Pressemitteilungen zu Entlassung

… wegen auftretender Gedächtnislücken und Schmerzen in das Universitätsklinikum Kiel verbracht. Dort wurden ein Schädel-Hirn-Trauma sowie diverse Prellungen diagnostiziert; zudem wurde die Beschwerdeführerin mehrfach auf Hirnverletzungen untersucht. Als ihr am Folgetag eine Entlassung verwehrt wurde, verließ sie entgegen ärztlichem Rat das Klinikgebäude. Vom Stationspersonal herbeigerufene Polizeibeamte konnten sie jedoch überreden, zur Klärung der Angelegenheit auf die Station zurückzukehren. Nachdem die Beschwerdeführerin eine Fesselung energisch …

… Versicherten waren in der geforderten und beglichenen Höhe erfüllt. Der Kläger durfte die für die abgerechnete Fallpauschale erforderlichen mehr als 249 Beatmungsstunden unter Berücksichtigung einer größeren Zahl von Spontanatmungsstunden kodieren. Nach der DKR 1001l sind Spontanatmungsstunden in der Periode der Entwöhnung auch dann als Beatmungsstunden berücksichtigungsfähig, wenn der Patient bei seiner Entlassung ganz oder teilweise auf maschinelle Beatmung angewiesen bleibt, ein voller Entwöhnungserfolg also bis zur Entlassung nicht eintritt.

… ehrenamtlich tätigen Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken erweist sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht als erkennbar fehlerhaft. Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Abberufungsbescheides und zudem liege der für eine Entlassung als Wehrführer erforderliche "wichtige Grund" im Sinne des § 11a Abs. 1 der saarländischen Brandschutzorganisationsverordnung vor. Ein solcher wichtiger Grund sei in dem grundlegend und nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnis zwischen dem Wehrführer und der …

… abzulehnen. Im Klageverfahren hat das Ministerium zudem auf eine E-Mail des Klägers von Dezember 2017 an das Bundesverwaltungsamt hingewiesen. Darin hatte er von seiner durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit zum Königreich Preußen gesprochen und um die Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit gebeten. Das VG Aachen hat die gegen die Aberkennung der Zuverlässigkeit gerichtete Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger nicht die erforderliche atomrechtliche Zuverlässigkeit. Er biete nicht die Gewähr dafür, …

… Gebot, die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann eingreift, wenn Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweisen, sondern Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2019 vom 18.10.2019 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerden betreffen in allen Verfahren die Gewährung von Vollzugslockerungen für Strafgefangene, die sich seit über …

… gesellschaftlichen Kontext gar toleriert werden. Hätte Herr Lucke die selbe Aussage über jüdische Mitbürger getätigt, würden wir heute diese Diskussion nicht führen müssen, da der Antiziganismus entgegen dem Antisemitismus noch gesellschaftlich geteilt wird. Wir fordern eine sofortige Entlassung des Antiziganisten Bernd Lücke sowie eine Entschuldigung der Wissenschaftbehörde für die Missachtung der Minderheitenschutzrechte der Roma und Sinti in unserer Stadt. Es geht in diesem Zusammenhang nicht um den Schutz der freien Rede, denn selbst die freie …

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 08.10.2019 zum Aktenzeichen 10 A 11109/19 entschieden, dass die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, seine Entlassung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 26/2019 vom 10.10.2019 ergibt sich: Der Kläger war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 unterrichtete das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darüber, dass über den Kläger Erkenntnisse mit Bezügen zum …

… 2019. Wann ist eine Abmahnung notwendig? Verletzt ein Arbeitnehmer seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber, kann ihm im äußersten Fall verhaltensbedingt gekündigt werden. In aller Regel muss der Kündigung allerdings eine Abmahnung vorausgehen, in der dem Arbeitnehmer die Entlassung zunächst angedroht wird. Erst wenn der Mitarbeiter erneut das abgemahnte Verhalten zeigt, kann ihm verhaltensbedingt gekündigt werden. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann schon wegen des ersten Verstoßes verhaltensbedingt gekündigt werden. Das gilt in Fällen, in denen …

