Ein Genehmigungsverfahren wird nur auf Antrag des Betreuers eingeleitet. Eine Genehmigung ohne Antrag oder gegen den Willen des Betreuers kommt nicht in Betracht.Die Wirksamkeit des gewünschten Rechtsgeschäfts wird durch das Betreuungsgericht überprüft. Es darf z. B. nicht gegen die guten Sitten verstoßen. In der Praxis tritt hier vermehrt z. B. das Problem auf, dass Grundbesitz des Betreuten übertragen werden soll, um so zu verhindern, dass im Fall von späterer Mittellosigkeit ein Rückgriff des Sozialhilfeträgers stattfinden kann. Formvorschriften …
… ff. BGB). Sinnvoll war diese Änderung vor allem deshalb, weil für die Vermögensverwaltung innerhalb des Vormundschaftsrechts i. d. R. andere Anforderungen gelten, als für die Vermögensverwaltung innerhalb einer gesetzlichen Betreuung.Die gesetzliche Vertretungsmacht der Betreuer wird durch betreuungsgerichtliche Genehmigungserfordernisse für bestimmte Rechtsgeschäfte ergänzt. Sie stellen ein wichtiges Instrument der Betreuungsgerichte dar, das dazu dient, die Tätigkeit des Betreuers zu beaufsichtigen. Betreuers betrifft. Sie sind damit Teil gerichtlicher …
… R. die Frage nach der „Geeignetheit“ der bevollmächtigten Person eine tragende Rolle.Vor der Betreuungsrechtsreform galt für die bevollmächtigte Person, dass durch sie die Angelegenheiten des/der Vollmachtgebers(in) „ebenso gut“ besorgt werden mussten, wie durch eine(n) Betreuer(in). Seit 01.01.2023 müssen die Angelegenheiten nun „gleichermaßen“ besorgt werden können. Es handelt sich damit lediglich um eine Klarstellung, dass eine vergleichbare Besorgung der Angelegenheiten durch die bevollmächtigte Person gewährleistet sein muss.Eine Änderung der …
… rechtsgeschäftlich vertreten kann.Was vielen Menschen nicht bekannt ist: Selbst nächste Verwandte dürfen Sie im Falle Ihrer Hilfebedürftigkeit nicht ohne weiteres rechtlich vertreten. Dies ist nur möglich mit einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht („Vorsorgevollmacht“) oder als gerichtlich bestellter Betreuer.Seit 1. Januar 2023 gibt es eine Ausnahme: Das neue Ehegattennotvertretungsrecht. Dieses stellt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten dar. Im Falle, dass ein Ehegatte z.B. nach einem Unfall oder einer schweren Erkrankung bewusstlos und/oder nicht mehr …
… Ein westdeutsches PhänomenSchätzungen zufolge sind aktuell zwischen 300.000 und 600.000 Pflegekräfte im Rahmen des Entsendemodells in deutschen Pflegehaushalten im Einsatz. Die meisten von ihnen kommen aus unserem Nachbarland Polen. Insgesamt 92 Prozent der befragten Agenturen gaben an, Betreuerinnen von dort zu vermitteln. Aber auch in Rumänien (47 Prozent) und Bulgarien (43 Prozent) steigt die Zahl der Pflegekräfte, die sich von deutschen Agenturen vermitteln lassen. Dabei ist das Engagement von osteuropäischen Pflegerinnen im eigenen Haushalt …
„Positive Signale aus Nordrhein-Westfalen“Mehr Geld für Berufsbetreuer noch 2023?Düsseldorf, den 21.02.2023 Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Benjamin Limbach, hat in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer, Walter Klitschka, signalisiert, dass angesichts der Preis- und Lohnentwicklung eine zügige Anpassung der Vergütung für rechtliche Betreuer an die zwischen den Tarifparteien für den Öffentlichen Dienst vereinbarten Entgelte befürwortet wird. Der Vorschlag wird allerdings auf Landesebene …
… Bundesregierung und Medien.
