(openPR) Lehrte, 1. Juli 2013 Bisher standen die Wirtschafts-, Banken- und Finanzkrise und die daraus entstandene Vertrauenskrise im Focus allgemeiner Betrachtungen. Eine Lösung der damit verbundenen Probleme ist seit 2008 nicht in Sicht. Die Notenbanken der USA, Japans und der EU-Staaten (EZB und nationale Notenbanken) haben Billionen frische Dollar, Yen und Euro in die Märkte gepumpt und sie dadurch beruhigt. Die Schulden der so genannten Geberländer liegen nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % zwischen 80 und 220 Prozent, gemessen am BIP. Europäische Banken wurden mit rund 1,2 Billionen Euro gestützt. 85 Milliarden Euro flossen in die Anglo Irish Bank, die Deutschland dafür diskriminiert.
Die Nehmerländer Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und Zypern hängen am Tropf des Internationalen Währungsfonds, der EZB und EU-Staaten, ohne diese Unterstützung wären sie zahlungsunfähig und pleite. Ungarn, Rumänien, Albanien, Kroatien (28. EU-Mitglied) und Tschechien befinden sich in der Warteschleife und hoffen, jeder für sich, auf Milliardenhilfe aus Europa. Spanien, Italien, Frankreich, Belgien und England könnten folgen. Der Ehrgeiz der Politik besteht darin den Nehmerländern Sparprogramme aufzuzwingen, ohne im Gegenzug ein Engagement für Wachstumsimpulse erkennen zu lassen.
Die Banken zocken mit billig geliehenem Geld statt es in die Wirtschaft zu geben. Dem Mittelstand werden billige Kredite vorenthalten. Das Misstrauen der Banken sich unter einander Geld zu leihen gipfelt darin, dass japanische Banken dafür 22 Prozent Zinsen zahlen müssen. Die neuen großen billigen Geldmengen fließen zu Banken, Spekulanten und in die Börsen. Die Schulden der EU-Staaten sind 2012 um rund 560 Milliarden Euro gewachsen. 55 Prozent der deutschen DAX-Notierten Unternehmen befinden sich in ausländischem Besitz (ARD). Die Auswirkungen der Krise bekommen die Menschen zu spüren:
Die Menschen demonstrieren und streiken weltweit für ein Existenzminimum, gegen hohe Arbeitslosigkeit, Billig-/ Dumpinglöhne, Minijobs und Werkverträge, Mieterhöhungen, steigende Rohstoff- und Energiekosten, steigende Inflationsraten, steigende Gemeindekosten, sinkende Einkommen, Rentenkürzungen und Entlassungen. Hinzu kommen fehlende Meinungs-, Pressefreiheit und Korruption. In Brasilien protestieren die Menschen dagegen, dass Milliarden für die Fußball-WM 2014 ausgegeben werden. Die Inflationsrate bei Lebensmitteln liegt bei 12 Prozent, die allgemeine Preissteigerung bei 6,5 Prozent. Die Preise für den Nahverkehr wurden mehrfach, zuletzt um 7,5 %, erhöht und auf Grund des öffentlichen Drucks wieder zurückgenommen.
Der brasilianische Mindestlohn stieg zum 01. Januar 2012 auf 622 Reais (ca. 256 Euro). Damit steigt der gesetzliche Mindestlohn im größten Land Südamerikas (und 10-größte Volkswirtschaft) von derzeit 545 Reais (ca. 224 Euro) um 14,13 Prozent. Nach der Erhöhung beträgt damit der Mindest-Tageslohn 20,73 Reais (ca. 8,50 Euro) und der Mindest-Stundenlohn 2,83 Reais (ca. 1,15 Euro). Wie in Brasilien ist der gesetzliche Mindestlohn in der EU an der Tagesordnung – nur nicht in Deutschland.
Brasiliens Sozialkrise ist überall – international. Das größte Problem Brasiliens ist die mangelhafte orientierungslose politische Führung, Reformen werden nicht angegangen. Das Wachstum ist von 7,5 Prozent auf unter ein Prozent zurückgegangen. Das steht im Zusammenhang mit der ungleichen Landverteilung. So waren bis 1998 2,8% der Bauern Großgrundbesitzer mit zusammen 57% der Agrarfläche, wohingegen 90% der Bauern sich 22% der Fläche teilen mussten. Etwa fünf Millionen Familien gelten als landlos.
