys GmbH konnten durch die Transfergesellschaft von Consult in neue Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Für die weit über 200 von Entlassung bedrohten Mitarbeiter hatten Insolvenzverwalter Tobias Hoefer und die Betriebsräte der Aksys GmbH die Consult GmbH aus Frankfurt mit der Gründung bundesweiter Transfergesellschaften beauftragt. An den Standorten Worms, Frankfurt, Bielefeld, Peine, Köngen, Krumbach und Ziemetshausen …

… bekam 15 Jahre Gefängnis. Er verbüßte seine Strafe in den Haftanstalten des PSB in Lhasa, in den Gefängnissen Drapchi und Chushul, wo ihn die Gefängniswachen fast zu Tode folterten. Auch Tenzin Yeshi, der gleichzeitig mit Jampa verurteilt wurde, starb kurz nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis (2). Während Lobsang Wangchuk, der eine Strafe von 10 Jahren verbüßte, am 4. Mai 1998 in Drapchi starb, als die Sicherheitskräfte während der Revolte der Gefangenen gegen die Obrigkeit auf ihn schossen. Die Gefängnisleitung informierte seinen Vater, daß …

(Arbeitsrecht - Interviewreihe zum Thema Kündigung) "Gekündigt!", "Sie sind entlassen!", "Wir haben einen sozialen Vergleich angestellt und mussten uns bedauerlicher Weise für Sie entscheiden!" - der Alptraum beginnt. Für viele Arbeitnehmer besteht die Angst vor einer Entlassung. Doch ist ein umfassendes Wissen über die eigenen Rechte und Schutzmöglichkeiten noch immer bei vielen Menschen nicht vorhanden. KnowHowNow schafft Abhilfe und befragt den Gießener Rechtsanwalt Emmanuel Kaufmann in seiner Kanzlei im ersten Teil einer Interviewreihe zur Kündigung …

… Januar 2011 startete die unternehmerische Qualifizierung­offensive „Leonhard | Unternehmertum für Gefangene“ in einem bayerischen Gefängnis. Eine solche Initiative ist europaweit einzigartig. Das Ziel ist, durch das Programm die Integration ehemaliger Strafgefangener in die Gesellschaft nach ihrer Entlassung zu fördern und damit deren Rückfallquote erheblich zu senken. Für die Finanzierung, die bislang aus privaten Mitteln erfolgt, setzt Leonhard auf einen aktuellen Trend: Crowdfunding. Mit Erfolg, denn mehr als die Hälfte der Zielsumme von 20.000 …

… Öffentlichen Dienst. Darum ist es an der Zeit, dass wir nachlegen. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, argumentiert ferner, es gebe im Öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft keine Kurzarbeit, keine Entlassungen oder drohende Insolvenz. Die Länder zahlten gut. Das seien Sicherheiten, die zurückhaltend machen sollten. Siehst du das Beschäftigungsverhältnis im Öffentlichen Dienst genauso rosig? M. Schallenberg: Dazu kann ich nur sagen: Herr Möllring hat sich offensichtlich …

Zwei tibetische Mönche aus dem Bezirk Meldro Gungkar, TAR, starben nach ihrer Entlassung aus einem chinesischen Gefängnis. Nach wiederholten Folterungen, Schlägen und Erniedrigungen durch die chinesischen Gefängnisaufseher wurde ihr physischer Zustand immer schlechter. Thubten Legtsok wurde 1989 bei einer friedlichen Demonstration in Lhasa verhaftet. Damals kamen bekanntlich Hunderte von Tibetern ums Leben und Tausende wurden festgenommen. Laut der erst jetzt aus Tibet zu uns durchgedrungenen Information starb Thubten Legtsok, ein Mönch aus dem …

… sein kann. Das Bundesarbeitsgericht verlangt dann auch in der Regel nicht, dass zuvor eine einschlägige Abmahnung ausgesprochen worden ist (Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 10. 6. 1980 - 6 AZR 180/78 -). Ein Spesenbetrug kann selbst dann als Grund zur fristlosen Entlassung ausreichen, wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und um einen geringen Betrag handelt. Entscheidend ist der mit der Vermögensschädigung verbundene Vertrauensverlust. Der vom Arbeitsgericht Cottbus entschiedene Fall zeigt aber auch, dass es auf den jeweiligen Einzelfall ankommt …

