Pressemitteilungen zu Gesetzgebung

… trägt zu weiterer Unübersichtlichkeit bei. Häufig flüchtet sich der Gesetzgeber in Generalklauseln und vermeidet notwendige Grundentscheidungen. Weite Bereiche des Arbeitsrechts sind nach wie vor überhaupt nicht geregelt. Unbestimmte Rechtsbegriffe und Lücken in der Gesetzgebung begünstigen wiederum die Entstehung von einzelfallgeprägtem Richterrecht, das zur Schaffung eines einfachen und übersichtlichen Rechts weder bestimmt noch in der Lage ist.“ Angesichts dieser elementaren Unzulänglichkeiten wundere es nicht, dass das deutsche Arbeitsrecht, …

… Verfechter der Prinzipien des Vertrages von Rom, insbesondere der Artikel 43 und 49 des EG-Vertrages. Nachdem verschiedene holländische Gerichte im Rahmen einstweiliger Verfahren sowie in einem Hauptsacheverfahren zu dem Ergebnis gekommen waren, dass die holländische Gesetzgebung zum Spielerecht und die dahinter stehende Po­litik mit den sog. Gambelli-Kriterien in Sachen grenzüberschreitendem Internet-Gambling zu vereinbaren sei, entschied das Verwaltungsgericht Breda nun, dass das staatliche Mono­pol auf (Casino) Spiele unwirksam sei. Einer der …

… Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Riemann-Hanewinckel, das BIG als Bundesmodell gemeinsam mit der damaligen Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen gefördert hat. „Die Ergebnisse dieses Projektes haben sowohl die Gesetzgebung als auch das Handeln der Behörden und der Unterstützungseinrichtungen maßgeblich beeinflusst und verändert. Ein wesentlicher Erfolg ist, dass Berufsgruppen, die sich zuvor mit Misstrauen begegnet sind, jetzt vertrauensvoll und effektiv zum Schutz vor häuslicher …

… Maß von 1-3%. Das Konzept liegt vor und kann UMGEHEND umgesetzt werden. · Arbeitslosigkeit auch dadurch bekämpfen, indem der Schulabgänger intensiv beraten und vor "toten" Berufen gewarnt wird. · Sicherung der Renten ab der Gültigkeit der von uns erstrebten Gesetzgebung nach 6 Monaten. · Steuerkonzept gleich Einfachsteuer. · Nach Sichtung der Steuereinnahmen Bagatellsteuern abschaffen. · Sicherung der Energieversorgung, weg vom Öl, Wasserstofftechnologie ist die saubere und ewig verfügbare Zukunft. . Damit schluß mit der Umweltbelastung …

… Gesellschaftsrecht liegen schon fertig „in der Schublade“. Auch der Bundesgerichtshof wird bis zum Jahresende einige wichtige Entscheidungen treffen. Unter der Tagungsleitung von Dr. Henrik-Michael Ringleb, ehem. Chefjustitiar der ThyssenKrupp AG, informieren Sie ausgewiesene Experten aus Gesetzgebung, Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Unternehmenspraxis auf der Konferenz der FORUM Institut für Management GmbH „Gesellschaftsrecht 2006“ am 14. und 15. Dezember 2005 in Frankfurt/M. Einen speziellen Gastvortrag wird Herr Dr. Ulf Böge, Präsident des …

… Profi-Recherche bietet LexisNexis Recht eine der größten elektronischen Rechtsnormensammlungen Deutschlands, Urteilsdatenbanken im Volltext und Kommentare zu allen praxisrelevanten Rechtsgebieten. Komplettiert wird das Angebot durch lizenzierte Standardwerke, durch tagesaktuelle News aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Fachpresse sowie durch Fachbücher und viele praktische Arbeitshilfen und Formulare, die dem Anwalt zu einem deutlichen Informations-, Kosten- und Qualitätsvorsprung verhelfen. Neben lizenzierten Inhalten renommierter Fachverlage liefert …

… für notwendig, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu vermeiden, weshalb sie sich laut ihren Angaben für eine Handelspolitik einsetzt, in der Kinderarbeit besonders geächtet wird. Sie habe immer wieder deutlich gemacht, dass soziale Kriterien bei der weiteren Gesetzgebung berücksichtigt werden müssten. Ebenso ist der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen dafür, dass Lieferanten von Bund, Ländern und Kommunen verpflichtet werden sollten, nur Produkte zu kaufen, die nachweislich ohne Kinderarbeit entstanden sind. Wie auch die SPD befürworten …