Dabei gibt es umfassende Änderungen zur Stärkung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen. Das Forschungsinstitut hebt vor allem die Vorteile für ältere Menschen hervor, die ‚damit ihre Menschrechte zurückerhalten':
§ 1816 BGB - Betreuter darf sich den Betreuer aussuchen
Dem Wunsch des Betreuten nach einem bestimmten Betreuer ist nunmehr zu entsprechen - insbesondere, wenn er eine bestimmte Person als Betreuer ablehnt.
Wörtlich in den Gesetzesmaterialien: es wird jetzt klargestellt, dass jeder Wunsch hinsichtlich der Person …
… Bundesregierung und Medien.
Dabei gibt es umfassende Änderungen zur Stärkung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen. Das Forschungsinstitut hebt vor allem die Vorteile für ältere Menschen hervor, die ‚damit ihre Menschrechte zurückerhalten':
§ 1816 BGB - Betreuter darf sich den Betreuer aussuchen
Dem Wunsch des Betreuten nach einem bestimmten Betreuer ist nunmehr zu entsprechen - insbesondere, wenn er eine bestimmte Person als Betreuer ablehnt.
Wörtlich in den Gesetzesmaterialien: es wird jetzt klargestellt, dass jeder Wunsch hinsichtlich der Person …
Der grundsätzliche Nachrang der Betreuung gegenüber anderer Unterstützung betont die Bedeutung von Familie und Freunden. Die Betreuer sind künftig zum persönlichen Kontakt verpflichtet
Leider wird bis heute darüber nicht ausreichend informiert!
Aus diesem Grund weist das Forschungsinstitut Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung auf die wichtigsten Neuerungen des neuen Betreuungsgesetzes hin, das am 1. Januar 2023 inkraft tritt! Der Gesetzgeber hat die gesamten betreuungsrechtlichen Vorschriften in das Bürgerliche Gesetzbuch zusammengefasst.
Folgende …
Zwei Drittel aller befragten Ärzte haben Patienten, die unter Betreuung stehen! Experten fordern daher gesetzliche Grundlagen für das Arzt-Betreuer-Verhältnis.
Die Studie ist in Auftrag gegeben worden, weil sich vermehrt sowohl unter Betreuung stehende Menschen und /oder ihre Angehörigen als auch behandelnde ÄrztInnen an das Forschungsinstitut gewandt haben und Missstände im Arzt-Betreuer-Verhältnis beklagen.
Ziel der Forschungsarbeit des Instituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung war es erstmalig die Situation im Verhältnis zwischen …
Gesetzesfehler im Betreuungsrecht! Betroffene werden in der Rechtspraxis oft nicht einmal gefragt, wenn ihre Wohnung mit gesamtem Hausrat von den Betreuern aufgelöst wird.
Viele Betreute müssen wegen ihres Gesundheitszustandes häufig in Heime eingewiesen werden. Da die Sozialträger nicht für die Wohnung und die Unterbringung im Heim gleichzeitig zahlen, werden Betreuer vom Gesetz faktisch dazu gezwungen den Haushalt der betroffenen Personen samt Hausrat oft sehr schnell aufzulösen. Das Inventar wird dann in kürzester Zeit von auf Entrümplung spezialisierten …
… Rechtslage führt nicht nur zum Verlust der Wohnung, sondern auch zur Vernichtung von Vermögen.
Viele Betreute müssen wegen ihres Gesundheitszustandes in Heime eingewiesen werden. Da die Sozialträger nicht für die Wohnung und die Unterbringung im Heim gleichzeitig zahlen, werden Betreuer vom Gesetz faktisch dazu gezwungen den Haushalt der betroffenen Personen samt Hausrat häufig sehr schnell aufzulösen. Das Inventar wird dann in kürzester Zeit von auf Entrümplung spezialisierten Firmen entsorgt.