… Außerdem müssen Privatisierungen uneingeschränkt der Mitbestimmung unterliegen und nicht nur der Mitwirkung.“ Insbesondere zeigt sich Schallenberg damit zufrieden, dass künftig die Befristung von Arbeitsverträgen, die Kürzung von Anwärterbezügen und die Entlassung aus öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen wieder der vollen Mitbestimmung unterliegen soll. Der NRW-Innenminister versprach den Anwesenden, dass noch vor Jahresende ein entsprechender Referentenentwurf zum neuen LPVG auf Grundlage des SPD-Eckpunktepapiers und der Beratungsgespräche …

Als längst überfällig bezeichnete jetzt die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. die Entlassung der niedersächsischen Ernährungsministerin Astrid Grotelüschen in einem weiteren Schreiben an Ministerpräsident David McAllister. Er müsse inzwischen aufgrund der zahlreichen Enthüllungen erkannt haben, dass seine Einschätzung bezüglich der Kompetenz der Ministerin vom September nicht mehr haltbar ist. Die Einlassungen der Noch-Ministerin zum Leiden die Tiere in den Nutztierhaltungen und zur rechtswidrigen Ausbeutung südosteuropäischer …

… Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Leitenden Angestellten (Begriff, Besonderheiten beim Kündigungsschutz, Anwendung von Tarifverträgen) Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder • Generalvollmacht oder Prokura hat, oder • sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidungen weisungsfrei getroffen werden. Die …

… vierjährigen Gefängnisstrafe 1999 stand er unter ständiger strenger Überwachung (1). Jampa Chungla erlag einer Krankheit, die er sich während der Jahre im Gefängnis zugezogen hatte. Dort und auch später, als er unter Hausarrest stand, wurde ihm medizinische Hilfe versagt. Nach seiner Entlassung wurde ihm der Wiedereintritt in sein Kloster verwehrt, er mußte im Haus eines Verwandten leben und durfte keinen Kontakt zu Personen von außerhalb haben. Selbst während seiner schweren Krankheit bekam er nicht die von ihm gewünschte medizinische Hilfe, die …

… Beklagte beschäftigte an ihrem Sitz in Leipzig mindestens acht, an ihrem Standort Hamburg sechs Arbeitnehmer. Im Januar 2006 setzte sie in Hamburg einen vor Ort mitarbeitenden Betriebsleiter ein, den sie - wie sie behauptet hat - bevollmächtigte, dort Einstellungen und Entlassungen vorzunehmen. Der Kläger war in der Betriebsstätte Hamburg seit 1990 als Hausmeister und Haustechniker tätig. Ein vergleichbarer Arbeitnehmer wurde im Jahr 2003 eingestellt, ist deutlich jünger als der Kläger und - anders als dieser - keiner Person zum Unterhalt verpflichtet. …

… seinem Kloster widersetzt hatte, welche die Behörden nach dem Konflikt um das Pferderennenfest in Lithang in der TAP Kardze (chin. Ganzi) anordneten. (1) Wie der in Indien lebende Mönch Lobsang Dawa Rinpoche unter Berufung auf Kontakte in Tibet mitteilt, stand seine Entlassung eigentlich für August an, aber er kam erst am 8. Oktober frei, weil er sich weigerte, die obligatorischen „Dokumente zu unterschreiben“ und die ihm für die Entlassung gestellten Bedingungen zu akzeptieren. „Die Tibeter dort wollten ihm einen ehrenvollen Empfang bereiten, …

… Fehlurteil also die Freiheit der Kirche, d.h. er selbst missachtet Art. 9 der Menschenrechtskonvention ("Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit"). Kurzum: Das Urteil über den EGMR kann nur absolut vernichtend ausfallen. N.B. Nicht besser schneidet indes die BRD-Justiz ab mit ihrer Behauptung, die Entlassung des Organisten sei rechtmäßig erfolgt. Denn das würde ja nur dann gelten, wenn das V2-Gebilde die katholische Kirche wäre. Und um das Ausmaß dieses Chaos noch besser zu erahnen, sei erinnert an das anhängige Strafverfahren gegen die sog. "Deutsche …