… Bundesverfassungsgerichts, dass eine vorgezogene Bundestagswahl verfassungskonform ist, wurde lediglich ein politisches Rahmenproblem gelöst. Weiter ungelöst und spannend bleibt aber die Frage nach den Auswirkungen der Neuwahlen am 18. September 2005 auf das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf das neue Vergaberecht 2006. Unbestritten ist, dass der Entwurf zur Neuregelung des Vergaberechts bereits vorliegt aber nicht mehr rechtzeitig in den Bundestag eingebracht werden konnte. Da aber zwischen den Fraktionen im deutschen …

… Bundesagentur verlässt, der ist verlassen. Die Vermittlung muss eindeutig besser werden. Der Staat sollte sich da heraushalten und dies den Privaten überlassen. Um mehr Jobs zu schaffen, müssen allerdings noch andere Dinge her: Das muss durch die Gesetzgebung, auch durch die Steuergesetzgebung unterstützt werden. Da müssen solche schwachsinnigen Gesetze wie das Scheinselbstständigkeitsgesetz weg.“ Allerdings stellen sich einige Arbeitsagenturen sogar bei der Zusammenarbeit mit Privaten quer und verweigern ihnen den Zugang zu wichtigen Daten, wie …

… aktuellen Prozessen der Globalisierung nicht fernbleiben werde und daher den Beitritt zur Welthandelsorganisation anstrebe. Die WTO sei eine Organisation, welche die Zusammenarbeit und das Vertrauen zwischen den Ländern fördere, so N.Cherginez. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass 25 von 31 Gesetzen, die zur Anpassung der belarussischen Gesetzgebung an die WTO-Normen erforderlich seien, bereits vom Parlament verabschiedet wurden. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de Pressekontakt:

… Rechtsakte in Einklang mit den Forderungen der Welthandelsorganisation gebracht würden. Am 15. Juni 2005 sei das Gesetz der Republik Belarus „Über die staatliche Regelung der Außenhandelstätigkeit“ in Kraft getreten. Darüber hinaus werde die zivile Gesetzgebung im Lande vervollkommnet. Man sehe nämlich vor, den Rechtsstatus einiger juristischen Personen wie Konzerne und Produktionsvereinigungen zu bestimmen, Vorrang der Gesetzgebungsakte gegenüber den Geschäftsverträgen festzusetzen. Es sei bereits bestimmte Arbeit an der Vervollständigung des …

… und deren Übereinstimmung mit den Regeln und Normen der WTO. Die EU, Australien, Indien, China, Kuba, Kirgisistan, Norwegen, Moldowa, die USA, Japan gaben der Arbeit der belarussischen Regierung, die im Zusammenhang mit der Vervollkommnung der nationalen Gesetzgebung, der zollrechtlichen Regelungen, der Einführung internationaler technischer, phytosanitärer und ökologischer Standards geleistet worden war, eine positive Bewertung. Im Laufe der bilateralen Verhandlungen mit den o.g. Ländern sowie mit Kanada, Panama und der Türkei gelang es, gemeinsame …

… realisiert, die einen großen Einfluss auf die nationale Wirtschaftspolitik hatten und von denen fast alle Wirtschaftssektoren betroffen waren. Heutzutage sieht das Land seine Kooperation mit diesen Gremien vor allem in technischer Hilfe bei der Vereinheitlichung der nationalen Gesetzgebung mit den international üblichen Standards, bei der Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums, bei der Lösung sozialer Aufgaben und der Vervollkommnung der Infrastruktur der Innovationstätigkeit. Die Republik Belarus war und ist offen für eine konstruktive …

… und wird nicht mehr wegzudenken sein. Wenn also Länder, versuchen, dies zu verbieten, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Gelder künftig in andere Kassen fließen werden. Online Gambling wird sich nicht mehr stoppen lassen. Deswegen sollte endlich eine einheitliche Gesetzgebung da sein die es ermöglicht legal spielen zu können. Ein Start in die neue Zukunft wurde bereits in Deutschland realisiert: Zu Beginn mit den Pioniere aus Hamburg und dem zur Zeit einzigstem legalen Online Casino in Hessen, dass Online Casino in Wiesbaden. Vielleicht …

… Flexibilität und Arbeitsvertragsbedingungen ihrer Mitarbeiter wenig Gestaltungsspielraum bleibt, um bedürfnisorientiert und am Mitbürger mit Unterstüzungsbedarf ausgerichtet - zu wirken. Gut betreut leben e.V. geht hier gezielt andere Wege und greift die Chancen der neuen Gesetzgebung auf, um möglichst vielen den Weg zu den persönlichen Budgets zu eröffnen und bei der Umsetzung, sowie bei der Qualitätssicherung zu begleiten. Unter der Homepage www.gutbetreutleben.de können weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten abgerufen werden. Gerold Krämer …