Prof. Dr. jur. utr. Volker Thieler, der Leiter des Forschungsinstituts …
Gesetzeslücke im Betreuungsrecht führt bei Haushaltsauflösungen dazu, dass vom Gericht eingesetzte Betreuer Eigentum vernichten! Unersetzliche Erinnerungsstücke gehen so immer häufiger verloren.
Am 26.3.2021 hat der Deutsche Bundesrat in 2. Lesung das neue Betreuungsgesetz auf den Weg gebracht.
Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester Haeusler-Stiftung kritisierten aktuell, dass es auch in dem neuen Gesetz beim Verkauf von Immobilien kein Vorkaufsrecht für Angehörige gibt.
Ebenfalls keinen Regelungsbedarf …
Gesetzeslücke im Betreuungsrecht führt bei Haushaltsauflösungen dazu, dass vom Gericht eingesetzte Betreuer Eigentum vernichten! Unersetzliche Erinnerungsstücke der Betreuten gehen so verloren.
Am 26.3.2021 hat der Deutsche Bundesrat in 2. Lesung das neue Betreuungsgesetz auf den Weg gebracht.
Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester Haeusler-Stiftung kritisierten aktuell, dass es auch in dem neuen Gesetz beim Verkauf von Immobilien kein Vorkaufsrecht für Angehörige gibt.
Ebenfalls keinen Regelungsbedarf hat …
… Neuregelungen im Betreuungsrecht! Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das lang erwartete Gesetz, das heute in 2. Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde.
Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser informiert und stärker eingebunden werden.
Die Rechtsexperten …
Die Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das neue Gesetz, das heute in 2. Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde.
Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser informiert und stärker eingebunden werden.
Die Rechtsexperten begrüßen daher ausdrücklich die …
… Punkten, warum das deutsche Betreuungsrecht fast 30 Jahre nach Einführung des Betreuungsgesetzes in der Rechtspraxis zunehmend zu zahllosen Problemen führt.
Nach wie vor machen die Rechtsexperten die fehlende Ausbildung für den Mangel an qualifizierten, gesetzlichen Betreuern verantwortlich. Besonders die pauschale Vergütung von nicht ehrenamtlichen Betreuern wird kritisiert, wobei sowohl die bestehenden Regelungen zur Pauschalvergütung, als auch die Begrenzung der Stundenkontingente für Betreuer und die fehlende Kontrolle der erfolgten Leistungen …
… warum das deutsche Betreuungsrecht fast 30 Jahre nach Einführung des Betreuungsgesetzes in der Rechtspraxis zunehmend zu zahllosen Problemen führt.
Nach wie vor machen die Rechtsexperten die fehlende Ausbildung für den Mangel an qualifizierten, gesetzlichen Betreuern verantwortlich. Besonders die pauschale Vergütung von nicht ehrenamtlichen Betreuern wird kritisiert, wobei sowohl die bestehenden Regelungen zur Pauschalvergütung, als auch die Begrenzung der Stundenkontingente für Betreuer und die fehlende Kontrolle der erfolgten Leistungen durch …
"Die in Nordrhein-Westfalen festgelegte Impf-Reihenfolge halten wir für verantwortungslos und nicht mehr vermittelbar"Berlin, 23.02.2021Sehr geehrter Herr Minister,der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den Beruf rechtlicher Betreuer aus, von denen nach einer Schätzung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik über 80% freiberuflich tätig sind.Wir halten wenig davon, wenn sich Berufsgruppen im Zuge der geplanten Änderungen …
Reaktion des BVfB auf die Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2021: Weitere Personen erhalten ImpfangebotBerlin, 23.02.2021Sehr geehrter Herr Minister,der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den Beruf rechtlicher Betreuer aus, von denen nach einer Schätzung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik über 80% freiberuflich tätig sind.Mit Verärgerung hat …
… doch ist es wirklich so?