… im Exil, es sei ihr verboten worden, wieder in ihr Kloster zurückzukehren: „Die Behörden inspizierten das Kloster, um sicherzustellen, daß ich nicht dort war, deshalb ging ich auch nicht mehr hin, denn ich wollte die anderen nicht in Schwierigkeiten bringen“. Die Entlassung der 34jährigen tibetischen Nonne Phuntsog Nyidron (3) markierte das Ende der Inhaftierung der „singenden Nonnen“ von Drapchi. Phuntsog Nyidron, die wegen ihrer friedlichen Protestaktionen und der Aufnahme der Lieder 15 Jahre im Gefängnis verbrachte, lebt heute in der Schweiz. …

… Männerarbeitslosigkeit nicht als Problem erkennt, sondern als positive Rückmeldung ihrer einseitigen Geschlechterpolitik wahrnimmt, die sich auch heute noch ausschließlich auf die Frauenquote beschränkt. So verwundert es nicht, dass Vertreter/innen sich „erfreut“ über die bevorzugte Entlassung von Männern in der Automobilbranche zeigen. Wie schon bei den Bildungsnachteilen und -benachteiligungen von Jungen scheitert die Geschlechterpolitik kläglich an ihrem Anspruch, die Anliegen beider Geschlechter in den Blick zu nehmen. Dr. Bruno Köhler von …

… Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Leitenden Angestellten (Begriff, Besonderheiten beim Kündigungsschutz, Anwendung von Tarifverträgen) Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder • Generalvollmacht oder Prokura hat, oder • sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidungen weisungsfrei getroffen werden. Die …

… Grundrechtsverletzung durch den VGH Kassel Darmstadt/Hanau 30.08.2010: Im bereits seit dem Jahre 2000 schwelenden Streit um das dienstliche Verhalten eines beamteten Medizinaldirektors des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt hat dieser gegen die zwischenzeitlich zweite Bestätigung seiner Entlassung aus dem Dienst durch den VGH in Kassel eine ebenfalls zweite Grundrechtsklage durch die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) zum Hessischen Staatsgerichtshof erheben lassen. Depressionen hatten den Mediziner aus …

… Grundrechtsverletzung durch den VGH Kassel Darmstadt/Hanau 30.08.2010: Im bereits seit dem Jahre 2000 schwelenden Streit um das dienstliche Verhalten eines beamteten Medizinaldirektors des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt hat dieser gegen die zwischenzeitlich zweite Bestätigung seiner Entlassung aus dem Dienst durch den VGH in Kassel eine ebenfalls zweite Grundrechtsklage durch die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) zum Hessischen Staatsgerichtshof erheben lassen. Depressionen hatten den Mediziner aus …

… gearbeitet hatte, wäre der korrekte Kündigungstermin laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, 19.01.2010 - C-555/07) eigentlich der 31.08.2008 gewesen. Eine etwaige Kündigungsschutzklage könne darauf allerdings nicht aufbauen, so die Richter in ihrer Entscheidung. Denn die Entlassung werde zum falschen Termin rechtkräftig, "wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist". Das ergebe sich aus § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz. Dort heißt es: "Will ein Arbeitnehmer …

… obersten deutschen Verwaltungsrichter in jedem Fall kein "Freibrief" für Lehrer und andere Beamte, die in ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer (§ 184b StGB) oder jugendpornographischer Schriften (§ 184c StGB) involviert sind. Ob im einzelnen Fall eine Entlassung drohen kann sowie ob und wie sie verhindert werden kann, hängt mithin vom Zusammenspiel einiger individueller Faktoren ab und ist einer pauschalierten Betrachtung nicht zugänglich. Zu beherzigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass diese kurzen Ausführungen …

BVBB fordert die sofortige Entlassung des Brandenburgischen Verkehrsministers wegen dreisten Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht Monatelang haben die Prozessvertreter (Grawert, Schöning & Partner, Berlin,RA Boermann) ) der Kläger des BVBB gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss „Nachtflug BBI“, den begründeten Verdacht geäußert, dass die Planfeststellungsbehörde dem Bundesverwaltungsgericht Verfahrensakten vorenthalten hat. Die unvollständig vorgelegten Akten waren offensichtlich auch manipuliert und enthielten Stellungnahmen …