… sich die Anfragen von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen / gesetzlichen Betreuern im Bezug auf geplante Wechsel von der bisher üblichen Sachleistung im Betreuten Wohnen hin zur Geldleistung als persönliches Budget konzentrieren. Dies zeigt, dass die Weichen der Gesetzgebung über die Neuregelung im SGB IX richtig gestellt wurden und von den Bürgern auch genutzt werden wollen. Hierbei wird meistens der Vorteil einer breiter gefächterten Hilfe und der hierdurch erleichterte Aufbau von Netzwerken im Umfeld der Budgetnehmer als Vorteil …

… Jahr gegründete Verein Gut betreut leben e.V. setzt sich für eine flächendeckende Verbreitung des persönlichen Budgets ein und fordert alle spendenwilligen Mitbürger auf, die Vereinsarbeit zu untertützen. Das persönliche Budget ermöglicht durch die neue Gesetzgebung des SGB IX eine wesentlich bessere Selbstbestimmung bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe. Das persönlichen Budget ermöglicht eine selbstbestimmte Entscheidung des Menschen mit behinderungsbedingten Hilfebedarf im Bezug auf die Personen, die unterstützen sollen, …

… Versandbuchhandlungen, auch spezielle für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zusammengestellte Literatur und Arbeitshilfen an. Mit dem Literaturangebot Recht & Steuern hält SoldanBuch jetzt ein komplexes Angebot vor, das neben grundsätzlichen, steuerrelevanten Themen schwerpunktmäßig durch die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung geprägt ist. Insgesamt bietet SoldanBuch damit eine umfangreiche Anzahl an Titeln im Bereich Recht & Steuern. „Unsere durch Jahrzehnte gewachsene Kompetenz im Bereich der juristischen Fachliteratur haben wir jetzt auch für den …

… sollten, sofort etwas zu unternehmen, was diese unhaltbaren Zustände unterbindet. Doch weit gefehlt. Im Gegenteil, die Bundesjustizministerin will den Mann, der ohne Zustimmung der Mutter seine Vaterschaft durch einen Test bestimmen lassen will, bestrafen. Die Betrügerin bleibt, der Betrogene geht – in den Knast. Ist es wirklich die Aufgabe deutscher Gesetzgebung Betrügerinnen zu schützen?“ MANNdat ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Stuttgart, der auf Benachteiligungen männlicher Mitbürger aufmerksam machen möchte. MANNdat ist bundesweit tätig.

… wir getan haben, ist dass wir Leute ins Ausland gesandt haben, um Firmen anzusprechen, ihnen die Vorteile und Möglichkeiten auf Antigua vorzustellen. Im Gaming-Sektor haben wir Konferenzen besucht. Unsere Spezialisten haben über die lokale Steuergesetzgebung, Geschäftsmodelle, Vertraulichkeit und ähnliche Themen referiert. Durch unsere Anstrengungen konnten wir eine ganz bemerkenswerte Anzahl an Menschen von unseren Ideen überzeugen. Die notwendige Infrastruktur und Gesetzgebung hatten wir zu diesem Zeitpunkt schon aufgebaut. ISA-CASINOS: War es …

… mehr in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird somit verhindert“, so die BJU-Bundesvorsitzende Karoline Beck. Der deutsche Mittelstand hat nach Ansicht des Bundesverbandes Junger Unternehmer die Bedeutung Europas für die deutsche Gesetzgebung noch nicht verstanden. Aktuell belege dies die anstehende, noch striktere Umsetzung der EU Antidiskriminierungsrichtlinie in Deutschland. „Dem deutschen Mittelstand droht hier Gefahr im Verzug. Wir Unternehmer dürfen eine solche Entwicklung in Richtung amerikanischer …

Sprecher der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post gewaehlt 9. April 2003 - Zur Konstituierung der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post erklaert der Sprecher fuer Wirtschaft und Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Obwohl wichtige Herausforderungen fuer die Gesetzgebung in der Telekommunikations- und Postpolitik in dieser Legislaturperiode anstehen, verweigert sich die Unionsfraktion der Bildung eines entsprechenden Unterausschusses. Die SPD-Fraktion hat daraus die Konsequenzen gezogen und eine Arbeitsgruppe aus allen betroffenen …

