Agenda News: Schurken oder Gentlemen

(openPR) Lehrte, 5. Juli 2013 Kaum haben sich die Wellen geglättet die durch Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche entstanden sind, kommt neue Bewegung durch die Verhaftung von „Monsignor 500“ Don Nunzio Scarano in den Vatikan. Berlusconi hat alle Hände voll zu tun, um sich diverse Gerichtsverfahren vom Hals zu halten. In vielen Staaten haben Vorteilsnahme, Bestechung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Devisenvergehen, Sexaffären und Kriminalität Hochkonjunktur. Nun haben Politik und Medien 79 Tage vor der Wahl ein neues reißerisches Thema:

Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er hatte enthüllt, dass der britische, neuerdings französische und der US-Geheimdienst im großen Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen. Der "Guardian" hatte unter Berufung auf Dokumente Snowdens berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem auch Wanzen installierte. Dieser Vorfall erinnert an Methoden des Kalten Krieges die sich anscheinend nicht geändert haben, sondern in Zeiten des Internets mit neuen einzigartigen Mitteln fortgeführt werden.

Den Europäern ist dieser Umstand längst bekannt. Die großen Spionagezentren der USA und Englands sind nicht erst gestern entstanden. Monitor 21 berichtete bereits 2004 über die innerhalb der EU bekannten Abhörpraktiken. Die Mitgliedsstaaten, jeder für sich, praktizieren ihrerseits diese Methoden, wenn auch in kleinerem Umfang. Dazu gibt es Dokumente innerhalb der Mitgliedsstaaten. Die Veröffentlichungen Snowdes werden von der Mehrheit der Menschen begrüßt, sorgen sie doch für mehr Einblick in die Machenschaften der Geheimdienste.

Unter dem Mantel Terrorismus werden weltweit milliardenfach Daten gespeichert, die in erheblichem Umfang für Wirtschaftsspionage verwendet werden. Jedem ist bewusst, dass China besonders für Werkspionage und Produkt- und Marken-Piraterie steht. Neue Dimensionen gewinnt der Vorfall durch die Verwanzung von Botschaften und Regierungen. Die ohnehin in Koalition und Opposition strittige Beurteilung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Sozialkrise wird um diese Variante reicher.

Das eigentliche Thema, die Demonstrationen und Streiks in Brasilien, Argentinien, Ägypten, Russland, China, Griechenland, Portugal Spanien, Italien, Syrien, Libyen und Tunesien werden flüchtig gestreift oder verdrängt. Die Krise war aus den Köpfen, Griechenland (8,1 Mrd. Euro neue Kredite) und Portugal (Rücktritt des Wirtschafts- und Verteidigungsministers, weitere Rücktritte dürften folgen) bringt sie zurück. Die Menschen folgen den auferlegten Sparmaßnahmen und Reformen nicht mehr.

Portugal verfügt über ein BIP von 150 Mrd. Euro dem Schulden von 210 Mrd. Euro gegenüber stehen. Der Maastricht Referenzwert von 60 % lässt 90 Mrd. Euro Schulden zu. Portugal ist demnach mit 120 Mrd. Euro überschuldet. Die Zinsen für Staatsanleihen sind wieder auf 8 Prozent gestiegen. Geht man von 210 Mrd. Euro Schulden aus und setzt 5% Zinsen an, beträgt die Zinslast 10.5 Mrd. Euro. Wie will Portugal mit Einnahmen zum Bundeshaushalt von rund 15 Mrd. Euro jemals seine Probleme lösen können? Deutschland hat einen Bundeshaushalt von rund 260 Mrd. Euro, also auch 10 % vom BIP - wie alle EU Staaten. Auch Deutschland wird den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht.

Der DAX lag kurzfristig bei 7.100 Punkten. Der Leitzins wurde von der EZB für die nächsten 2 Jahre auf 0,5 % fixiert. Das dürfte die Börsen, fast 60 % der deutschen DAX notierten Unternehmen befinden sich bereits in ausländischem Besitz, erneut beflügeln. Auch Deutschland hat keine wirksamen Pläne wie die Überschuldung abgebaut werden könnte. Es ist nicht hilfreich, dass die Kanzlerin auf die Gefahren in Ägypten durch den Sturz seiner legitimen demokratischen Regierung hinweist. Die westlichen Demokratien haben rund 100 Jahre benötigt, um sich zu etablieren und stehen heute vor unlösbaren Problemen.