… WUPSI (Kraftverkehr Wupper-Sieg AG) zur Zeit 16 Busfahrer mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Die Busfahrer werden benötigt und machen ihre Arbeit gut. Trotzdem sollen sie nach Ablauf der Befristung entlassen werden und so droht ihnen die Arbeitslosigkeit. Nach der Entlassung werden wiederum neue Mitarbeiter eingestellt, um die zugesicherte Fahrleistung zu erbringen. DIE LINKE. fordert vom Rheinisch-Bergischen Kreis, welcher zu 50% an der WUPSI beteiligt ist, dass die Praxis von befristeten Arbeitsverträgen auf Stellen, die benötigt …

… den Protest niederzuschlagen, doch die protestierenden Nomaden wichen erst, nachdem tibetische Lokalbeamte sie baten, den Platz zu räumen. Die Behörden starteten sofort die Schulungen zur „patriotischen Umerziehung“ und versetzten die tibetischen Beamten woandershin. Die Behörden verzögern auch die Entlassung von zwei im Zusammenhang mit dem Vorfall von 2007 festgenommenen Männern. Zuvor hatten sie bekanntgegeben, daß Jamyang Tenzin, ein Mönch eines Klosters in der Nähe, am 3. August freigelassen würde. Aber dann informierten sie einige Leute aus …

Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder • Generalvollmacht oder Prokura hat, oder • sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidungen weisungsfrei getroffen werden. Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis muss sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis bestehen. Sie darf nicht von der Zustimmung …

… hat das TCHRD über zahlreiche Fälle berichtet, in denen Tibeter als direkte Folge von Folter gestorben sind. Es dokumentierte auch Fälle von vermutlich außergerichtlicher Tötung durch die chinesischen Sicherheitskräfte, sowie Todesfälle von Tibetern, die kurz nach der Entlassung aus chinesischem Gewahrsam starben, weil sie dort unmenschlicher Folterung unterzogen worden waren. Das Zentrum ist in großer Sorge um die Sicherheit der vielen Gewissensgefangenen und der während der Protestwellen von 2008 und 2009 Festgenommenen. Unlängst gab China neue …

… aus dem Gefängnis entlassen, die sich nach exzessiver Folterung in einem kritischen Gesundheitszustand befanden, weil sie vermeiden wollten, daß diese in der Haft versterben. Es wird daher befürchtet, daß Shokjang bei den Verhören extremen Mißhandlungen ausgesetzt war. „Obwohl wir seine Entlassung begrüßen, sind wir um seine Gesundheit sehr besorgt. Nach dem, was uns zu Ohren kam, scheint es, daß er physisch und mental schwer geschädigt wurde“, kommentierte Tenzin Choeying von Students for a Free Tibet, Indien. * 8. April 2010: „Zwei tibetische …

Völlig überraschend hat die Geschäftsleitung der Firma ABS in Lohmar dem Betriebsrat die Entlassung von 60 Mitarbeitern angekündigt. Die Produktion kleiner Pumpen soll nach Irland verlagert werden. Damit sollen in der nächsten Zeit ein Drittel der Arbeitsplätze in Lohmar vernichtet werden. Und dies, obwohl die Pumpenproduktion an diesem Standort bisher gute Gewinne gebracht hat. Mit Wut und Enttäuschung reagierten die Mitarbeiter auf diese Konzernentscheidung. Aber bei Wut und Enttäuschung wird es nicht bleiben kündigte der Betriebsrat an. Erste …

… Männer und Frauen von Organisationen der »alten« Bundesrepublik in den Räten: Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Sportverbände, der Landfrauenbund, der Vertriebenenverband und einige andere. »Wie schädlich der Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ist, hat die skandalöse Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender gezeigt. Sie behindern die Meinungs- und Rundfunkfreiheit«, so Christian Horchert, der auch Mitglied im CCC ist. »Mit dem CCC könnte sich auch endlich ein wirklich kompetenter Akteur an der derzeit unsinnigen …