… dann entlassen wurden sowie zwei weitere Personen, die bis zum Ende der vom Gericht angeordneten Dauer im Gewahrsam verblieben sind und deren Identität auch bis heute nicht bekannt ist. Nachdem alle Beschwerden sich durch die zwischenzeitliche Entlassung der Betroffenen erledigt hatten, verfolgten die Betroffenen ihr Anliegen dadurch weiter, dass sie die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Ingewahrsamnahme beantragt hatten. Das LG Mönchengladbach hat die Beschwerden zurückgewiesen. Die Anträge der auch heute noch unbekannten Betroffenen wurden …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.7.2019 zum Aktenzeichen 1 HEs 215-217/19 entschieden, dass eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten führt, weil es an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus fehlt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 39/2019 vom 10.07.2019 ergibt sich: Das …

… klassischen Strafvollzug? Die fast ein Jahrzehnt andauernde Essener Evaluationsstudie umfasst Daten von 16 Maßregelvollzugseinrichtungen in Deutschland und vergleicht über 300 Patienten mit sog. „gematchten“ Strafgefangenen aus 15 Justizvollzugsanstalten von der Aufnahme bis zur Entlassung (Unterbringungsverlauf). Ebenfalls wurde erhoben, ob in den Folgejahren nach der Entlassung kriminelle Rückfälle eintraten. Das Ergebnis ist recht eindeutig: „Die Bewährungsquote nach Maßregelvollzug in der Entziehungsanstalt ist signifikant und substantiell höher als …

… Euro und der nach Großbritannien um 10% auf 22,5 Mrd. Euro zurück. Die Handelspolitik der USA und der Brexit dürften die Märkte weiter belasten. Die Ford Werke der USA schließen 5 Werke, was 15.000 Arbeitsplatzverlust bedeutet. Ford plant in Deutschland die Entlassung von 5.000 und VW 5000 bis 7.000 Mitarbeitern. Der Blick auf den asiatischen Raum ist auch wichtig, da dort derzeit die größten Kompetenzen für den Bau von Autobatteriezellen liegen. Dennoch nehmen Autokonzerne und Politik gemeinsam Fahrt auf, um elektrisch angetriebene Fahrzeuge auf …

… damit, dass ein Beamter auf Probe, nachdem er an gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichteten Demonstrationen teilgenommen hatte, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden durfte. Die Verwaltungsrichter nahmen dabei an, dass die Voraussetzung für eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, nämlich die Nichtbewährung in der Probezeit, gegeben sind. Der Probebeamte hat sich nach Auffassung der Richter wegen seiner Teilnahme an der NPD-nahen Demonstrationen nicht bewährt, da er wegen Verletzung seiner politischen …

… im Handlungsablauf. Oft ist es unumgänglich eine neutrale Person an ihrer Seite zu wissen, die von außen Einfluss nimmt und möglichst zeitnah individuelle Lösungen mit den Betroffenen erarbeitet. Unterstützung bei Trennungsabsichten Womöglich erübrigt sich eine angedachte Entlassung, wenn ein Karriere Coaching vorangestellt wird, was Talente aufgedeckt und sich daraus noch passendere Perspektiven für den Arbeitnehmer ergeben. Als Konfliktschlichter versteht es die Personalberaterin Sophia Schubert, Ruhe zu verbreiten und somit das positive Betriebsklima …

… einen "Teil der Verantwortung". Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich. Mit Scharm und als Lichtgestalt sprach er von notwendigen Reformen der Arbeitnehmerrechte im Falle von Entlassungen, einen flexibleren Arbeitsmarkt und Steuersenkungen für Reiche. 2017 hat die franz. Nationalversammlung der Abschaffung der Vermögensteuer zugestimmt. Zu Kürzung der Arbeitnehmerrechte gehörten u.a. •Senkung der Renten über Sozialabgaben, •Senkung des Wohngeldes für Mieter, •Aufhebung von geförderten …