… sich nicht auf grundsätzliche Blockadehaltungen einzulassen: Die Europäische Union muss parlamentarischer und demokratischer werden. Dazu muß die EU-Charta der Grundrechte in den Verfassungsvertrag aufgenommen werden und das Europäische Parlament mehr Rechte für die europäische Gesetzgebung und für die Kontrolle der Exekutive auf EU-Ebene bekommen. Das Europäische Parlament soll insbesondere das Recht bekommen, über den Haushalt der Europäischen Union zu entscheiden und den Kommissionspräsidenten zu wählen. Die Europäische Union muss Fortschritte …

… Buergerinnen und Buerger stehen. In Europa wird kuenftig besser erkannbar, wer die Verantwortung fuer Entscheidungen auf EU-Ebene traegt. Europa wird demokratischer, weil das Europaeische Parlament kuenftig den Praesidenten der Europaeischen Kommission waehlt und in der Gesetzgebung auf gleicher Augenhoehe mit dem Ministerrat agiert. Durch Abbau nationaler Vetomoeglichkeiten wird die Europaeische Union in einer Vielzahl von Bereichen effektiver handeln koennen als bisher. Die Vorschlaege des Konvents wahren insgesamt das Gleichgewicht der europaeischen …

… Zuwanderung auf dem Europäischen Rat zuzustimmen. Dieses Drängen entspricht dem Interesse der Grünen, die das ebenfalls auf mehr Zuwanderung gerichtete rot-grüne Zuwanderungsgesetz durch dieses Spiel über die europäische Bande durchsetzen und Fakten für die deutsche Gesetzgebung schaffen wollen. Wenn dem kein Einhalt geboten wird, werden auf Deutschland neue Flüchtlingsströme zukommen. Eine deutsche Zustimmung zur Flüchtlingsrichtlinie und der Richtlinie zu Mindestnormen in Asylverfahren wäre unverantwortlich. Sie wird die Asylrechtsreform des Jahres …

… mit dem Forum gegen Rassismus, in dem 50 Nichtregierungsorganisationen vertreten sind sowie durch die Programme XENOS, ENTIMON, CIVITAS und den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Menschenrechtserziehung; Integration von Ausländern durch Gesetzgebung zu Staatsbürgerschaft, Zuwanderung und Antidiskriminierung; Verfolgung von Straftätern, Bekämpfung des organisierten Rechtsextremismus, Verhinderung von Verbreitung antisemitischer Parolen im Internet etc. Frau Roth verwies auf den jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht, in dem …

… ein Schritt in die falsche Richtung. In Brüssel verhandelt die Bundesregierung auf der Grundlage ihres bislang gescheiterten und auf Zuzugserweiterung gerichteten Zuwanderungsgesetzes. Hierdurch schafft sie Stück für Stück vollendete Fakten für die nationale Gesetzgebung. Sie schafft die Voraussetzungen, um ihr erneut vom Scheitern bedrohtes Zuwanderungsgesetz über den Umweg europäischer Regelungen durchzusetzen. Einigen auf Zuzugserweiterung ausgerichteten Richtlinien der EU-Kommission hat die Bundesregierung bereits zugestimmt, zwei weitere von …

… der EU jetzt eingeleitete Prüfverfahren und die Klage der niederländischen Transporteure beim Bundesverfassungsgericht ganz klar zeigen. Die EU-rechtlichen Fragen sind insgesamt nicht geklärt - im Gegenteil: Die geplante neue Wegekostenrichtlinie der EU-Kommission konterkariert die deutsche Gesetzgebung in wesentlichen Punkten. Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung hier nicht versucht hat, das deutsche Vorhaben mit Brüssel zu koordinieren, obwohl die Pläne der EU-Kommission schon seit längerer Zeit im Raum stehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Juli erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Die Bundesregierung trägt die Mitverantwortung für 4,352 Millionen Arbeitslose. Damit ist ein Monatshöchststand seit der Wiedervereinigung nur haarscharf verfehlt! Alle bisherigen Versuche zur Verbesserung der Situation haben nicht gegriffen. Der Arbeitsmarkt erholt sich nicht, die Einnahmeausfälle und der Zuschussbedarf der Bundesanstalt für Arbeit (BA) steigen ungebremst. Bei ihren Plä…