München, 30.01.2010 - Der 33-jährige Diplom-Forstingenieur Tobias Ruff wird die Münchner ÖDP-Stadträtin Mechthild von Walter ablösen. Von Walter bat die Münchner ÖDP sowie Oberbürgermeister Ude um Entlassung aus dem Stadrat. Ruff wurde am 27.Januar 2010 vereidigt und nimmt ab 28.01. seine Amtsgeschäfte auf. "Nach über 15 Jahren Einsatz im Münchner Stadtrat muss ich aus familiären Gründen den Stab weiterreichen an den nächsten Kandidaten auf unserer Liste zur letzten Kommunalwahl", so von Walter. "Tobias Ruff ist ein seit Jahren engagiertes ÖDP-Mitglied …

… 12.270 Euro überwiesen. Die Zahlung des restlichen Betrages erfolgte im Januar des Folgejahres. Doch diesen Trick wollte das Finanzamt der Klägerin nicht akzeptieren. Nach Ansicht der Steuerbehörde war der Steuerpflichtigen die Abfindung aus steuerlicher Sicht nämlich bereits im Jahr ihrer Entlassung in voller Höhe zugeflossen. Das Finanzamt forderte die Klägerin daher dazu auf, die gesamte Abfindung bereits für das Jahr 2000 unter Abzug des Freibetrages zu versteuern. Dem wollten die Richter des Bundesfinanzhofs aber nicht folgen und gaben der Klage …

Der Verein SUBSIDIUM konnte in Zusammenarbeit mit der JVA Landsberg am Lech, der Arbeitsagentur Garmisch-Partenkirchen und dem Jobcenter München einem früheren Inhaftierten bereits zwei Tage nach seiner Entlassung einen festen Arbeitsplatz in einem renommierten Dienstleistungsbetrieb in Bayern vermitteln. Der 44-Jährige, der viereinhalb Jahre wegen Betrugs im Gefängnis saß, kann jetzt sofort wieder selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Somit fällt er der Gesellschaft finanziell und auch sozial …

… Gefahr und dann: die Kündigung. Für jeden ist das zunächst einmal ein Schock. Doch trotz der Verunsicherung, die eine Kündigung mit sich bringt, ist es für die Betroffenen wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und die ersten Schritte nach der Entlassung pragmatisch anzugehen. Drei neue Ratgeber aus dem Haufe Verlag helfen dabei. Gekündigt, was nun? Ihnen wurde gekündigt oder Sie rechnen damit gekündigt zu werden? Der Haufe TaschenGuide Gekündigt, was nun? von Thomas Muschiol, Rechtsanwalt, und Friederike DeCoite, Fachanwältin für Arbeitsrecht, …

… Welt „Burj Dubai“ sind nur einige Beispiele, die eines klar machen: Die VAE machen weltweit von sich reden, sei es im wirtschaftlichen, kulturellen oder im sportlichen Bereich. Im vergangenen Jahr machte die Weltwirtschaftskrise auch vor den VAE nicht halt. Unzählige Entlassungen, Insolvenzen und Baustopps hatte (und hat) die Krise zu Folge. Die sieben Emirate wurden schwer in Mitleidenschaft gezogen, allerdings nicht alle in gleichem Maße. Das „bauwütigere“ Emirat Dubai hatte wesentlich mehr an der Krise zu knabbern, als beispielsweise Abu Dhabi, …

… geschleppt, um sich hinauszustürzen, aber wegen der Lähmung seines Unterkörpers konnte er nicht hinaufgelangen. Er sagte auch, bei den Verhören habe man ihn schrecklich geschlagen und er habe keinerlei medizinische Versorgung erhalten. Die Familie versuchte sofort, Tendars Entlassung aus dieser Anstalt zu erwirken. Allmählich verschlechterte sich sein Zustand auf Grund der mehrfachen Folterungen, der nicht erfolgten ärztlichen Behandlung und der bewußten Vernachlässigung immer mehr. Als kaum noch Hoffnung auf Genesung bestand, überließen die Behörden …