… einen "Teil der Verantwortung". Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich. Mit Scharm und als Lichtgestalt sprach er von notwendigen Reformen der Arbeitnehmerrechte im Falle von Entlassungen, einen flexibleren Arbeitsmarkt und Steuersenkungen für Reiche. 2017 hat die franz. Nationalversammlung der Abschaffung der Vermögensteuer zugestimmt. Zu Kürzung der Arbeitnehmerrechte gehörten u.a. •Senkung der Renten über Sozialabgaben, •Senkung des Wohngeldes für Mieter, •Aufhebung von geförderten …

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22.10.2018 zum Aktenzeichen 1 B 1594/18 entschieden, dass die Entlassung eines Beamten auf Probe, der unter anderem an NPD-nahen Demonstrationen teilgenommen hatte, wegen Zweifeln an dessen Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, rechtmäßig ist. Dem Beamten auf Probe wurde unter anderem vorgeworfen, an zwei Demonstrationen teilgenommen zu haben, an denen auch für ihn erkennbar Aktivisten der neonazistischen Szene und der NPD in nicht …

… Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Der größte US-Autobauer General Motors (GM) hat ein großes Sparprogramm mit massivem Personalabbau und erheblichen Produktionskürzungen angekündigt. Betroffen soll die Schließung von 5 Betrieben und Entlassung von bis 15.000 Beschäftigten sei. Diese Entwicklung wird auch Deutschland hart treffen und könnte zu einem politischen Flächenbrand führen. Die Initiative Agenda 2011-2012 gibt auf diese Probleme komplexe Antworten, die weit in die Zukunft reichen. Bereits im Mai …

… dreijährigem Widerstand gegen roten Totalitarismus, im März 1979 als Mitbegründer der „ersten freien Gewerkschaft Osteuropas“, „SLOMR“, verhaftet, verhört, abgeurteilt und für ein halbes Jahr in das Gefängnis von Temeschburg (Timisoara) geworfen wurde. Unmittelbar nach der Entlassung aus der Haft verließ der - schon früher zur Ausreise in den Westen bereite - Bürgerrechtler Ceausescus Arbeiterstaat und reiste in die Bundesrepublik Deutschland aus, wo die antikommunistische Aufklärungsarbeit gleich fortgeführt wurde. Während andere „Intellektuelle“ …

… Weltgeschichte unvermeidlich sein. Das wissen die Finanzakrobaten natürlich auch oder ahnen es wenigstens und tun alles, um die Spekulationsblasen wenigstens einigermaßen stramm zu halten. Nützen wird es ihnen allerdings nichts. Es ist sicher kein Zufall, daß die kürzliche Entlassung Griechenlands aus dem EU-Rettungsschirm von interessierter Seite so bejubelt wird, obwohl die immensen finanziellen Aufwendungen der „Rettung“ verloren sind und das Land keineswegs über den Berg ist. Die Ursachen für die griechische Krise liegen nämlich tiefer. Sie …

… 550.000 Einwohner. Die Stadt Aachen ist mit etwa 245.000 Einwohnern weitaus größte Kommune. Der Städteregionsrat trat bei der Gründung des Städteregion Aachen an die Stelle des hauptamtlichen Landrats. Der Städteregionstag besteht aus 73 Mitgliedern. Nachdem der derzeitige Städteregionsrat um Entlassung aus dem Amt zum 01.01.2019 gebeten hatte, wurde durch die Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Köln der Wahltag für die vorgezogene Neuwahl der Städteregionsrätin/des Städteregionsrats auf Sonntag, den 04.11.2018 festgesetzt. (Foto: Marcel Foré)

… Querelen in der CDU. Die vereinigte Linke hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ganz oben auf die Abschussliste gesetzt und damit die-Bundeskanzlerin unterstützt, die laut Medien der gleichen Meinung ist. Das wiederum hat zur Folge, dass die Entlassung von Maaßen durch Innenminister Seehofer unmittelbar bevorsteht. Wie Seehofer reagieren wird, ist ungewiss, aber er wird sich wehren und entsprechende Debatten auslösen. Dieses Prozedere ist richtungsweisend für die Auseinandersetzungen um Links- und Rechtsradikale, Migration und den …