Die Überschuldung hat tiefe Spuren hinterlassen. Unter diesen Umständen sind Wahlgeschenken in Höhe von 30 Mrd. Euro unangebracht, zumal Merkel nicht sagt wie sie finanziert werden sollen.

Vor den Augen der Menschen spielt sich ein facettenreiches Drama in mehreren Folgen ab. 2008 rutschte die USA in die größte Immobilien- und Bankenkrise aller Zeiten. Die Folge war, dass die EU Banken mit 1,2 Billionen Euro gestützt bzw. gerettet wurden. Diese Entwicklung traf fast alle EU-Staaten, besonders die großen, die nach dem Maastricht Referenzwert von 60 %, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zwischen 20 Prozent- davon Deutschland mit 500 Mrd. Euro oder 20 % - und 180 Prozent überschuldet sind. Das wiederum löste aggressive Sparprogramme durch Reformen seitens der Troika aus, der sich die Nehmerländer bedingungslos unterwerfen müssen.

Die USA, Japan und EU-Staaten haben Billionen in Schulden investiert. Sie waren vorrangig mit Sparprogrammen beschäftigt und haben entsprechende Investitionen, die zu mehr Wirtschaftswachstum führen, nicht vorgenommen. Bis heute haben die Staatsführungen der EU-Staaten kein wirksames Programm, wie sie die Schuldenkrise überwinden wollen. Ganz im Gegenteil, die Menschen sind verunsichert und fragen, ob Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze noch sicher sind. Sie fragen aber auch, wie es weiter gehen soll? Zukunftsperspektiven werden ihnen durch die Politik nicht eröffnet. Jeder volljährige Deutsche hat private Schulden plus Staatsschulden von rund 47.500 Euro.

Das Vertrauen der Menschen wird durch unzählige Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Korruption, Steuerhinterziehung und Sexaffären erschüttert. Steuerbetrug in dem auch Stiftungen einbezogen sind, Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen, Unternehmen die gegen Kartelle verstoßen, sind nur einige sozial verwerfliche Beispiele. Die Politik, Ökonomen und Wissen-schaftler verschweigen, dass seit den 70er Jahren die Staatsausgaben höher als die –einnahmen waren. Hinzu kamen Billionen Einnahmeverluste. Sie wissen, dass nur höhere Einnahmen aus der Krise führen.

Die internationalen Gründe für Demonstrationen und Streiks sind vielfältig haben aber auch mit dieser Entwicklung zu tun. Es geht aber grund-sätzlich um Gerechtigkeit. Sie streiten gegen die von der EU verhängten Spar- und Rationali-sierungsmaßnahmen für ein Existenzminimum, gegen Arbeitslosigkeit, Niedrig-, Dumping- und Billiglöhne, Minijobs, Werkverträge, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, den gleichen Lohn erhalten. Sie fordern mehr in Bildung- und Ausbildung und Infrastruktur zu investieren, Grundsicherung für Kinder, Grundrenten und gesetzliche Mindestlöhne.

Sie protestieren gegen Mieterhöhungen, steigende Energie- und Heizkosten, steigende Gemeinde-kosten, hohe Inflationsraten und Lebenshaltungs-kosten. Sie streiken aber auch für Meinungs- und Pressefreiheit. Sie wehren sich gegen die brutale Gewalt die durch Polizei, Geheimdienste und Militär in den totalitären Staaten an der Tagesordnung ist. Zurück bleiben gebeutelte Menschen die in Armut oder an der Armutsgrenze leben. In den USA, Japan und der EU dürften das 20 % bis 30 % der Menschen sein.

Wie die Krise überwunden werden kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein Sanierungs-programm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, Anstieg der Binnennachfrage und Kaufkraft, last not least für höhere Unternehmenserträge. Damit sind auch die von Gabriel geforderten 80 Mrd. Euro für Bildung und Infrastruktur bezahlbar.

“Sieh zu, dass du ein ehrlicher Mensch wirst, denn damit sorgst du dafür, dass es einen Schurken weniger auf der Welt gibt (Zitat: Gentlemen)“. Das gilt auch für Politiker, Banker, Lobbyisten, Spekulanten, Börsianer und die Finanzelite.

Dieter Neumann