… es essentiell, dass über Landesgrenzen hinaus zusammengearbeitet wird. Hochwasser kümmert sich nicht um Grenzen. Einzig ein flußgebietsbezogenes Hochwassermanagement, das über Landesgrenzen hinweg alle Zuflüsse berücksichtigt, ist erfolgversprechend. Über die Gesetzgebung hinaus erwartet die FDP-Bundestagsfraktion vom Bundesumweltminister hier Initiativen für internationale Hochwasserschutzkonferenzen. Die FDP fordert Bundesumweltminister Trittin auf, endlich dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit er im Parlament beraten …

… ueber diese Entwicklungen, die einen zentralen Punkt in den umweltpolitischen Zielen der Bundesregierung einnehmen. Die Internet-Seite berichtet ferner ueber Moeglichkeiten der Nutzung Erneuerbarer Energien, Neues aus der Forschung, Aenderungen der Gesetzgebung sowie die Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Arbeitsplaetze. Alle Aktualisierungen auf der Erneuerbare-Energien-Webseite werden im E-Mail--Newsletter des Bundesumweltministeriums zusammengefasst, der zwei Mal monatlich erscheint und der unter URL http://www.bmu.de/newsletter kostenlos …

… diesem Zweck überzeugend handeln. Die Opposition muss im parlamentarischen Verfahren diese Vorschläge kritisch begleiten und zu besseren Lösungen auffordern. Die FDP wird das tun. Sie schlägt vor: 1. Die am Freitag im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung von Rot-Grün noch einmal bestätigten Frühverrentungsprogramme wie das Altersteilzeitgesetz und der § 428 SGB III abzuschaffen. 2. Die Riester-Förderung der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge unverzüglich zu entbürokratisieren und zu vereinfachen, um dem Trend der mittlerweile stattfindenden Kündigungen …

… Regierungschefs jetzt die richtigen Weichenstellungen setzten für das Europa des 21. Jahrhunderts. Die ungerechte Stimmengewichtung, die derzeit in der EU gilt, muss endgültig überwunden werden. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung muss auch das Mehrheitsgewicht in der europäischen Gesetzgebung bekommen. Das Prinzip der doppelten Mehrheit von Staaten und Bürgern bei den Ratsentscheidungen ist klar und nachvollziehbar, sichert die Handlungsfähigkeit der EU und sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten. Nach dem Bruch …

BERLIN. Zum Vorschlag der CDU/CSU die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland ist ausreichend und umfassend in der bisherigen Gesetzgebung geregelt. Eine Grundgesetzänderung, wie von der CDU/CSU gefordert, ist nicht notwendig. Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe andere Behörden in Deutschland unterstützen. In bestimmten Bereichen ist die Bundeswehr die einzige Institution, die bei Katastrophen sinnvoll eingesetzt werden …

… Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Bundesinnenminister Schily muss jetzt umgehend die Evaluierung der so genannten Antiterrorismus-Gesetze Schily I und Schily II vorlegen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon vor Wochen gefordert, eine Bestandsaufnahme der nach dem 11. September vorgenommenen Gesetzgebung zu erstellen, damit beurteilt werden kann, ob es Lücken in der Gesetzgebung gibt oder - was wahrscheinlicher ist - ob die Probleme im praktischen Vollzug liegen. Schily hat damals auf die Forderung der FDP versprochen, die Evaluierung …

… erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der , Ernst BURGBACHER: Durch immer neue Forderungen der Länder wird der Erfolg der in Frage gestellt. Jetzt müssen endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch: Die konkurrierende Gesetzgebung muss weitgehend abgeschafft werden, die Kompetenzen insbesondere im gesamten Bildungsbereich und in wesentlichen Teilen der sozialen Fürsorge sind den Ländern zuzuordnen. Dies gilt vor allem für die Sozialhilfe. Die Rahmengesetzgebung ist abzuschaffen. Bis auf die Großforschung …

… Terroristen nach Deutschland intensiv öffentlich diskutiert wird, aber gleichzeitig von Rot/Grün eine Behandlung des Themas im Innenausschuss verweigert wird. Das Parlament muss der Ort bleiben, wo aktuelle Vorgänge debattiert werden. Hier muss geklärt werden, ob Folgerungen für die Gesetzgebung zu ziehen oder Verbesserungen im Gesetzesvollzug notwendig sind oder nicht. Dies setzt eine seriöse Information unmittelbar im Parlament und nicht etwa nur über Medien voraus. Rot/Grün hat heute diese Information verweigert. Dies ist ein schwarzer Tag für den …