… durchsetzen (Beschluss vom 07.12.2017 – 10 B2/17), die zuständige Behörde hat aber Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, sodass dieser Rechtsstreit nun an das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) geht. Fazit: Blaumachen kann strafrechtliche Verfolgung und fristloser Entlassung zur Folge haben Nicht nur das wochenlange Krankfeiern wie im Fall von Viktoria Volk, sondern auch das häufig anzutreffenden Blaumachen an Brückentagen oder zum Wochenbeginn kann schwerwiegende Konsequenzen haben: Fristlose Entlassung, Strafverfahren wegen Betrugs, …

n schade dem Ansehen des Landes. „Es ist zu befürchten, dass wir hier bisher nur die Spitze eines Eisbergs sehen.“ so die ÖDP. „Es ist wichtig durch einen Untersuchungsausschuss zu klären, ob hier noch mehr Verfehlungen vorliegen und welches Ausmaß die Verfehlungen der Ministerin wirklich haben.“ Die ÖDP NRW bedauert, dass es eines Untersuchungsausschusses bedarf, um die Angelegenheit einer Bereinigung zuzuführen. Ministerpräsident Laschet hat offenbar nicht die Kraft, diesem Skandal durch die Entlassung der Ministerin ein Ende zu setzen.

[Bonn, 13.03.2018]: Das SÜDWIND-Institut wirft Adidas vor, im Fall der gesetzwidrigen Entlassung von mehr als 300 ehemaligen Beschäftigten ihres indonesischen Zulieferers Panarub im Jahr 2012 seinen unternehmerischen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen zu sein. Damit hat Adidas gegen die Leitsätze der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für multinationale Unternehmen verstoßen. SÜDWIND, Mitglied der Kampagne für Saubere Kleidung, wird daher gegen den Adidas-Konzern eine Beschwerde bei der OECD einlegen. Im Juli …

Rechtsanwalt Dieter Abel, ist spezialisiert auf das Arbeitsrecht. Denn nicht jede Entlassung und Kündigung vom Arbeitnehmer ist gerechtfertigt. ------------------------------ Nicht jeder, der eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag vonseiten seines Arbeitgebers vorgelegt bekommt, rechnet mit dieser Situation. Darüber hinaus fühlen sich in solchen Momenten Arbeitnehmer oftmals zu Unrecht behandelt. Kein Wunder, denn nicht jede Kündigung bzw. Entlassung ist rechtens.Dieter Abel, Rechtsanwalt für Kündigungsschutzklagen in Hamburg (http://www.rahh.de/), …

… Termine außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Kanzlei vereinbaren. ------------------------------ In Notfällen stehen die drei Anwälte Weidner, Meyer und Dr. Sennholz ihren Mandanten sogar nachts und am Wochenende Rede und Antwort oder kümmern sich um Ihre schnellstmögliche Entlassung im Falle einer möglichen Untersuchungshaft. Der zweite große Vorteil ist, dass die Korrespondenz mit Mandanten in der Kanzlei Bergemann & Weidner in Berlin (http://bergemann-weidner.de/) bei Bedarf und nach gesonderter Vereinbarung auch in den Fremdsprachen …

… wird bzw. die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden können. Transfergesellschaften haben zwischenzeitlich weitreichende Bedeutung als Gestaltungselement bei Unternehmenskrisen erlangt. Mit Hilfe der Transfergesellschaft soll bei Insolvenz und insbesondere betriebsbedingten Entlassungen eine Alternative zur Arbeitslosigkeit geschaffen werden, indem den zu Kündigenden Arbeitnehmern die Möglichkeit eingeräumt wird, im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen befristeten Zeitraum in der Transfergesellschaft tätig …

… – also Übergänge bzw. Überleitungen in der Versorgung (gemeint sind beispielsweise Verlegungen von einer Abteilung in eine andere, aus dem Krankenhaus ins Heim und umgekehrt, aber auch die Aufnahme in die Klinik von zu Hause oder die Entlassung nach Hause) bergen grundsätzlich immer das Risiko eines Versorgungsbruchs mit buchstäblich „schmerzhaften“ Folgen für Betroffene. Was könnte helfen, um eine bessere Kommunikation an Schnittstellen und damit mehr Patientensicherheit herzustellen? Einige Vorschläge haben die Teilnehmenden an der Umfrage bereits …