… mit einem Schlag auf den Kopf so schwer verletzt, dass er das Bewusstsein verlor. Im Krankenhaus wurde ihm die Kopfwunde genäht sowie eine schwere Gehirnerschütterung, eine offene Wunde im linken Genickbereich und innere Kopfverletzungen diagnostiziert. Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus wurde er zuhause festgenommen wegen angeblichen "Mordversuch" an seinem Nachbar David Badschelidze und "gesetzwidrigem Waffenbesitz". Gamsachurdias Anwältin Keti Bekauri zieht in einer Stellungnahme an die IGFM die Gründe für die Verhaftung in Zweifel, …

… Anschein setzt, sich mit der rechten Szene zu identifizieren, begeht ein Dienstvergehen und darf aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, mit dem die Klage eines ehemaligen Polizeimeisters gegen seine Entlassung abgewiesen worden ist. Der 1980 geborene Kläger war im Jahre 2002 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Ab 2004 hatte der Mann sog. „Rechtsschulungen“ für bis zu 70 Teilnehmer der rechten Kameradschaftsszene abgehalten. Dort hatte er über seine …

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat nun anhand des Falls einer Lehrerin ausgeführt, dass Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis rechtswidrig sind, wenn die Gleichstellungsbeauftragte der jeweiligen Behörde nicht beteiligt wurde. Nach Einschätzung der Düsseldorfer Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Obst & Hotstegs sind hierdurch flächendeckend Entlassungen von Beamten rechtswidrig. Betroffene Beamte haben nun die Möglichkeit gegen Ihre Entlassung zu klagen. Obwohl die Gleichstellungsbeauftragte nach den Vorschriften des …

… beschäftigt, die wegen extremer gesundheitlicher Belastungen seit den 70er Jahren einer bergmännischen Untertagetätigkeit gleichgestellt war. Durch Ministerratsbeschluss der DDR vom 8. Februar 1990 wurde wegen der Umweltbelastung diese Braunkohleveredelung eingestellt; im Frühjahr 1990 wurden erste Entlassungen eingeleitet. Der Kläger arbeitete in anderen Bereichen und unterschiedlichen Funktionen noch bis September 2000 im Betrieb weiter, danach war er arbeitslos. Nach Vollendung seines 60. Lebensjahres bezieht er seit Mai 2003 Altersrente mit einem …

München, September 2009. Die Zahl der Entlassungen und Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen nimmt zunehmend größere Ausmaße an. Viele Arbeitgeber versuchen, durch dubiose Abmahnungen oder Angebote zur Vertragsbeendigung die Arbeitnehmer zur Eigenkündigung zu zwingen oder mürbe zu machen. Tendenz steigend. Viele Arbeitgeber in Zahlungsschwierigkeiten fürchten hohe Abfindungszahlungen bei Kündigungen. Aufgrund dieser Entwicklung wurde der Arbeitsrechts- und Arbeitsvertrags-Blog eingerichtet. Wie schon aus der Adresse (www.arbeitsvertrag-arbeitsrecht.de) …

Lebensgrundlage dennoch nicht sichergestellt Der Versuch der Regierung Botsuanas, das Jagen der Buschleute im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu verbieten, schlug nun fehl: Ein Gericht ordnete die Entlassung der inhaftierten Buschleute auf Kaution an. Schon in 2007 wurden Buschleute verhaftet, weil sie ohne Genehmigung in ihrem angestammten Lebensraum gejagt hatten. Die Buschleute leben und jagen seit Jahrtausenden im Gebiet des heutigen Nationalparks Anklage wurde seitens der Regierung erst jetzt erhoben, als die Buschleute ihrerseits …

… beschlossen hatte, endete zugleich die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung vorzeitig. Bei der Neuwahl des Bezirksamts am 30. Januar 2002 blieb die Kandidatur des Klägers erfolglos. Damit war er nach Landesrecht vom 31. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2004 von der Amtsausübung entbunden. Der Änderung seiner Bezüge für diese Zeit steht nicht entgegen, dass das Landesrecht eine Versetzung in den - vorzeitigen - Ruhestand oder eine Entlassung des abgewählten Wahlbeamten nicht vorsieht. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Juni 2009, Az. 2 C 47.07