Ohne Gesetzestexte ist Gesetzgebung schwierig 1. April 2004 - Zur heutigen Verhandlungsrunde des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Die heutigen Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz waren eine rot-grüne Nullnummer. Nach den vollmundigen Ankündigungen des Bundesinnenministers Otto Schily zu neuen Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung in …

… und lokaler Ebene achten. Vor dem Erlass europäischer Rechtsnormen muss geklärt werden, welcher Verwaltungsaufwand und welche Kosten durch sie auf den einzelnen Ebenen, einschließlich der kommunalen, hervorgerufen werden. Die Europäische Union muss bei ihrer Politik und Gesetzgebung die national gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrechte beachten. Nie war die Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland so ernst wie heute. Rot-grün ist schuld daran. Es muss Schluss sein mit der kommunalfeindlichen Politik auf allen Ebenen!

… Einbahnstraße sondern umkehrbar. Ein Wissenschaftler ersten Ranges kehrt den USA den Rücken und zeigt, dass das Abwandern kluger Köpfe der Wissenschaft aus Deutschland nicht zwingend ist. - Die Entscheidung Schölers unterstreicht, dass die Embryonenschutz- und Stammzellgesetzgebung hierzulande kein Forschungshindernis darstellt, sondern sehr wohl eine wegweisende und zukunftgerichtete Grundlagenforschung erlaubt. Mit dieser Gesetzgebung haben wir einen Rahmen gesetzt, innovative Wege zu beschreiten und ethische Grenzen zu achten. Die Arbeit Schölers lässt …

Bern, 27. Februar 2004 - Um die Umsetzung des Protokolls von Cartagena über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu gewährleisten, muss die Schweiz ihre Gesetzgebung ergänzen. Mit der Cartagena-Verordnung (CartV) werden gewisse Grundsätze in der Gesetzgebung verankert, die von den schweizerischen Unternehmen grösstenteils bereits angewendet werden, und die Strukturen zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen geschaffen. Über die konkrete Umsetzung und Weiterentwicklung des Protokolls auf internationaler …

… zum Beispiel einer AbgeltungSteuer für Zinserträge und einer Reform der ErbschaftSteuer, ist die Koalition im Rahmen der von der Bundesregierung bereits in Aussicht gestellten umfassenden beziehungsweise nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bewertungsrecht noch vorzubereitenden Gesetzgebung natürlich zu konstruktiven Gesprächen bereit. Auch hier muss man sich allerdings fragen, was das Neue beim Vorschlag der CSU sein soll. Der SPD-Parteitag hat zu beiden Punkten bereits im November letzten Jahres entsprechende Beschlüsse gefasst. …

… die Strafzölle auf rund 1 600 US-Produkte könnten viele und an dem Streit völlig unbeteiligte Unternehmen in Existenznöte geraten. Dies gilt angesichts zahlreicher transatlantischer Unternehmenskooperationen auch für deutsche Firmen. Eine Anpassung der Foreign Sales Corporations-Gesetzgebung ist sowohl für den Welthandel als auch für die transatlantische Zusammenarbeit von besonderem Interesse. Möglicherweise innenpolitisch vorhandene Erwägungen dürfen einer Entscheidung nicht im Wege stehen. Nur so kann Schaden für die Weltwirtschaft abgewendet …

… Regulierungsfragen und ein anerkannter Telekommunikationsexperte, schaetzt, dass ein massiver Ausbau der Breitbandigkeit in Deutschland die Moeglichkeit eroeffnet, das Wirtschaftswachstum zwischen 0,3 und 0,5 Prozent zu steigern. Diese Perspektive zeigt, dass sich sorgfaeltige Arbeit in der Gesetzgebung in diesem Bereich fuer unser Land lohnt. Wir werden 3. das neue Gesetz an den Anforderungen unserer Verfassung und 4. den Vorgaben aus den fuenf in nationales Recht umzusetzenden europaeischen Richtlinien messen. Konstitutiv fuer die EU-Richtlinie …

Zum Schweizer Referendum über die Verschärfung der Asylgesetzgebung erklärt die Rechts- und Innenpolitische Sprecherin Dr. Evelyn Kenzler: 25.11.2002 - Die Ablehnung der Verschärfung der Asylgesetzgebung ist nicht nur ein Sieg für die Schweizer, sondern ein wichtiges Signal an Europa, sich nicht gegen Flüchtlingselend abzuschotten, sondern Verantwortung für Menschen in Not zu übernehmen. Die Gewährung von Asyl ist ein weltweit anerkanntes Grundrecht, das bewahrt und nicht abgeschafft gehört. Es ist eine Illusion anzunehmen, man könne die sich verschärfenden …