… bedroht. Damit wird der Patient neben der intrinsischen Motivation zusätzlich auch extrinsisch motiviert, seinem Leben dauerhaft eine andere Richtung zu geben." Mehr und mehr fordern Gerichte auch unter Gesichtspunkten wie Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit die Entlassung von Patienten. Häufig ist ein Therapieerfolg ausgeblieben und auch nicht zu erwarten. In diesen Fällen fordert das Gericht gleichzeitig von der forensischen Klinik, einen günstigen "Empfangsraum" in einer komplementären Einrichtung zu organisieren. Anhand konkreter Beispiele …

… gegenüber einem Beschäftigten aussprechen, muss der Betriebsrat zuvor davon unterrichtet werden. So regelt es § 102 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Ein inhaltlicher Einspruch des Betriebsrates gegen die Kündigung hat keinen zwingenden Einfluss auf die Entlassung und sein Einverständnis lässt den Arbeitgeber lediglich „besser dastehen“. Recht selten und nicht so bekannt: Der Betriebsrat hat das Recht, mit einem sogenannten gerichtlichen Beschlussverfahren, die Kündigung eines Mitarbeiters zu fordern. Die Mitarbeiterin, der Mitarbeiter …

Auch ein Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. März 2017 (Az.: 2 AZR 551/16). Wurde dem Arbeitgeber nach einem gerichtlichen Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vor, stellte das BAG fest. Der Fall vor dem BAG war ungewöhnlich, denn der Betriebsrat hatte den Arbeitgeber aufgefordert, eine langjährige …

… verspekuliert haben, Staaten zu retten, deren Politiker sie skrupellos überschuldet haben, oder „die Wirtschaft anzukurbeln“ ist deshalb reiner Unsinn. Wenn die Arbeitsproduktivität steigt und deshalb weniger Arbeitskräfte gebraucht werden, um die gleiche Menge Güter zu erzeugen, kann durch Entlassungen Arbeitslohn gespart werden. Das reduziert mit den Kosten aber zugleich auch die Kaufkraft einer Volkswirtschaft. Weichen Produzenten infolge Sinkens der Nachfrage nach ihren Waren oder Dienstleistungen auf den Export aus und bunkern sie ihre Erlöse auch …

… zum Thema Strafrecht beim Rechts-Portal RechtsPortal-247.de: http://www.rechtsportal-247.de/modules.php?name=News&file=categories&op=newindex&catid=13 Das Handeln von Sicherheitsbehörden wie Verfassungsschutzämtern, Militärischer Abschirmdienst und Polizei führte ab Juli 2012 zu Rücktritten und Entlassungen der Präsidenten der Verfassungsschutzämter des Bundes, Thüringens, Sachsens und Berlins. Vielfache Nachlässigkeiten, Aktenvernichtung, der Einsatz von V-Personen, Ermittlungspannen und organisatorische Defizite werden in NSU-Untersuchungsausschüssen …

… muss auch dem Arbeitgeber gegenüber die ärztliche Schweigepflicht einhalten. Dabei ist es unerheblich, ob der Betriebsarzt im Unternehmen angestellt ist oder ob es sich um einen externen handelt. Für den Wechsel des Betriebsarztes kommen von der Pensionierung, über Entlassung bis zum Wegzug zahlreiche Gründe in Betracht. Worauf ist zu achten? Anders als bei der Übergabe einer privatärztlichen Praxis ist es nicht erforderlich, dass sich die Betriebsangehörigen mit der Benutzung der Altkartei durch den neuen Betriebsarzt einverstanden erklären. …

INFOGRAFIK PRO bietet Ihnen eine spannende und informative Infografik zum Thema Erdogan und politische "Säuberungen" in der Post-Putsch Türkei an. Auslöser für die Erstellung der Infografik waren die massenhaften Entlassungen und zahlreichen Festnahmen in den Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei. Uns hat die Frage interessiert, welche Gruppen von den Entlassungen und Festnahmen besonders betroffen sind. "Putsch und Kehrseite" ist eine Infografik, die sowohl ein starkes emotionales Bild in Form einer Illustration liefert, als auch durch …

