(openPR) Die Landtagsfraktion der SPD hatte am 14. Dezember in den Landtag geladen, um ihre Eckpunkte zur anstehenden Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) vorzustellen. Für die dbb jugend nrw war Markus Schallenberg vor Ort.
Unter der Leitung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Hans-Willi Körfges und ihres innenpolitischen Sprechers Thomas Stotko hatte die Landtagsfraktion der SPD verschiedene Verbände und Personalräte aus NRW eingeladen, um ihre Eckpunkte zur Reform des LPVGs vorzustellen und mit den Anwesenden zu diskutieren. Seitens der Landesregierung nahm Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales, an der Veranstaltung teil und stand den Anwesenden Rede und Antwort.
Die SPD NRW war bereits im Landtagswahlkampf mit der Ankündigung angetreten, die Einschneidungen der schwarz-gelben Landesregierung ins LPVG aus dem Jahr 2007 nach der Wahl schnellstmöglich wieder rückgängig zu machen, um Nordrhein-Westfalen wieder zum Mitbestimmungsland Nr. 1 zu machen.
Innenminister Jäger erläuterte dazu zunächst, dass es der Landesregierung nicht nur darum gehe, die Einschränkungen von 2007 wieder rückgängig zu machen, sondern das LPVG unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ zu modernisieren. Die Mitbestimmungstatbestände sollen, insbesondere bei der Beendigung von Arbeitsverträgen, wieder ausgebaut werden. Das Antragsrecht des Dienststellenleiters zur Auflösung des Personalrat sowie Ausschluss einzelner Mitglieder soll hingegen gestrichen werden. Darüber hinaus ist angedacht, die Freistellungsregelungen auf den Umfang des Betriebsverfassungsgesetz auszuweiten.
„Die vorgelegten Eckpunkte zeigen, dass die Sorgen und Nöte der Personalräte bei der SPD-Fraktion endlich angekommen sind“, resümiert Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw. „Es muss jedoch auch weiterhin das bewährte Vorstandsprinzip erhalten bleiben. Außerdem müssen Privatisierungen uneingeschränkt der Mitbestimmung unterliegen und nicht nur der Mitwirkung.“ Insbesondere zeigt sich Schallenberg damit zufrieden, dass künftig die Befristung von Arbeitsverträgen, die Kürzung von Anwärterbezügen und die Entlassung aus öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen wieder der vollen Mitbestimmung unterliegen soll.
Der NRW-Innenminister versprach den Anwesenden, dass noch vor Jahresende ein entsprechender Referentenentwurf zum neuen LPVG auf Grundlage des SPD-Eckpunktepapiers und der Beratungsgespräche am 14. Dezember im Landtag vorgelegt würde.
Die dbb jugend nrw blickt diesem Referentenentwurf optimistisch entgegen. Dazu meint Schallenberg: „Wenn die SPD-Fraktion und Herr Minister Jäger ihre Ankündigungen vom heutigen Tage tatsächlich im vollen Umfang nachkommen, wird dies ein großer Schritt nach vorne für alle Personalräte in NRW. Dann wird endlich wieder eine Verhandlungsbasis auf Augenhöhe zwischen Dienststellenleiter und Personalvertretung hergestellt.“