Die Akte als auch Krankenakte von Frau A. ist sehr lang und reicht bis weit in die Kindheit zurück, auch gibt es unzählige Gutachten, Arztbefunde, Diagnosen, Klinikaufenthalte und bereits stattgefundene Betreuungen seit der Kindheit. Dennoch stimme laut der Betreuerin Frau RA Sch. Aussage - die sich die gesamten Unterlagen wie bereits mehrfach erwähnt nie anschaute, nichts davon. Sie behauptet alles sei von und durch Frau Qu. entstanden, ungeachtet dessen, dass sich die beiden Frauen 2014 kennen lernten und die Aussagen somit …
Entscheidung der Betreuer ist abhängig von der Einsichtsfähigkeit der betreuten Person. Wann die Impfanordnung eine Verletzung der Betreuungstätigkeit darstellt.
Mit Beginn der Impfungen wächst die Unsicherheit sowohl unter Angehörigen als auch unter Betreuern hinsichtlich der rechtmäßigen Vorgehensweise hinsichtlich der Corona-Impfungen.
Können unter Betreuung stehende Personen, die noch willensmäßig verstehen was eine Impfung ist, selbst entscheiden oder übernehmen das die Betreuer? Betrifft das auch unter Betreuung stehende schwer Demenzkranke, …
Entscheidung der Betreuer ist abhängig von der Einsichtsfähigkeit der betreuten Person. Wann die Impfanordnung eine Verletzung der Betreuungstätigkeit darstellt.
Mit Beginn der Impfungen wächst die Unsicherheit sowohl unter Angehörigen als auch unter Betreuern hinsichtlich der rechtmäßigen Vorgehensweise hinsichtlich der Corona-Impfungen.
Können unter Betreuung stehende Personen, die noch willensmäßig verstehen was eine Impfung ist, selbst entscheiden oder übernehmen das die Betreuer? Betrifft das auch unter Betreuung stehende schwer Demenzkranke, …
… anzubieten (http://bit.ly/3hEwzkq).Bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht geht es um das Recht zur Vertretung eines anderen, gerade im Krankheitsfall.Ohne eine Vorsorgevollmacht für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Personensorge würde ansonsten vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt.Was für Fragen stellen sich u.a. in diesem Zusammenhang?kann ich mehrere Personen, auch Minderjährige, bevollmächtigen,muss eine Vollmacht beglaubigt oder beurkundet werden,kann ich eine Vollmacht widerrufen oder widerrufen lassen,was ist bei Bankvollmachten …
Wie kann ein Betreuer als geeignet gelten, der sich schlimmer verhält, als der Mensch, der in Betreuung kam, weil er sein Leben allein nicht meistern kann?
Was sind die Aufgaben eines Betreuers, soll er die Menschen Unterstützung und versuchen das sie etwas selbstständiger werden, oder sie am besten lange ans System binden, um so seinen Verdienst zu sichern? Oder welche Bewandtnis hat es, seinen Betretreuten zu sagen, dass sie weder Schulden, noch Miete zahlen müssen und somit die Einsicht zur Übernahme der Verantwortung wieder zerstört. Wieso unternehmen …
… September 2015 in einer ländlich abgeschiedenen Bildungs- und Ferienstätte stattfand. Täglich in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr wurden Seminare durchgeführt, die anschließende Freizeit stand den Seminarteilnehmern zur freien Verfügung. Am Abend wurden von einzelnen Betreuern auf freiwilliger Basis Freizeitaktivitäten (z.B. Lagerfeuer, Spiele …) angeboten. Für das Verlassen des Geländes mussten sich die Teilnehmer in Gruppen von mindestens drei Personen zusammenschließen und bis 22.00 Uhr zurückkehren. Am 08.09.2015 war die damals 16-jährige …
… Bundesrat hat am 6. November 2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. Die Länderkammer unterstützt im Wesentlichen den Entwurf. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Thorsten Becker und der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers beobachteten die Sitzung am Freitag in Berlin. Beckers Fazit: „Wir sind nach der Sitzung des Bundesrates optimistisch, dass mit einer Verabschiedung des Gesetzes im nächsten Jahr gerechnet …
… einer engen und konstruktiven Partnerschaft, aus der gemeinsame kreative Maßnahmenangebote, wie auch sinnvolle Finanzierungen hervorgehen.“, so Siegfried Eberle, seines Zeichens Geschäftsführer der InA.