… „In der Finanzverwaltung gab es eine regelrechte Beförderungswelle vor dem Stichtag 1.7. Seit Juli wird nun vor den Verwaltungsgerichten gestritten, wann Frauen vorgehen sollen und wann nicht.“, weiß Fachanwalt Robert Hotstegs (37). Gleiches gilt für eine Vorschrift über die Entlassung von Beamten. Das neue Gesetz übernahm eine uralte Regelung, wonach Beamte, die entlassen werden, nur in der Deutschen Rentenversicherung nachversichert werden. Das führt zu erheblichen Einbußen. Seit 2013 führte das Land NRW hierzu bereits einen Rechtsstreit mit einem …

EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN AUSSETZEN UND EU-ZAHLUNGEN EINFRIEREN Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei mit Massenverhaftungen, willkürlichen Entlassungen von Richtern, Professoren, Lehrern, Sicherheitskräften und Journalisten sowie der Ausserkraftsetzung von Grundrechten durch die Verhängung des Ausnahmezustandes dürfen EU und Nato nicht länger wegschauen oder beschwichtigen. Erdogan und seiner AKP – „Partei für Gerechtigkeit“ (?) – muss schleunigst die „rote Karte“ gezeigt werden. Für die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft bedeutet …

… SEM führt nach eigenen Angaben keine Statistik über Anzahl oder Art der Beschwerden gegen Befrager. Eine Zunahme im Zusammenhang mit den hohen Asylzahlen im Sommer und Herbst 2015 habe man nicht festgestellt. Ob es schon zu Rügen oder Entlassungen gekommen ist, beantwortet das SEM nicht. «Generell gilt: Wenn ein nicht professionelles Verhalten oder eine unangemessene Haltung festgestellt wird, können disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden», sagt Sprecherin Léa Wertheimer. Diese könnten bis zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehen. …

… Verfügung gegebenenfalls unverzüglich geltend zu machen. Agieren Sie also bitte zügig. 3. Kündigungsschutz als Führungskraft? Als Führungskraft könnten Sie Leitender Angestellter im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG sein. Wichtiges Kriterium ist die Frage, ob Sie zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind. Sollte dies der Fall sein, kann sich der Arbeitgeber von Ihnen leichter trennen. Warum? Der Arbeitgeber kann vor dem Arbeitsgericht einen Auflösungsantrag stellen, ohne dass er ihn begründen muss. Die Folge ist, …

… 07.10.2015, VIII ZR 247/14, zur Ersatzmietergestellung bei einem Mietvertrag mit fester Laufzeit und Arbeitsplatzwechsel ------------------------------ Ist die Kündigung eines Mietvertrags über eine Wohnung wirksam ausgeschlossen, kann der Mieter nur bei besonderen Umständen eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, einen Nachmieter zu suchen und dem Vermieter sämtliche Informationen über seine persönliche Zuverlässigkeit und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters zur Verfügung …

… und deren Chefs durch neue Köpfe zu ersetzen, liegt vor daran, dass ein wichtiges Privatisierungsgesetz seit Monaten im ukrainischen Parlament festhängt (wo die Oligarchen des Landes die Mehrheit der Abgeordneten der Hohen Rada gekauft haben). Damit ist die Entlassung der alten Garde in den Staatsunternehmen, Parteien, selbst in der Regierung - als auch vor allem im eigenen Präsidialamt mehr als unvorstellbar. Wer heute ein erfolgreiches Geschäft betreibt, muss sich nicht nur als Besitzer einer bekannten ukrainischen Lottogesellschaft tagtäglich …

… Volkspolizei ein und durchlief an der Pionieroffiziersschule der Kasernierten Volkspolizei (KVP) eine ebenfalls dreijährige Ausbildung zum Pionieroffizier. Danach war er als Pionierzugführer, Kompaniechef einer Pionierkompanie sowie als Pionieroffizier in verschiedenen Stäben von Bataillon, Regiment und Division eingesetzt. Bis zu seiner Entlassung aus dem aktiven Dienst 1986 war er mehrere Jahre Leiter Pionierwesen der 8. MSD in Schwerin, wo er seit 1969 zu Hause ist. Von 1986 bis zum Jahr 2000, als er in Rente ging, war Biewald im Katastrophenschutz des …