Die staatlichen Schulen genießen einen schlechten Ruf. Da dem staatlichen Gesundheitswesen nur wenig Geld zur Verfügung steht, sind viele Krankenhäuser stark renovierungsbedürftig und veraltet. Die Kriminalitätsrate liegt über dem weltweiten Durchschnitt. So starben gemäß einer Statistik von 2010 mindestens 35.233 Menschen durch Mord oder Totschlag. Dies entspricht einer Zahl von über 96 Tötungsdelikten pro Tag. Die Gesamtsituation Brasiliens ist der Nährboden für weltweite Demonstrationen und Streiks.
In Städten Ägyptens herrscht Anarchie, es ist nicht ausgeschlossen, dass das Militär putschen wird. Obama warnt vor Reisen dort hin. Die ersten Ausländer verlassen das Land. Die Folgen von Auseinandersetzungen und Streiks in den Nordafrikanischen Staaten sind gegenwärtig.
Was dürfen wir von China, Indien und Russland erwarten, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Wo Pressefreiheit ein Fremdwort ist? Wo Polizei, Geheimdienste und Militär keine Demonstrationen zulassen! In China steht eine bitterarme Landbevölkerung einer immer reicheren Führungselite gegenüber. Der Staat ist durch und durch korrupt, was für Beamte, Parteikader, Mitarbeiter von Staatsunternehmen und die Staatsspitze zutrifft. China ist nicht mehr weit vom Land mit den größten Ungerechtigkeiten der Welt entfernt, dem von der Apartheid sozial zerrissenen Südafrika.
Soziale Ungerechtigkeit ist Ausdruck der Sozialkrise und der Anlass, dass Menschen für ihre Rechte demonstrieren. Den europäischen Staaten gehen Billionen durch Steuerflucht in Steueroasen verloren. Große amerikanische, weltweit agierende Unternehmen zahlen auf Umsätze von 20 bis 30 Milliarden Dollar, gerade einmal 6 bis 8 Prozent Steuern. Das alles lassen sich die Menschen nicht mehr ohne weiteres gefallen. Demonstrationen und Streiks sind Mittel ihre Interessen durchzusetzen.
Verkommen wir zum Billiglohn-Land weil wir wettbewerbsfähige Löhne und wettbewerbsfähige Steuern haben? Weil wir bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen und die niedrigsten Lohnnebenkosten haben? 41,6 Millionen Beschäftigte hatten 2012 Brutto-Arbeitsentgelte (Volkseinkommen) von 1.324 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie 161 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuern. Es flossen demnach 13 % Steuern in die Staatskasse. Die Unternehmenseinkünfte lagen bei 647 Mrd. Euro und wurden mit 132 Mrd. Euro versteuert (rund 20 %). An Mehrwertsteuern wurden 847 Mrd. Euro vereinnahmt, wovon 131 Mrd. Euro in die Staatskasse flossen (13 %) und 710 Mrd. Euro Unternehmen vergütet wurden.
Leere Staatskassen und Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro, zu denen keiner sagt wie sie finanziert werden sollen! Deutschland ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Mal hören wir, dass 57 % der Deutschen Angela Merkel nicht wollen, dann, dass sie bei 80 % der Bevölkerung beliebt ist. Mal lobt man die Wirtschaft und Wirtschaftswachstum, im nächsten Moment erfährt man, dass die Bundesrepublik nicht mehr zur Top-Gruppe der 20 attraktivsten Investitionsziele zählt. Das geht aus dem in Genf veröffentlichten Weltinvestitionsbericht 2013 der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hervor.
Entwicklungsländer sind laut der UN auf dem Vormarsch. Sie verbuchten zum ersten Mal mehr Direktinvestitionen als die Industriestaaten. Nur beim Abbau der Staatsschulden sind alle gleich – ratlos. Erst wenn sich die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden wir die Krise überwinden. In Deutschland hat sich im Straßenbau ein Investitionsschub von 70 Mrd. Euro, im sozialen Wohnungsbau von 20 Mrd. Euro und im sozialen Bereich von 10 Mrd. Euro aufgebaut. Zu diesen 100 Mrd. Euro kommt ein Investitionsbedarf von 100 bis 200 Mrd. Euro für Wachstumsimpulse. Dafür fehlen weltweit die Billionen die man vorzugsweise in Schulden investiert hat.
Bei leeren Staatskassen sind das auch die Probleme von Brasilien, den USA, Japan, Russland, China, Indien und Europa. Weltweit gibt es dagegen wahrscheinlich nur ein Konzept: Die Initiative Agenda 2011- 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungs-Konzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt. Es steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, Erhöhung der Binnennachfrage, Erhöhung der Kaufkraft und daraus resultierende höhere Unternehmenserträge.
Dieter Neumann