Des Weiteren erhielt auch das InA-Projekt „Quo Vadis“ Verstärkung. Gemeinsam mit Frau Sina Wedekind, Betreuerin der Maßnahme, wirkt Herr Ingo Lechner als neuer Coach mit. Dem Projekt steht jetzt auch Frau Elina Hopp hilfreich zur Seite.
Bei „Quo Vadis“ wird innerhalb von zehn Tagen, gemeinsam mit den Teilnehmern*innen, ein umfassendes mehrseitiges …
… aus unserer Sicht Gesetz werden sollte. Thüringen wird die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat unterstützten.“ Dies sagte Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Und weiter: „Auch wenn einzelne Details noch diskutiert werden müssen, so halten wir die Neuregelung im Kern für richtig – und einen wichtigen Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung und …
… unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt
Berlin/Hamburg, den 2. Oktober 2020 – „Der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts bedeutet einen großen Fortschritt. Sowohl für unsere Klient*innen als auch für unsere Berufsgruppe“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen Thorsten Becker über den Entwurf, der am 23. September vom Bundeskabinett beschlossen und nun in das parlamentarische Verfahren gegeben wurde. Das erste Fazit nach der Lektüre: „In einigen Punkten haben wir eine deutliche Verbesserung erreicht“, …
Diakonin Gundula Löhr vom Verein für Betreuungen in Bielefeld e.V. setzt sich in einer Petition an den Bundestag dafür ein, dass die vom Gericht bestellten rechtlichen Betreuer*innen eine bessere Vergütung erhalten.
Durch Alter, Krankheit, Unfall oder einen Schicksalsschlag kann es jeden treffen. Plötzlich geht es nicht mehr alleine. Wer nicht vorgesorgt hat, der benötigt dann eine rechtliche Betreuung die hilft, das Leben wieder in die Spur zu bringen. Die rechtliche Betreuung ist eine wichtige Stütze für die betroffenen Menschen.
Auch in Zeiten …
… Verbraucherschutz (BMJV) ist davon überzeugt, mit dem Gesetzentwurf einen Beitrag zu
mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung zu leisten. Dies betonte der Parlamentarische
Staatssekretär Christian Lange im Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter sowie Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt. Christian Lange sagte: „Entscheidend ist die Ausrichtung der Betreuung an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mit der Reform des Betreuungsrechts …
… September 2020 – „Jeder Mensch sollte Architekt seines eigenen Lebens sein können. Selbstbestimmung steht für mich im Zentrum. Selbstbestimmung heißt auch, dass Menschen, die Hilfe brauchen, professionelle Unterstützung bekommen. Genau das leisten Berufsbetreuerinnen und -betreuer. Sie ermöglichen ihren Klientinnen und Klienten Selbstbestimmung.“ Im Gespräch mit Thorsten Becker, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter würdigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst die Leistung der …
… Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein eine Tradition seiner Vorgängerin, Frau Sütterlin-Waack, fort und traf sich mit Vertretern der Berufsverbände zur Fortsetzung des Dialoges zur Reform des Betreuungsrechts.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer, das in dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgesehen ist. Zwischen den Gesprächsteilnehmern bestand Einigkeit, dass die Registrierung als Berufsbetreuer und damit der Berufszugang gerichtlich überprüfbar sein muss. Im …