… Vergütung bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens nachträglich zu reduzieren, wird erweitert. Es bedarf hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, weil in bestehende Verträge eingegriffen wird. Eine solche Verschlechterung liegt zum Beispiel vor, wenn die Gesellschaft Entlassungen vornehmen muss und keine Gewinne mehr ausschütten kann und die Weiterzahlung der Vergütung für die Gesellschaft "unbillig" wäre. Eine Insolvenz ist dafür nicht erforderlich. Die Herabsetzung von Ruhegehältern ist auf die ersten drei Jahre nach dem …

… der Leiter der Wirtschaftsanalyse bei Media Tenor Matthias Vollbracht und weitere Praktiker der CSR-Kommunikation werden am 08. und 09. Juli 2009 folgende Themen diskutieren: - Glaubwürdige CSR-Kommunikation vor dem Hintergrund von Auftragseinbrüchen und Entlassungen - CSR in Krisenzeiten intern rechtfertigen - Kommunikation als wichtiges Instrument des Risikomanagements - CSR-Themen für Print-, TV- und Online-Medien - Konzeption und Umsetzung erfolgreicher CSR-Kommunikationsstrategien - Wichtige Instrumente der CSR-Kommunikation in der Krise - …

… auch kein Anlass zur Euphorie, da der nächste Wirtschaftsaufschwung und damit verzögert auch eine Erholung des Arbeitsmarkts definitiv noch nicht klar ersichtlich ist und damit auch offen bleibt, ob bzw. wann die hohe Anzahl an Kurzarbeitern durch Entlassungen zu Arbeitslosen werden und die Statistik der BA u.U. schlagartig in die Höhe treibt. Topaktuelle Information der Redaktion des Internetportals Personalundwissen.de Mehr zur aktuellen Situation am Arbeitsmarkt - auch in der Zeitarbeit - lesen Sie unter http://www.personalundwissen.de/news/ .

… im Betriebsrat vertreten sein (BetrVG § 15 II) • Zustimmung des Betriebsrats zu Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung (BetrVG § 99 I) • Beratung bei Betriebsänderungen (BetrVG § 111), Interessenausgleich und Sozialplan (BetrVG § 112a) • Arbeitgeber muss Entlassung von mehr als 5 Arbeitnehmern beim Arbeitsamt anzeigen (KSchG § 17) • Mündliche Unterrichtung der Belegschaft über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens mindestens einmal im Kalendervierteljahr nach Abstimmung mit dem Betriebsrat (BetrVG § 110 II), …

… komplett erstattet werden. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Anschluss an ein Treffen mit Spitzenvertretern des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände mit. Ziel der Maßnahmen ist es, Entlassungen während der derzeitigen Krise zu vermeiden. Das ist im Einzelnen geplant: • Verlängerung des Kurzarbeitergelds: Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden. • Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen: Wenn in einem Unternehmen bereits …

… Fangping, einer der Anwälte, sagte, ein wichtiger Faktor bei Freilassung des Mönches sei die Übernahme seines Falles durch zwei Rechtsanwälte gewesen: „Als die Polizei ihn informierte, daß Rechtsanwälte ihre Hilfe angeboten hätten, sagte er, er würde gerne durch diese vertreten werden. Noch ehe wir ihn überhaupt sehen konnten, wurde er freigelassen“…. Der Mönch teilte Li und dem zweiten Anwalt, Jiang Tianyong, mit, die Polizei habe ihn bei seiner Entlassung gewarnt, keine Interviews zu geben und mit so wenigen Menschen wie möglich zu sprechen…“.

… unabhängiges Portal für Zeitarbeit – informiert in Mecklenburg-Vorpommern Viele Jahre haben Zeitarbeitnehmer mit ihren flexiblen Einsatzzeiten wesentlich zu Erfolg und Wachstum der deutschen Wirtschaft beigetragen. In der Krise gehören sie trotzdem zu den ersten, denen Entlassung droht. Das muss nicht zwangsläufig so sein! Die Bundesregierung hat Zeitarbeitsfirmen im Rahmen ihrer Konjunkturprogramme explizit in den Kreis der Unternehmen aufgenommen, die Kurzarbeit anmelden und Fördermittel für die Weiterqualifizierung ihrer Mitarbeiter erhalten …