… fraglich, und obwohl nur das Werk 1 vom Feurer zerstört wurde, wurden die Mitarbeiter im Werk 2 auch entlassen, das aber völlig in Ordnung war. Zuvor hat die Firmenleitung allen Mitarbeitern empfohlen: entweder sie stellen freiwillig einen Antrag auf Entlassung oder man wird ihren Arbeitsvertrag einseitig kündigen. Wohlgemerkt, das vietnamesische Arbeitsgesetz hat genau für diesen Fall schon vorgesorgt, es gibt den Arbeitgebern die Möglichkeit und Informationen, wie man einen Arbeitsvertrag einseitig kündigen kann, wenn ihre Produktionsstätte einmal in …

… in seinem selbst gewählten Exil „Annexion der Krim und Sanktionen der USA und Europäischen Union“. Russland geht es so wie allen erdölexportierenden Ländern, sie können sich von dem „flüssigen Gold“ immer weniger kaufen. Die Binnennachfrage sinkt, es kommt zu Entlassungen und Lohnkürzungen. Davon kann auch der Chinesische Drache ein Lied singen. Chinas Wirtschaft schockt die Weltkonjunktur. China schickt Aktienkurse weltweit auf Talfahrt, was an den Aktiencrash von 2008/2009 erinnert, in dessen Folge der DAX von 8.067 auf 4.810 Punkte abstürzte. …

… Gesetzesberatung tätig sind oder durch unsere Verfahren die Gesetzgebung in Gang setzen.“ Nur so bleibe es auch spannend, mit detektivischem Spürsinn Lösungen zu suchen und Streitigkeiten beizulegen. Dabei geht es für die Mandanten „um alles“. Beamte bangen um ihre Entlassung, Bürger sehen sich in der eigenen Stadt nicht ernstgenommen. Dann ist anwaltliches Geschick, Kreativität und Hartnäckigkeit gefragt. Eine Kombination, die bis heute trägt. Landesweit ist die Kanzlei bekannt. Gleich drei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verfügen über die Qualifikation …

… Lohnfortzahlung. Aus verschiedenen Gründen kann der Arbeitgeber gezwungen sein, seinen Beschäftigten zu kündigen. An erster Stelle stehen dabei die betriebsbedingten Kündigungen. Es können aber auch andere Gründe vorliegen, wie z.B. das Verhalten des Arbeitnehmers. Allerdings müssen bei Entlassungen auch immer die rechtlichen Vorgaben beachtet werden. Nicht jede Kündigung ist zulässig. Neben der Kündigung kommt es im Arbeitsrecht auch an anderen Punkten immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Häufig werden auch andere Rechtsgebiete wie das Gesellschaftsrecht …

… Rudkowski erläuterte dazu „das Attraktivitätssteigerungsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und steht für ein Mehr an Gerechtigkeit. Dennoch stellte bereits das Bundesverwaltungsgericht am 25. November 2004 (siehe BVerwG 2 C 46.03) fest, dass die Entlassung aus Strukturgründen aus dienstlichem Interesse erfolgt.“ Rudkowski weiter: „Ob ein Berufssoldat nach § 1 PersAnpassG in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen ist, steht im pflichtgemäßen Ermessen …. es bedarf hierfür lediglich des Einverständnisses des Berufssoldaten, weil dessen …

… dass die bereits in der Entstehung erkennbar verfassungswidrige Befreiung von Betriebsvermögen im Jahre 2008 die Sicherheit von Arbeitsplätzen erkennbar gefördert hätte. „Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem die Steuerlast zur Betriebsverkleinerung, Entlassungen oder gar Betriebsschließung geführt hätte“, sagt Meier. Völlig unklar sei darum das sachliche Motiv für die Begünstigung von Familienbetrieben gegenüber Anteilen an Kapitalgesellschaften. UnternehmensGrün als Unternehmensverband vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen fordert die …