… Männer loszulegen; so recht wussten sie nicht, was das Ganze sollte. Doch als die Ersten anfingen, sich kreativ auszutoben, waren bald alle konzentriert bei der Sache. Ein Häftling malte das Jugendgefängnis mit all seinen Facetten, mit den Betreuern, den Sportbereichen, mit Freizeitsituationen aber auch den Stacheldrähten, Überwachungsanlagen und den unzähligen Fenstern auf den Wahlzettel. Ein anderer experimentierte mit Acrylfarben und Tusche und schuf ein lebendiges, farbenfrohes Bild voller quicklebendiger Phantasiewesen. Wieder ein Anderer lebte …
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) nimmt Stellung
Hamburg, den 11. August 2020 – „Wir bewerten den Gesetzentwurf insgesamt positiv“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen (BdB), über den Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. „Der Entwurf enthält viele wichtige Punkte, die die Qualität der rechtlichen Betreuung verbessern werden.“ Insbesondere die Anpassung des Betreuungsrechts an die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt der Verband ausdrücklich. Unterstützte …
Zum Alltag in der deutschen Betreuungspraxis gehört es leider immer häufiger, dass die Betreuer ihren Handlungsspielraum zu Lasten der Betreuten und deren Angehörigen ausschöpfen
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Dass Hab und Gut am Sperrmüll landen ist leider kein Einzelfall in der Betreuungsrechtspraxis in Deutschland: wenn der Betreuer die Immobilie räumt haben die Betreuungsbedürftigen und ihre Angehörigen, außer sie sind selbst Betreuer, keinerlei Rechte mehr. Die oft auch gerichtlich bestellten Betreuer können z.B. bei einer Wohnungsauflösung …
SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert unterstützt Gesetzentwurf
Berlin, den 27. Juli 2020 – „Rechtliche Betreuung gehört in die Mitte der Gesellschaft. Berufsbetreuer/innen und ehrenamtliche Betreuer/innen unterstützen Menschen mit Betreuungsbedarf darin, ihr Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Diese wichtige Arbeit wird zu wenig gewürdigt; sie braucht eine Offensive für mehr Wertschätzung“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Politikerin ist …
MdB Friedrich Straetmanns (Die Linke) spricht sich für höhere Qualifikation aus
Berlin/Hamburg, den 02. Juli 2020 – „Das Berufsfeld des Berufsbetreuers ist elementar für eine soziale, älterwerdende Gesellschaft. Das ist meine Grundüberzeugung. Und dieser Wertigkeit entsprechend, muss auch eine Honorierung und Qualifikation folgen, denn das eine bedingt das andere.“ Diese Haltung vertrat der Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns (Die Linke) im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen, …
… UN-Behindertenrechtskonvention sollen im Betreuungsrecht festgeschrieben werden. Das begrüßen wir im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Klient/innen sehr.“ Die UN-BRK sieht den Vorrang der unterstützten Entscheidungsfindung vor stellvertretendem oder ersetzendem Handeln. „Das heißt: Der Betreuer oder die Betreuerin unterstützt Klient/innen darin, selbstbestimmt eigene Entscheidungen zu treffen“, so Hennes Göers.
Harald Freter ergänzte: „Ein zweiter, besonders wichtiger Punkt ist die Einführung eines bundesweiten Zulassungs- und Registrierungsverfahrens auf Grundlage …
Schwerin, den 19. Juni 2020 – Der geplante Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister den Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Harald Freter nach Schwerin geladen hat. Auch Staatssekretärin Birgit Gärtner und Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt, ehemaliger Direktor des Bundesrates, nahmen teil.
Dem Verband ist es ein Anliegen, dass im Wortlaut des Betreuungsrechts eine deutliche Anpassung …
… Nein, kommt nicht in Frage, war seine Antwort.
Die Tragödie, Familienschande nimmt ihren Lauf,
Tochter soll nun mit Mann rausgeklagt werden , aus ihrem "Erbhaus" und er will noch als Zeuge aussagen.
Mutter wollte noch weil sie ihm nicht traute, "keiner bekommt alles" sagend, einen Betreuer vom Gericht dazwischen schalten, da wurde er ausser sich vor Wut und bedrohte sie . Wir hoffen noch auf ein gutes gerechtes Ende. Zu gern hätte ich Mutter weiterhin an meiner Seite gehabt, jetzt ist es sehr schwierig, wegen der Entfernung, per Telefon manchmal …
Dresden, den 27. Mai 2020 – Sachsens Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (B90/Die Grünen) hält die Diskussion über eine weitere Professionalisierung der beruflich tätigen Betreuerinnen und Betreuer für sehr wichtig. „Wir müssen uns der Frage stellen, wie über fachliche Standards das hohe Niveau der beruflichen Betreuung zukunftsfest gemacht werden kann. Das haben wir bereits intensiv mit den anderen Ländern und auch mit dem Bund diskutiert“, sagte die Ministerin im Gespräch mit Silke Hagenow-Ukat …
Im Streit um den Nachlass eines Heidelberger Unternehmer-Ehepaares hat nun erstmals auch die von den Eheleuten im Jahr 2008 errichtete gemeinnützige Stiftung Strafanzeige gegen eine frühere Betreuerin sowie gegen einen Heidelberger Rechtsanwalt gestellt. Nachdem Angehörige der Eheleute bereits im Oktober 2018 Strafanzeige wegen des Verdachtes auf Erbschleicherei bzw. Betruges in einem besonders schweren Fall gestellt haben, liegen dem Vorstand der Wolf Stiftung mittlerweile Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten, dass weder die Betreuerin, noch die …
Wiesbaden, den 15. Mai 2020 – Die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag Christiane Böhm zeigte sich erschüttert über die Folgen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für die tägliche Arbeit von Berufsbetreuer/innen. Überbordende Bürokratie sorge dafür, dass sich die Aufwände erheblich gesteigert haben, berichteten Vertreter der Landesgruppe Hessen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Dazu sagte die Politikerin: „Dass es Mehrarbeit für die Betreuer gibt, war mir schon klar. Aber ich bin …
… Angehörigen appelliert, die Pflege- und Assistenzleistung von Angehörigen von erwachsenen Menschen mit Behinderung anzuerkennen und finanzielle Not zu verhindern
Berlin, 14.05.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und sein Beirat der Angehörigen und gesetzlichen Betreuer*innen (BAB) setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass auch die Leistungen der pflegenden und assistierenden Angehörigen von erwachsenen Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung anerkannt und finanziell ausgeglichen werden. Vor dem Hintergrund der …
… Bildungsausschuss per Tischvorlage einen Antrag auf Ergänzung des Schulgesetzes eingebracht, durch den ein Verschleierungsverbot an allen öffentlichen Schulen Schleswig-Holsteins eingeführt werden soll. Das geplante Verbot betrifft Schüler und Lehrer genauso wie Referendare und Betreuer. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass sich Jamaika zu einem Verschleierungsverbot am Ende durchringen würde, war schon klar, als Anfang letzten Jahres die Debatte über ein Verschleierungsverbot an Hochschulen begann. …
Der Bundesgerichtshof hat am 15.01.2020 zum Aktenzeichen XII ZB 381/19 über zur Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) entschieden, dass der Betreuer nur dann einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 16/2020 vom 17.02.2020 ergibt sich:
Der Betroffene leidet …
… Gelände des Gutshofs Stötteritz, drücken wir mit Symbolen – Kerzen, Steinen, Blumen – unsere Anteilnahme aus und teilen mit der jüdischen Gemeinde die Hoffnung, dass ein Neubeginn möglich ist.
Aktuell werden noch Musiker und Betreuer für die mitwirkenden Sprecher und Musiker am Gedenkweg gesucht.
Zusammenfassende Information:
Beginn: 19.00 Uhr, ehem. KZ-Außenlager Wolfswinkel, Markkleeberg, Equipagenweg 21-23
Streckenlänge ca. 8 km, Teilstrecken sind möglich.
Ende: gegen 22.30 Uhr, Gutshof Stötteritz, Leipzig, Oberdorfstraße 15
Anfahrt und Rückfahrt …